Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

Voraussetzungen des § 16a
Nr. 2 SGB II
• Schuldnerberatung muss erforderlich für Eingliederung
in das Erwerbsleben sein. BSG: §§ 1 und 3 SGB II sind
zu beachten.
• => Leistungen müssen zur Vermeidung oder
Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der
Hilfebedürftigkeit erforderlich sein. BSG:
Eingliederungserfolg muss mit hinreichender Sicherheit
zu erwarten sein (Plausibilitätsprüfung). Kein
Beurteilungsspielraum (wäre dann nur eingeschränkt
gerichtlich überprüfbar), Fallmanager hätte sonst zu
großen Gestaltungsspielraum! (str.)
10