AUTOStraßenverkehr Heft 12-2015

Verkehrsüberwachung
RECHT
Wer kassiert alles mit?
Foto: Panthermedia
Wenn es am Straßenrand blitzt, KASSIERT NICHT NUR DER STAAT. Immer häufiger profitieren
auch private Unternehmen von der Verkehrsüberwachung – rechtlich ist das jedoch fragwürdig.
Hoheitliche Aufgaben
sind von Angehörigen
des öffentlichen
Dienstes zu erledigen. Dazu
gehören beispielsweise
die Aufgaben der
Wasserversorgung, der
Feuerwehr oder der Strafverfolgung.
So sieht es
zumindest Artikel 33 der
deutschen Verfassung vor.
Immer häufiger werden
Daten der Verkehrsüberwachung
allerdings teilweise
oder vollständig
von privaten Unternehmen
ausgewertet. „Wir
lassen die gemessenen
Rohdaten von einem externen
Dienstleister aufarbeiten
und vorsortieren“,
erklärt Gerd Maier, Amtsleiter
des Ordnungsamts
in Leinfelden-Echterdingen.
„Bevor es zum Bußgeldbescheid
kommt,
prüfen Mitarbeiter der
Bußgeldstelle den Fall
aber noch einmal.“
Rechtsanwältin Daniela
Mielchen vom Deutschen
Anwaltverein sieht darin
aber schon eine große
Gefahr: „Private Unternehmen
folgen wirtschaftlichen
Interessen und haben
daher in der Strafverfolgung
nichts verloren.
Es handelt sich dabei
um hoheitliche Aufgaben,
und die müssen von unabhängigen
Mitarbeitern
im Staatsdienst ausgeführt
werden.“ Es handele
sich dabei schließlich um
einen Eingriff in die Rechte
der Bürger.
Zu diesem Schluss kam
auch erst kürzlich ein
Richter des Amtsgerichts
Parchim. Das Gericht gab
am 1. April 2015 der Klage
von vier Autofahrern statt,
die gegen ihre Bußgeldbescheide
Widerspruch
eingelegt hatten, weil die
Auswertung der Daten
vom Landkreis Ludwigslust-Parchim
einem
privaten Unternehmen
überlassen wurde.
Auch nach der Überzeugung
des Gerichts handelt
es sich bei der Auswertung
der Messdaten
um eine hoheitliche Aufgabe,
die nicht an privat
übertragen werden dürfe
und Sache staatlicher Behörden
sei. In seinem Urteil
stützte sich der Richter
auf frühere Entscheidungen
höherer Instanzen
und verwies auf
Urteile der beiden Oberlandesgerichte
Naumburg
und Frankfurt am Main,
die bereits ähnlich entschieden
hatten.
So sieht Justitia die Sache
IM GRUNDE IST DIE
GESETZESLAGE KLAR,
als hoheitliche Aufgabe ist
die Strafverfolgung Sache
des Staates und schon im
Grundgesetz geregelt. Daraus
resultiert auch, dass
bei der Verkehrsüberwachung
keine privaten finanziellen
Interessen im
Spiel sein dürfen und demnach
auch keine privaten
Unternehmen daran beteiligt
werden können.
Fragwürdige
Rundum-sorglos-Pakete
Besonders brisant wird
die Sache, wenn Blitzer-
Hersteller den Städten
eine Art Rundum-sorglos-Paket
mit allen Services
aus einer Hand anbieten.
„Das reicht dann
von der Bereitstellung der
Anlage über die Messung
bis hin zur Auswertung
der Daten“, weiß Rechtsanwalt
Martin Strahl,
der im Fall aus Parchim
mitverhandelte. Insider
berichten sogar von
Leasingmodellen der
Hersteller, bei denen die
Städte Radaranlagen kostenlos
aufstellen und für
jedes verwertbare Bild
pauschal einen Betrag
von fünf bis zehn Euro abtreten.
Übernehmen private
Firmen noch die Auswertung,
kostet das
weitere drei Euro pro Vorgang.
Die Beweisführung
liegt somit in privater
Hand, die Beamten sehen
nur noch die Ergebnisse.
Für Daniela Mielchen ist
das ein Skandal: „Hier
kann niemand dafür garantieren,
dass nicht nach
DAS RECHTLICHE
SCHLUPFLOCH
liegt in einem Erlass, der
die Weitergabe einfach gelagerter
technischer Aufgaben
an private Firmen
erlaubt, nicht jedoch die
wirtschaftlichen Interessen
gehandelt wird. Bei
der Verkehrsüberwachung
darf es allerdings
nur um Sicherheit gehen
– nicht ums Geld.“
Luca Leicht
KOMMENTAR
Was kommt als Nächstes?
Private Steuereintreiber?
Kopfgeldjäger?
Dass die Verkehrsüberwachung
für mehr Sicherheit
auf den Straßen
sorgen kann, steht
außer Frage, und die
sollte oberste Priorität
haben. Wenn Städte
und Kommunen private
Firmen mitmischen lassen,
hebeln sie aber den
Rechtsstaat aus.
Auswertung. Wo die Auswertung
beginnt und was
genau eine einfache Aufgabe
ist, wurde jedoch
nicht klar definiert, sodass
die Dienstleister oft mehr
als nur Fotolabor sind.
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