Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

21
dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Betriebsführung erforderlich
ist oder wenn die Fachkunde teilweise nicht nachgewiesen wird.
10.3 Die Erlaubnis darf nicht von einer aufschiebenden oder auflösenden
Bedingung abhängig gemacht werden.
10.4 Nach § 10 Abs. 1 WaffG erteilte Auflagen müssen ihre Rechtfertigung
in dem Zweck des Gesetzes, insbesondere dem Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor den Gefahren bei der
Waffenherstellung oder beim Waffenhandel finden. Dies ist der Fall,
wenn die Auflagen für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes
erforderlich sind. Durch Auflagen kann insbesondere die Art und Weise
der Ausübung des Betriebes, z.B. die Herstellung und der Vertrieb der
Schusswaffen und Munition, näher geregelt werden. Auf die Erteilung
folgender Auflagen wird wegen ihrer allgemeinen Bedeutung besonders
hingewiesen:
10.4.1 Die Hersteller und Händler sind zu verpflichten, die Einstellung und das
Ausscheiden einer mit der Leitung einer unselbständigen Zweigstelle
beauftragten Person der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen.
10.4.2 Den Erlaubnisinhabern kann für den Versand von Schusswaffen und
Munition zur Auflage gemacht werden, dass die Verpackung und ihre
Verschlüsse in allen Teilen so fest und stark sein müssen, dass sie sich
nicht lockern oder öffnen und dass sie allen Beanspruchungen
zuverlässig standhalten, denen sie erfahrungsgemäß beim Transport
ausgesetzt sind.
10.4.3 Angehörigen der anderen EG-Mitgliedsstaaten, die gemäß § 1 Abs. 2
der 2. WaffV den Handel mit Schusswaffen und Munition ohne
Begründung eines Wohnsitzes, eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes
oder einer gewerblichen Niederlassung betreiben dürfen, ist in der
Regel die Anzahl der Schusswaffen und der Munition vorzuschreiben,
die als Muster oder Probe mitgeführt werden dürfen.
10.4.4 Den Herstellern von der Beschussprüfung unterliegenden
Schusswaffen ist durch Auflage vorzuschreiben, ihre ausländischen
Abnehmer in einem Land, das nicht dem Übereinkommen vom 1. Juli
1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für
Handfeuerwaffen (BGBl. II 1971, S. 989) angehört, vertraglich zu
verpflichten, die gelieferten Waffen nicht ohne Beschussprüfung in
einen Mitgliedsstaat einzuführen.
10.4.5 Der Erlaubnisinhaber ist durch Auflage zu verpflichten, sich über die
Zuverlässigkeit der Beschäftigten, die unmittelbaren Zugang zu
Schusswaffen oder Munition haben, in geeigneter Weise zu
vergewissern, erforderlichenfalls sich ein Führungszeugnis ( § 28 Abs.
5 und § 30 Abs. 3 BZRG ) vorlegen zu lassen.
10.5 Die Erlaubnis erlischt - unbeschadet des § 46 GewO - wegen ihres
persönlichen Charakters mit dem Tod der natürlichen oder mit dem
Erlöschen der juristischen Person, der sie erteilt worden ist.
Die Erlaubnis erlischt ferner durch die Stillegung des ganzen Betriebes;
eine Teilstillegung genügt nicht. Die Frist nach § 10 Abs. 3 WaffG kann
nicht dadurch unterbrochen werden, dass der Erlaubnisinhaber den
Betrieb nur zum Schein wieder aufnimmt. Notwendig ist eine Tätigkeit,
welche alle Merkmale des Gewerbebetriebes erfüllt; hierzu gehört, dass
die Tätigkeit auf eine gewisse Dauer berechnet ist.