Download - Verein Schuldnerhilfe Essen
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• Fazit: Das BSG sieht keine Anspruchsgrundlage für die<br />
Gewährung von Schuldnerberatung für einen (noch)<br />
nicht hilfebedürftigen Erwerbsfähigen. Es handelt sich<br />
ausweislich der Leitsätze nicht um eine<br />
Einzelfallentscheidung, sondern es werden<br />
grundsätzliche Leitlinien aufgezeigt.<br />
– Leitsatz 1: „Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt<br />
seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der<br />
Schuldnerberatung nach dem SGB II zu erbringen.“<br />
• Das BSG hat somit eine bestehende gesetzliche Lücke<br />
aufgezeigt (so Spindler). => Notwendige Forderung:<br />
Einfügung einer Vorschrift in SGB XII zur<br />
Schuldnerberatung für Erwerbstätige.<br />
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