Anlagensicherheit und Genehmigung von - NachhaltigWirtschaften.at

Leitfaden – Anlagensicherheit und Genehmigung von Biomassevergasungsanlagen Genehmigungsverfahren
4.2.1.1 Elektrizitätsrechtliches Verfahren im Burgenland
4.2.1.1.1 Standard-Genehmigungsverfahren
§5 [17] regelt die Genehmigungspflicht wie folgt:
§ 5
Genehmigungspflicht
(1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen
Genehmigungen oder Bewilligungen bedarf die Errichtung,
wesentliche Änderung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage
mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 10 kW,
soweit sich aus den Abs. 2, 3 oder 4 nichts anderes ergibt,
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer
elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (Anlagengenehmigung).
(2) Erzeugungsanlagen, für deren Errichtung und Betrieb eine
Genehmigung oder Bewilligung nach abfall-, berg-, gewerbe-,
verkehrs- oder fernmelderechtlichen Vorschriften erforderlich
ist, unterliegen nicht dem Hauptstück II.
(3) Die Aufstellung, Bereithaltung und der Betrieb von mobilen
Erzeugungsanlagen oder von Erzeugungsanlagen, die zur
Aufrechterhaltung der Versorgung oder der Reserveversorgung
eingesetzt werden (Notstromaggregate), unterliegen nicht der
Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1.
(4) Die Aufstellung, Bereithaltung und der Betrieb von mobilen
Erzeugungsanlagen sind der Behörde schriftlich anzuzeigen.
Dieser Anzeige sind anzuschließen:
1. ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang,
Betriebsweise und technische Ausführung der Erzeugungsanlage
(insbesondere über Primärenergien, Energieumwandlung und
Spannung);
2. die Zustimmung der Eigentümer der Grundstücke, auf denen
die Erzeugungsanlage aufgestellt werden soll;
3. ein Plan, aus welchem der Standort der Erzeugungsanlage
ersichtlich ist;
4. eine Beschreibung und Beurteilung der voraussichtlichen
Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 11 Abs. 1;
5. eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen Gefährdungen
oder Belästigungen im Sinne des § 11 Abs. 1 beseitigt,
verringert oder ausgeglichen werden sollen.
Wird die Inbetriebnahme innerhalb von vier Wochen ab dem
Einlangen der Anzeige nicht untersagt, so gilt der Betrieb im
angezeigten Umfang als genehmigt. Die Behörde (§ 75 Abs. 3)
hat die Aufstellung und Inbetriebnahme mit Bescheid zu
untersagen, sofern durch den Betrieb der Anlage oder durch die
Lagerung von Betriebsmitteln oder durch Emissionen und
dergleichen eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von
Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger
dinglicher Rechte nicht ausgeschlossen ist und Belästigungen
von Nachbarn (§ 9) durch Geruch, Lärm, Erschütterung, Wärme,
Schwingungen und dergleichen nicht auf ein zumutbares Maß
beschränkt bleiben. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) Erzeugungsanlagen, die auch der mit dieser Tätigkeit in
wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehenden
Gewinnung und Abgabe von Wärme dienen, unterliegen nicht dem
Hauptstück II, wenn für diese Erzeugungsanlagen eine
Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 besteht.
(6) Im Zweifel hat die Behörde auf Antrag mit Bescheid
festzustellen, ob eine Änderung im Sinne des Abs. 1 einer
Genehmigung bedarf. Wesentlich sind insbesondere Änderungen
des Zwecks, der Betriebsweise oder des Umfangs der
Erzeugungsanlage wie etwa die Erhöhung der elektrischen
Engpassleistung oder der verwendeten Energien. Bei
Erzeugungsanlagen im Sinne der IPPC-Richtlinie (§ 2 Z 18)
liegt eine wesentliche Änderung auch vor, wenn sie erhebliche
nachteilige Auswirkungen auf die Menschen oder auf die Umwelt
89 Institut für Wärmetechnik – TU Graz