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und dabei teilweise um über 50 Prozent. In
ganz Deutschland betrug der Rückgang in
diesem Zeitraum 28 Prozent. 1
Eine repräsentative Umfrage des GdW
Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen zum Neubau der
rund 3.000 in seinen Regionalverbänden
organisierten Unternehmen im Jahr 2010
hat darüber hinaus gezeigt: Neubau fand im
Jahr 2010 vorrangig im oberen Preissegment
statt. Dort liegen die Kaltmieten im Durchschnitt
bei acht Euro. Im unteren Preissegment
(Mietendurchschnitt 5,74 Euro) wurde
in den alten Ländern nur jede fünfte neue
Wohnung errichtet. Die Umfrage bestätigt:
Neubau ist durch die Anforderungen an die
Energieeffizienz, aber auch durch die Preise
für den Baugrund so teuer geworden, dass
er sich in vielen Fällen nur noch im oberen
Mietpreissegment rechnet.
Soziale Wohnraumförderung auch
nach 2013 angemessen fortsetzen
Betrachtet man die Bedarfe im Bereich des
Wohnungsbestandes, die weitere Differenzierung
der Haushaltseinkommen und
die Zunahme des Anteils der Transfereinkommensbezieher
sowie die gleichzeitige
Abnahme des Bestandes an Sozialwohnungen
sowie das bislang niedrige Neubauniveau,
wird deutlich, dass eine soziale
Wohnraumförderung zumindest in den
Ballungsgebieten, in denen heute schon
Wohnungsmangel auftritt, und in den
Wachstumsregionen dringend erforderlich
Neue EU-Beihilferegelungen:
Soziale Wohnraumförderung in
Deutschland kann weitergehen
Am 20. Dezember hat die Europäische
Kommission einen Beschluss zu
EU-Beihilfen im Zusammenhang mit
der Erbringung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse (DAWI) angenommen. Wie
bereits unter der noch geltenden Freistellungsentscheidung
sind auch nach
dem neuen Freistellungsbeschluss
Ausgleichsleistungen an Unternehmen,
die Tätigkeiten im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaus ausführen, von
der Anmeldepflicht freigestellt, wenn
diese Tätigkeiten vom Mitgliedstaat
Deutschland als Dienstleistungen von
allgemeinen wirtschaftlichem Interesse
eingestuft werden. Der GdW hatte
sich aktiv für die Beibehaltung dieser
Möglichkeit auf nationaler und europäischer
Ebene eingesetzt. Somit müssen
die Förderprogramme im Rahmen der
sozialen Wohnraumförderung nach
Maßgabe des Wohnraumförderungsgesetzes
(WoFG) nicht bei der Europäischen
Kommission angemeldet werden.
ist. Zudem ist in vielen Wohnungsteilmärkten
der Umbau
von Bestandswohnungen für
das bezahlbare familien- oder
altengerechte Wohnen erforderlich.
Auch durch die zunehmende
energetische Sanierung
der Bestandsgebäude steigen
in den Beständen die Mieten,
was sich vor allem in einer steigenden
Mietbelastungsquote
der einkommensschwachen
Bevölkerungsteile niederschlägt.
Hier liegt die Mietbelastungsquote
zum Teil schon bei oder über
50 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens.
Das Grundgesetz bestimmt, dass Bund und
Länder bis 2013 überprüfen, in welcher
Höhe die Finanzierungsmittel für den Zeitraum
2014 bis 2019 noch angemessen und
erforderlich sind. Um auch sozial schwächer
gestellten Menschen weiterhin ausreichend
Wohnraum bieten zu können, muss sich der
Bund auch nach 2013 angemessen an der
sozialen Wohnraumförderung beteiligen.
Sonst drohen erhebliche soziale Probleme
in den Quartieren, bis hin zu einer sozialen
Segregation. Es gilt jetzt, die Weichen für
eine sichere Wohnraumförderung auch
nach 2013 zu stellen und sich auch für
eine freiwillige Selbstverpflichtung zur
Fortsetzung der investiven Zweckbindung
auf Länderebene einzusetzen. Das würde
bedeuten, dass die Mittel auch zukünftig
ausschließlich für die soziale Wohnraumförderung
und zur Finanzierung der damit
verbundenen Aufgaben eingesetzt werden
können.
Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen e. V.
1 Erhebung der Fachkommission Wohnungsbauförderung/
SUBVE Bremen bei den Landesförderinstituten, „Bindungen
aus Neubauförderung sowie Bindungen aus Modernisierungs-
und Instandsetzungsförderung und aus dem Erwerb
von Belegungsrechten“
Die Wohnungswirtschaft 2/2012 19