Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

• Soweit keine Regelungen im SGB III: Verpflichtung des
Leistungsträgers zur Vergütung der Leistung eines Dritten nur dann,
wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, die den
Mindestanforderungen des § 17 Abs. 2 S. 1 SGB II entspricht.
Vereinbarung muss im Voraus getroffen sein.
• Die Vereinbarung muss
‣ über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung (Leistungsvereinbarung)
getroffen sein. Vereinbarung über: Art und Ziel der Leistung, den
einzugliedernden Personenkreis, die Qualität des Personals sowie die
personelle, sachliche und räumliche Ausstattung. Wohl regelmäßig
durchzuführendes Qualitätsmanagement.
Problem: Kann vereinbart werden, dass Dritter zur Vermeidung mehrmonatiger
Wartezeit für SGB II-Leistungsbezieher diese bevorzugt behandelt M. E. nein,
Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz), der Leistungsträger bindet
und den er so nicht umgehen darf.
‣ über die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne
Leistungsbereiche zusammensetzen kann, getroffen sein
(Vergütungsvereinbarung). Markt- und Wettbewerbsorientierung
möglich. Auch Bestimmungen über Art und Weise der Vergütung wie
Abrechnungsmodus, -verfahren, Rechnungslegung, Abschläge und
Fristen möglich.
‣ Über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen
(Prüfungsvereinbarung). Regelungen zu Geschäftszeiten, Einsicht in die
Maßnahme betreffende Unterlagen, Aufzeichnungen,
Ausbewahrungspflichten, Befragung der Maßnahmeteilnehmer. 17