Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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39.3 § 39 WaffG gilt auch für tragbare Kriegswaffen im Sinne des KWKG ( §
6 Abs. 3 WaffG)
40. Verbote für den Einzelfall ( § 40 WaffG )
40.1 Ein Verbot nach § 40 WaffG ist anzuordnen, wenn Belange der
öffentlichen Sicherheit schon durch den Umgang mit erlaubnisfreien
Schusswaffen und Munition beeinträchtigt werden oder die
unverzügliche Sicherstellung von Schusswaffen und Munition nach §
40 Abs. 2 WaffG geboten ist und Maßnahmen nach den §§ 47 und 48
WaffG nicht ausreichen. Eine Anordnung nach § 40 WaffG schließt das
Verbot ein, die dort genannten Gegenstände zu erwerben; darauf soll
in den Anordnungen hingewiesen werden. § 40 Abs. 1 WaffG setzt
nicht voraus, dass der Betroffene die tatsächliche Gewalt über
Schusswaffen oder Munition bereits ausübt.
40.2 Anordnungen nach § 40 Abs. 1 WaffG sind insbesondere dann
gerechtfertigt, wenn aus der Tat auf eine rohe oder gewalttätige
Gesinnung oder eine Schwäche des Täters zu schließen ist, sich zu
Gewalttaten hinreißen zu lassen, oder wenn der Täter eine schwere
Straftat mit Hilfe oder unter Mitführen von Waffen oder Sprengstoff
begangen hat, besonders leichtfertig mit Waffen umgegangen ist oder
Waffen an Nichtberechtigte überlassen hat oder Straftaten begangen
hat, die - wie Einbruchdiebstähle oder Raub - nicht selten unter
Mitführung oder Anwendung von Waffen begangen werden.
Anordnungen nach § 40 WaffG setzen eine Verurteilung des
Betroffenen voraus.
40.3 Auch körperliche Mängel rechtfertigen eine Anordnung nach Absatz 1,
wenn der Inhaber einer Schusswaffe blind oder trotz optischer
Hilfsmittel sehr stark sehbehindert ist. Wegen geistiger Mängel können
Anordnungen gerechtfertigt sein, sobald Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass er eine Schusswaffe besitzt oder erwerben will.
40.4 Die Erlaubnisbehörde hat Anordnungen und sonstige Maßnahmen
nach § 40 WaffG der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des
Betroffenen zuständigen örtlichen Polizeidienststelle, dem
Landeskriminalamt und, sofern die Entscheidung nicht mehr
anfechtbar ist, dem Zentralregister ( § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a
BZRG ) mitzuteilen. Die Polizei hat Maßnahmen nach § 40 WaffG bei
der Erlaubnisbehörde anzuregen, sofern ihr entsprechende
Anhaltspunkte für die Voraussetzungen bekannt werden.
40.5 § 40 WaffG gilt auch für tragbare Kriegswaffen im Sinne des KWKG ( §
6 Abs. 3 WaffG)