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Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

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Versagung und Bewerbungspflichten<br />

BGH v. 19.5.2011 – IX ZB 224/09 = NZI 2011, 596<br />

<br />

<br />

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Der Schuldner, der mit seiner Selbständigkeit keine Erträge<br />

erwirtschaftet, muss sich aktiv um eine Arbeitsstelle<br />

bewerben.<br />

Als Richtschnur werden zwei bis drei Bewerbungen in<br />

der Woche zu erwarten sein.<br />

Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann mangels<br />

Verschuldens ausscheiden, wenn sich der Schuldner eng an<br />

die Vorgaben des Treuhänders gehalten hat.<br />

13<br />

Grote München April 2013

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