Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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Gesetzes ist jedoch auf völkerrechtliche Gepflogenheiten Rücksicht zu
nehmen.
6.2 Das Gesetz ist außer auf die in § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG genannten
Bundes- und Landesbehörden und deren Bedienstete auch auf
nachgeordnete Behörden und deren Bedienstete nicht anzuwenden,
soweit diese in der Fünften Verordnung zum Waffengesetz und in den
Rechtsverordnungen der Länder von den Vorschriften des Gesetzes
freigestellt sind.
6.2.1 Ein dienstlicher Erwerb oder eine dienstliche Ausübung der
tatsächlichen Gewalt im Sinne des § 6 WaffG ist gegeben, wenn der
Bedienstete die Waffe oder Munition in Erfüllung seiner Dienstaufgaben
erwirbt oder innehat. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn
der Bedienstete vom Dienstherrn mit Schusswaffen und Munition zur
Erfüllung von Dienstaufgaben ausgerüstet wird. Auch eine nicht
hoheitliche Tätigkeit wird von der Befreiung erfasst, so z.B. wenn ein
Bediensteter für seine Behörde Schusswaffen aufbewahrt, instandsetzt
oder pflegt. Die im privaten Eigentum von Bediensteten stehenden
Schusswaffen, die auch dienstlich verwendet werden, sind nicht
generell von den Vorschriften des Waffengesetzes freigestellt, vielmehr
beschränkt sich die Freistellung ausschließlich auf die dienstliche
Verwendung; in solchen Fällen bedarf der Bedienstete für die private
Verwendung waffenrechtlicher Erlaubnisse. Die Formulierung in § 6
Abs. 1 Satz 1 WaffG "soweit sie dienstlich tätig werden" stellt dies
ausdrücklich klar.
6.2.2 Dienstellen, für die Befreiung gilt, haben über die Schusswaffen und
Munition, über die ihre Bediensteten dienstlich die tatsächliche Gewalt
ausüben, genaue Unterlagen ( Zahl, Art, Hersteller- oder
Warenzeichen, Herstellungsnummer von Schusswaffen, Art und
Stückzahl der Munition, Inhaber) zu führen. Sie haben, bevor sie
Bediensteten Schusswaffen oder Munition anvertrauen oder
Bedienstete mit Aufgaben betrauen, die voraussichtlich zu dienstlichem
Umgang mit Schusswaffen führen, sorgfältig zu prüfen, ob der
Bedienstete hierfür die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde
besitzt. Ferner hat sich der Leiter der Stelle oder ein von ihm
Beauftragter in angemessenen Zeitabständen zu vergewissern, dass
die Schusswaffen und Munition, mit denen ihre Bediensteten dienstlich
ausgerüstet werden, noch vorhanden sind und ordnungsgemäß
verwahrt werden.
6.2.3 Will eine nach § 6 Abs. 1 WaffG oder auf Grund einer
Rechtsverordnung befreite Stelle von einem Dritten, z.B. einem
Waffenhersteller oder Waffenhändler Schusswaffen oder Munition
dienstlich erwerben, so bedarf sie hierzu keiner Waffenbesitzkarte,
vielmehr genügt eine Bescheinigung der betreffenden Dienststelle ( §
34 Abs. 2 Satz 3 WaffG). Für diese Bescheinigung soll das Muster
nach Anlage 2 verwendet werden. In der Bescheinigung sind die Art
und Zahl der Schusswaffen sowie die Art der Munition genau zu
bestimmen. Die Bescheinigungen sind beim Erwerb dem Überlasser
auszuhändigen.
6.2.4 Für die Berechtigung zum dienstlichen Führen von Schusswaffen ist
eine dienstliche Bescheinigung waffenrechtlich nicht vorgeschrieben.
Die Berechtigung zum Führen einer Schusswaffe ist in den
Dienstvorschriften der zuständigen Stelle geregelt und soll sich
entweder aus einem Vermerk im Dienstausweis oder aus einer dem
Bediensteten ausgestellten Bescheinigung ergeben. Beim Führen der