Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

Drei-Jahres-Sperre II
BGH vom 22.12.2012 IX ZB 194/11:
Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO:
Falsche Angaben bei Krediten Steuern
und Sozialleistungen
Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren von
dem Antrag falsche Angaben gemacht und wird
ihm die Restschuldbefreiung versagt, so ist er
nicht drei Jahre gesperrt, da das dann ein
unzumutbar langer Zeitraum wäre
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Grote München April 2013