Download - Verein Schuldnerhilfe Essen
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Argumentation des BSG:<br />
• Anspruch auf Schuldnerberatung nach § 11 Abs. 5 S. 3 Halbs. 1<br />
SGB XII („Angemessene Kosten einer Beratung nach Satz 2<br />
sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die<br />
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt [erforderlich macht<br />
oder] erwarten lässt, sonst nicht übernommen werden kann…“)<br />
wegen drohender Hilfebedürftigkeit BSG: nein, es muss ein<br />
Lebenslage drohen, die Leistungen der Hilfe zum<br />
Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII erforderlich macht. Hier:<br />
Erwerbsfähige erhalten bei Arbeitsplatzverlust entweder<br />
Leistungen nach dem SGB II oder SGB III.<br />
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