Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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7.3 Inhaber der Erlaubnis können sowohl natürlich als auch juristische
Personen sein.
Bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts und bei Offenen
Handelsgesellschaften wird die Erlaubnis den zur Vertretung
berechtigten oder zur Geschäftsführung befugten Gesellschaftern
erteilt. Sind mehrere Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt, so
muss jeder dieser Gesellschafter die Erlaubnis erwerben.
Bei Kommanditgesellschaften bedarf jeder zur Vertretung berechtigte
oder zur Geschäftsführung befugte persönlich haftende Gesellschafter
der Erlaubnis; der Kommanditist nur, soweit er zur Geschäftsführung
befugt ist.
7.4 Als "Herstellen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ist auch die
Zusammensetzung fertiger wesentlicher Teile anzusehen. Die
Verschönerung oder Verzierung der Waffe oder die Anbringung oder
Veränderung von Teilen, die für die Funktionsfähigkeit, die
Funktionsweise oder die Haltbarkeit der Waffe nicht wesentlich sind,
unterliegen nicht der Erlaubnispflicht, z.B. Einbau eines gekrümmten
anstelle eines geraden Kammerstengels, geringfügig Änderungen am
Schaft oder an der Visiereinrichtung. Die Umarbeitung scharfer Waffen
oder wesentlicher Teile einer Schusswaffe in Zier- oder Sammlerwaffen
ist als Bearbeiten anzusehen und bedarf daher der Erlaubnis nach § 7
Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Das Zerstören einer Schusswaffe ist keine
erlaubnispflichtige Tätigkeit.
7.5 Zum Waffenhandel im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gehören alle
Vertriebsformen. Waffenvermittler können sowohl Makler als auch
selbständige Handelsvertreter sein ( § 84 Abs. 1 HGB), nicht dagegen
die unselbständigen Handlungsreisenden ( § 84 Abs. 2 HGB), die für
einen bestimmten Auftraggeber tätig sind; ihre Tätigkeit wird durch die
Erlaubnis des Geschäftsherrn gedeckt. Eine erlaubnispflichtige
Vermittlertätigkeit liegt auch dann vor, wenn nur einzelne
Vermittlungshandlungen im Geltungsbereich des Gesetzes
vorgenommen werden. Der Erlaubnispflicht unterliegen auch
Gewerbetreibende, insbesondere Waffenhandelsfirmen mit Sitz
außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes, die Schusswaffen
oder Munition durch angestellte Handlungsreisende bei
Waffeneinzelhändlern vertreiben lassen; in solchen Fällen kann die
Erlaubnis dem Unternehmen- vertreten durch seinen Repräsentanten in
der Bundesrepublik Deutschland- erteilt werden. Das Verbot des § 38
Abs. 1 Nr. 1 WaffG bleibt unberührt.
7.6 Die Erlaubnis berechtigt, ohne besondere Zulassung das Gewerbe
durch einen Stellvertreter nach § 45 GewO auszuüben. Der
Stellvertreter muss jedoch zuverlässig sein und - beim Waffenhandel -
die erforderliche Fachkunde nachweisen.
7.7 Die Herstellungserlaubnis deckt auch den Vertrieb der vom
Erlaubnisinhaber hergestellten Schusswaffen und Munition und die
Ausfuhr dieser Gegenstände ( vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 WaffG). Die
Herstellungserlaubnis berechtigt ferner zum Waffenerwerb zum Zwecke
der Waffenherstellung, z.B. zum Erwerb von Teilen, die vom Hersteller
zu Schusswaffen zusammengebaut werden sollen. Will der Hersteller -
ausgenommen Büchsenmacher - Schusswaffen oder Munition an