Download - Verein Schuldnerhilfe Essen

• § 75 Abs. 2 SGB XII regelt den auch in § 17 Abs. 1 SGB
II enthaltenen Subsidiaritätsgrundsatz. Auch hier:
Gewährleistungspflicht des Sozialhilfeträgers.
• § 75 Abs. 3 SGB XII: Vergütungsverpflichtung nur bei
vorheriger Vereinbarung über die in Nrn. 1 bis 3
bestimmten Merkmale (Leistungsvereinbarung,
Vergütungsvereinbarung und Prüfungsvereinbarung).
Der Träger kann die Wirtschaftlichkeit und Qualität
der Leistung prüfen.