Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

• Auch die Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 S. 3 Halbs. 2
SGB XII („; in anderen Fällen können Kosten übernommen
werden.“) sollen nach dem BSG nicht vorliegen: Es handelt
sich systematisch nicht um Hilfe zum Lebensunterhalt
(Beratung ist nur Annex zu einer Leistung, § 8 SGB XII), so
dass die Voraussetzungen des § 67 SGB XII oder des § 73
SGB XII vorliegen müssten.
‣ § 67 SGB XII: Ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage ist
nur dann als „besondere Lebensverhältnisse“ anzusehen,
wenn Verlässlichkeit regelmäßigen Einkommenszuflusses
völlig fehlt oder das Einkommen nicht nur vorübergehend
unterhalb der Sozialhilfeschwelle der Hilfe zum
Lebensunterhalt liegt.
‣ § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen = atypische
Bedarfslage): Nicht hilfebedürftige Erwerbstätige können
derartigen Bedarfssituationen regelmäßig selbst durch Einsatz
eigenen Einkommens begegnen. Außerdem: Anspruch nach
SGB II besteht (keine atypische Bedarfslage!)
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