Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - Deutscher Schützenbund ...

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und unselbständigen Zweigstellen zuständigen Behörden sind von der
erteilten Erlaubnis zu unterrichten.
Für den Antrag auf Erteilung der Waffenhandelserlaubnis wird die
Verwendung des Musters nach Anlage 5 empfohlen; für die Ausstellung
der Erlaubnisurkunde ist das Muster nach Anlage 6 zu verwenden. Die
Erlaubnis ist für Schusswaffen oder Munition jeder Art oder für einzelne
der in Anlage 3 der 1. WaffV bezeichneten Waffen- oder Munitionsarten
zu erteilen.
Die unanfechtbare Ablehnung der Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
oder - im Falle des Waffenhandels - wegen Ungeeignetheit ( nicht
behebbarer fachlicher Mangel ) ist nach § 153 a in Verbindung mit §
149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a GewO dem Gewerbezentralregister
mitzuteilen. Richtet sich die Entscheidung nicht gegen eine natürliche
Person, so ist nach § 153 a in Verbindung mit § 151 Abs. 1 GewO
außer der Mitteilung nach Satz 1 eine weitere Mitteilung zu machen, die
sich auf die vertretungsberechtigte Person bezieht, die unzuverlässig
oder ungeeignet ist. Bei den Mitteilungen sind die Vorschriften der
Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels
XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Dezember 1977 ( Beilage zum BAnz. Nr.
244 vom 30. Dezember 1977 ) zu beachten.
8.4 Bei Anträgen von Ausländern ist ferner von der Ausländerbehörde eine
Auskunft einzuholen oder die Ausländerakte anzufordern. Die
Erlaubnisbehörde kann aber auch selbst entsprechende
Nachforschungen anstellen.
In solchen Fällen wird die Erlaubnisbehörde dem Antragsteller
aufgeben, entsprechende Unterlagen beizubringen.
Wird die Erlaubnis zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel von
dem Angehörigen eines anderen EG-Mitgliedsstaates beantragt, so
kann die Erlaubnisbehörde neben dem Strafregisterauszug von dem
Bewerber die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Justizoder
Verwaltungsbehörde seines Heimat- oder Herkunftslandes über
bestimmte Tatsachen verlangen, die nach der Auffassung der
Erlaubnisbehörde für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erheblich sind
( Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie des Rates der EG vom 15. Oktober
1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des
Einzelhandels - aus CITI-Gruppe 612 - ABl. EG 1968 Nr. I S. 260 ). Die
Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung nicht älter als drei
Monate ist. Im übrigen dürfen nur solche Tatsachen als nachgewiesen
angesehen werden, die von der zuständigen Heimatbehörde bestätigt
worden sind.
Im Hinblick auf Artikel 56 des EWG-Vertrages kann auch bei Anträgen
von Waffenherstellern und – großhändlern - wie beim Einzelhandel mit
Waffen und Munition - von dem Antragsteller eine Bescheinigung über
weitere Tatsachen verlangt werden. Für die Behandlung von Anträgen
durch Ausländer gelten ferner die "Richtlinien der Länder für die
Ausübung eines Gewerbes durch Ausländer und für die
Zusammenarbeit der Gewerbebehörden mit den Ausländerbehörden".