Erst der Anfang - IHK-Außenwirtschaftstag NRW

Vollversammlung
Sinkende Schülerzahlen und womöglich steigende Gewerbesteuersätze beschäftigten die Unternehmer in
der Vollversammlung.
Fotos (2): Yuri Arcurs/ElenaR – Fotolia.com
Einfluss auf Kommunalhaushalte nehmen
Klares Konzept zur
Konsolidierung gefordert
Den öffentlichen Haushalten geht das Geld aus und den
Betrieben die Lehrlinge: Zwei Probleme mit spürbaren
Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Und deshalb
auf der Tagesordnung der IHK-Vollversammlung.
Egal, wer regiert,
egal, ob auf Bundesebene,
beim
Land oder in den
nord-westfälischen
Städten und Gemeinden:
„Haushaltskonsolidierung
muss das oberste
Ziel sein“, forderte
Fordert einen strikten
IHK-Präsident Dr. Sparkurs: Dr. Benedikt
Benedikt Hüffer Hüffer.
während der Vollversammlung,
die am 9. Juni in Gelsenkirchen
tagte.
Sparen und dennoch „politisch gestalten
und Prioritäten setzen“. Der Unternehmer
zeigte sich überzeugt davon, dass beides
geht. „Gehen muss“, betonte Hüffer mit
Hinweis auf die enormen Schulden, die den
kommenden Generationen schon jetzt
aufgebürdet werden. Der IHK-Präsident
mahnte die Gegner des gerade erlassenen
Sparpaketes der Bundesregierung und
setzte hinzu: „Diese Sparmaßnahmen sind
nur ein erster Schritt“, denn der Bund
mache immer noch neue Schulden, nur
weniger als vorgesehen.
Auch den Kommunen in Nord-Westfalen
drohe eine Rekordverschuldung. Statt nur
das auszugeben, was eingenommen
werde, reagierten
viele Stadt- und Gemeinderäte
mit der „immer wieder beliebten
Strategie“, die Einnahmen
zu erhöhen, sprich: vor allem
die Gewerbesteuer.
Hüffer betonte angesichts der
vielerorts geführten Debatte um
Steuererhöhungen: „Die Unternehmen
stehen zu ihrer Verantwortung
für ihre Standorte, wo
sie Arbeitsplätze, Einkommen
und Perspektiven schaffen,
aber natürlich auch öffentliche
Leistungen nutzen“. Doch
zunächst müsse ein klares Kon-
zept zur Konsolidierung und Entschuldung
der öffentlichen Haushalte erkennbar sein,
dann sei auch die Bereitschaft in der Wirtschaft
hoch, „unser Gemeinwesen, den
Staat, wieder auf stabile Füße zu stellen“.
Das „Weiter-so“ von Schulden- und Steuererhöhungen
müsse jedenfalls der Vergangenheit
angehören. Mit diesem Ziel sollten
die Unternehmen vor Ort die laufenden
Prozesse bei der Aufstellung der kommunalen
Haushalte beeinflussen. Dazu zähle
auch, dass Aufgaben zurückgeführt oder
gar gestrichen werden müssten, die von
Bundes- oder Landesebene den Kommunen
übertragen worden sind.
Duale Ausbildung stärken
Kräftig mitmischen will die IHK Nord Westfalen
auch beim Wettbewerb um Nachwuchskräfte
für die regionalen Unternehmen.
„Wir müssen die duale Berufsausbildung
stärken“, betonte Hüffer vor den gewählten
Interessenvertretern der regionalen
Wirtschaft. Der Ausbildungsmarkt verändert
sich: Sinkende Schulabgängerzahlen
und der steigende Wettbewerb mit
Hochschulen um Jugendliche stellen die
Unternehmen schon jetzt vor Probleme bei
der Besetzung von Ausbildungsplätzen.
„Der demografische Wandel kommt in
schnellen Schritten“, unterstrich der IHK-
Präsident.
Wie sich der demografische Wandel auf die
Ausbildungszahlen auswirkt und welche
Fragen dadurch aufgeworfen werden,
schilderte IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-
IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer verpflichtete Jochen Sender
(Geschäftsführer Sender Bau- u. Gartenmarkt GmbH & Co. KG,
Dorsten) und Rolf F. Schneider (Geschäftsführer RFS Holding
GmbH & Co. Verwaltungs KG, Stadtlohn) zu einer objektiven
Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Vollversammlungsmitglieder
(v. l.).
Fotos (3): IHK
14 wirtschaftsspiegel 7–8 · 2010