Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

• Analoge Anwendung des § 11 Abs. 5 S. 3 SGB XII oder
erweiternde Auslegung des § 16a Nr. 2 SGB II BSG:
„Der Gesetzgeber durfte für Erwerbsfähige von einer
präventiven Schuldnerberatung absehen, weil von
einem erwerbstätigen nicht hilfebedürftigen
Erwerbsfähigen erwartet werden kann, dass er auf
eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um
seine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden und seine
Erwerbstätigkeit beizubehalten, und hierzu
typischerweise auch in der Lage ist.“
• § 10 Abs. 2 SGB XII „Zur Dienstleistung gehören
insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe
und die Beratung und Unterstützung in sonstigen
sozialen Angelegenheiten.“ BSG: § 10 SGB XII regelt nur
Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit
Leistungserbringung; kein eigener Leistungsanspruch.
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