Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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vorangestellt werden, bezeichnen die Art oder den Verwendungszweck
des Gegenstandes.
Eine der Kennummer nachgestellte Zahl bezeichnet eine
Nachtragszulassung. Diese wird im allgemeinen dann ausgesprochen,
wenn die Konstruktion des Gerätes oder der Waffe geändert, ohne
dass dabei das äußere Erscheinungsbild des Gegenstandes geändert
wird.
21.2 Die Ausnahmebewilligung nach § 21 Abs. 6 WaffG ist auf eine
bestimmte Art und Menge von Waffen oder Einsteckläufen zu
beschränken. Die Gegenstände müssen so gekennzeichnet sein, dass
eine spätere Identifizierung möglich ist. Dem Antragsteller ist daher
vorzuschreiben, auf dem einzelnen Gegenstand die Hersteller- oder
Händlerfirma oder das eingetragene Warenzeichen und eine
Typenbezeichnung anzubringen. Er ist ferner zu verpflichten, auf den
einzelnen Gegenständen die für Schusswaffen oder Munition
vorgeschriebene Kennzeichnung anzubringen. Eine allgemeine
Bewilligung ist zu befristen; sie soll höchstens für die Dauer von drei
Jahren erteilt werden. In der Ausnahmebewilligung soll der Widerruf für
den Fall vorbehalten werden, dass Beschränkungen nicht beachtet
oder Auflagen innerhalb einer gesetzten Frist nicht erfüllt werden.
Die Ausnahmebewilligung zum Zwecke der Ausfuhr kann auf
bestimmte Länder beschränkt werden; sie ist mit der Auflage zu
verbinden, dass der Hersteller oder Händler den für steuerliche Zwecke
vorgeschriebenen Ausfuhrnachweis der Behörde, die die Ausnahme
erteilt hat, oder deren Beauftragten auf Verlangen zur Einsichtnahme
vorzulegen hat.
Als Nachweis gilt der für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen nach
dem Umsatzsteuerrecht vorgesehene Ausfuhrnachweis ( § 6 Abs. 1 Nr.
3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 1 der Zweiten Verordnung
zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer - vom
11. Oktober 1967,- BGBl. I S. 980-, zuletzt geändert durch Verordnung
vom 17. April 1972 - BGBl. I S. 611-).
21.3 Eine Ausnahmebewilligung für Gegenstände, die zum Vertrieb im
Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt sind, ist nur ausnahmsweise
zu erteilen. In Betracht kommen insbesondere Ausnahmen zum
Zwecke der Weiterentwicklung und Erprobung neuer Bauarten oder für
spezielle technische Verwendungszwecke.
21.4 Bei Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Ausfuhr im Sinne von §
21 Abs. 6 WaffG werden in der Regel öffentliche Interessen nicht
entgegenstehen. Eine Ausnahmebewilligung für Schusswaffen nach §
21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG zur Ausfuhr in Staaten, mit denen die
gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen vereinbart ist, wird im
Hinblick auf die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus
dem Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige
Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen nicht erteilt.