Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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21.5 Die Bewilligung von Ausnahmen für die Handfeuerwaffen nach § 21
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und für Einsteckläufe darf nur erteilt werden, wenn
die Gegenstände haltbar sind und bei den Einsteckläufen sichergestellt
ist, dass die Waffen, in denen sie verwendet werden sollen, nicht
stärker als bei der Verwendung der normalen Gebrauchsmunition
beansprucht werden.
Bei Schussapparaten, die als Werkzeuge oder Hilfsmittel für
gewerbliche oder technische Zwecke verwendet werden sollen, muss
sichergestellt sein, dass sie handhabungssicher und haltbar sind, und
dass sie nicht ohne weiteres zum Schießen in den freien Raum benutzt
werden können. Bei der Prüfung sind die in Anlage I der 3. WaffV
festgelegten Grundsätze zu berücksichtigen. Abweichungen von diesen
Grundsätzen sind nur bei Spezialgeräten zulässig, wenn in der
Gebrauchsanweisung auf die besonderen Gefahren hingewiesen wird.
21.6 Die Zulassungsbehörde hat dem nach § 15 Abs. 1 der 3. WaffV
verpflichteten Betreiber eines Schussapparates eine andere Stelle zur
Durchführung der Wiederholungsprüfung zu benennen, sofern der
Hersteller seinen Betrieb eingestellt hat und die Verpflichtung zur
Prüfung nicht von einem anderen Hersteller vertraglich übernommen
worden ist.
22. Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ( § 22
WaffG)
22.1 Für die Erteilung einer Zulassung nach § 22 Abs. 1 WaffG und für die
Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 22 Abs. 4 WaffG gelten
die Nummern 21.1, 21.2, 21.3 und 21.4 Satz 1 entsprechend.
22.2 Die Bewilligung von Ausnahmen nach § 22 Abs. 4 WaffG kommt in
Betracht, wenn auf Grund der Konstruktion der Waffen sichergestellt
ist, dass Geschosse 1 m vor der Mündung keine größere
gesundheitsschädliche Wirkung haben als kugelförmige Bleigeschosse
mit 7 mm Durchmesser und einer Bewegungsenergie von 7,5 J.
22.3 Vor der Entscheidung über die Ausnahmebewilligung soll die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine Stellungnahme des
Bundeskriminalamtes einholen; ihm ist ein Abdruck des
Ausnahmebescheides zu übersenden. Bei den Schusswaffen, die der
Einzelbeschussprüfung unterliegen, ist ferner den Beschussämtern ein
Abdruck des Ausnahmebescheides zu übersenden.
23. Zulassung von pyrotechnischer Munition ( § 23 WaffG )
23.1 Zum Begriff der pyrotechnischen Munition wird auf Nummer 2.2
verwiesen.