Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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Die Bezeichnung, die Maße und die Gasdrücke der zugelassenen
Munition sind in der Anlage III zur 3. WaffV festgelegt. Die Bewilligung
ist zu versagen, wenn die Munition die gleiche Bezeichnung wie eine
Munition nach Anlage III zur 3. WaffV trägt, aber in den Abmessungen
von den festgelegten Maßen abweicht oder deren Gebrauchsgasdruck
den höchstzulässigen Gebrauchsgasdruck übersteigt. Zurückhaltung
bei der Erteilung von Ausnahmen ist auch geboten, wenn die Munition
in ihren Abmessungen von einer zugelassenen Munition mit einem
geringeren Gebrauchsgasdruck nicht hinreichend differiert.
25.5 Vor der Entscheidung über die Ausnahmebewilligung soll die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine Stellungnahme des
Bundeskriminalamtes einholen; diesem und den Beschussämtern ist
ein Abdruck des Ausnahmebescheides zu übersenden.
26. Ermächtigung für die Bauartzulassung und für die Einrichtung
eines Beschussrates ( § 26 WaffG )
Von der Ermächtigung des § 26 ist in der 3. WaffV Gebrauch gemacht
worden.
27. Einfuhr von Schusswaffen und Munition ( § 27 WaffG)
27.1 Nach Wegfall der Erlaubnispflicht für die Einfuhr von Schusswaffen und
Munition ist die Berechtigung der zuständigen Grenzdienststelle auf
andere Weise nachzuweisen ( § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs.
4 Satz 2 WaffG). Die Vorschriften für die Einfuhr gelten auch für das
sonstige Verbringen aus dem Land Berlin sowie aus der Deutschen
Demokratischen Republik und aus Ostberlin in den Geltungsbereich
des Gesetzes.
27.2 Der Nachweis ist für Schusswaffen und Munition zu erbringen, zu deren
Erwerb es ihrer Art nach der Erlaubnis bedarf ( vgl. Nummer 28.1 und
28.2 ), und zwar durch
27.2.1 eine Bescheinigung der einführenden Dienststelle bei der Einfuhr von
Schusswaffen und Munition durch die in § 6 Abs. 1 WaffG aufgeführten
Behörden oder deren Bedienstete,
27.2.2 eine Bescheinigung zum Erwerb oder zur Ausübung der tatsächlichen
Gewalt über die Waffe bei der Einfuhr von Schusswaffen durch die in 3
6 Abs. 6 WaffG bezeichneten Personen; die Bescheinigung berechtigt
auch zur Einfuhr der für die Schusswaffe bestimmten Munition ( § 29
Abs. 2 Nr. 1 WaffG),
27.2.3 eine Bescheinigung der für Erlaubnisse nach § 7 WaffG zuständigen
Behörde bei der Einfuhr von Schusswaffen und Munition durch
Personen, denen die Erlaubnis zur Waffenherstellung oder zum
Waffenhandel erteilt ist; die Bescheinigung ist nach dem Muster der
Anlage 7 auszustellen,