und Verbotskultur deutscher Parteien - Webway

10 AKTUELLES
Foto: B. Michal
Die faden ORF-Sommergespräche
untermauerten die
zunehmende Politikerverdrossenheit
im Lande. Die blamablen Einschaltquoten
entsprachen auch
dem enttäuschenden Niveau der
Diskussionen mit der überforderten und teilweise
uninformierten Moderatorin Ingrid Thurnher, die
vor den Sendungen gelobt und nachher zu Recht
hart kritisiert wurde. Die Parteiobmänner bekamen
nämlich ausführlich Gelegenheit, Bekanntes
zu wiederholen, ideologische Phrasen zu pflegen
und konkrete Antworten über notwendige Reformmaßnahmen
für die Stabilität der Gesellschaft
und Wirtschaft zu verweigern. Der politische
Herbst verspricht nichts Gutes. „Die Unschuldsvermutung
gilt“ ist längst das Unwort des Jahres
und zum Überdruss (fast) täglich in den Medien
zu lesen. Unzählige Skandale untergraben das
Vertrauen der geplagten BürgerInnen in die politischen
Institutionen. Der von den Koalitionsparteien
versprochene Aufbruch blieb bisher aus, der
vorsommerliche Stillstand wurde durch ein teilweise
unappetitliches Parteien- und Regierungsgezänk
abgelöst. Was SPÖ und ÖVP seit langem
versprechen, ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar.
Die Diskussion über die Bildungspolitik
nimmt kein Ende, die Sanierung des Staatshaushalts
lässt auf sich warten, die Föderalismus- und
Verwaltungsreform ist nur mehr in Sonntagsreden
der Politiker ein Thema und in der Europapolitik
ist Passivität zu beklagen.
Die verschiedenen Skandale lähmen die Parteien.
Der Rücktritt des ÖVP-Langzeitobmanns Wolfgang
Weniger EU-Gelder für Großbauern
Europas Großbauern sollen
künftig weniger Subventionen
aus Brüssel erhalten. Nach dem
Willen der EU-Kommission sollen
die Hilfen auf 300.000 Euro pro
Jahr und Betrieb gedeckelt werden,
verlautete am Dienstag aus
Kreisen der Behörde. Zuvor hatte
die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
über den entsprechenden
Vorschlag von EU-Agrarkommissar
Dacian Ciolos berichtet, den
er Mitte Oktober vorgelegen will.
Demnach sollen Subventionen
für große Agrarbetriebe, die über
300.000 Euro hinausgehen, wegfallen
– jedoch im jeweiligen EU-
Staat für Innovationen im Agrar-
Bereich genutzt werden, hieß es
in Brüssel. Die Kommission will
die Kürzungen aber schon früher
ansetzen: Ab Hilfen von 150.000
Euro sollen die Betriebe auf 20
Prozent verzichten, ab 200.000
Euro auf 40 Prozent und ab
250.000 Euro auf 70 Prozent. Laut
FAZ beläuft sich das Kürzungs-
Bürgermeister Zeitung 9/2011
BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM
Beschämendes Parteien-
und Regierungsgezänk
Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher
Schüssel, Bundeskanzler von 2000 bis 2006, zu
Unrecht mit vielen hämischen Medienkommentaren
begleitet, macht deutlich, dass dem Lande
prägende und gestaltende Persönlichkeiten mit
dem Mut zu Entscheidungen fehlen. Ein Lichtblick
im frühherbstlichen Nebel der Innenpolitik
ist wenigstens die Tatsache, dass Finanzministerin
Maria Fekter heuer termingerecht und damit
der Verfassung entsprechend dem Parlament am
19. Oktober den Entwurf für den Bundeshaushalt
2012 vorlegen wird. Die Fakten sind allerdings
alarmierend.
Eine Million Euro Zinsen pro Stunde
Im „Standard“ (9. September 2011) rechnet der
rote Budgetguru im Bundesministerium für Finanzen,
Gerhard Steger, als Fachmann in allen Parteien
anerkannt, den Bürgern vor, was Sache ist:
Die Staatsschulden betragen Ende 2011
annähernd 220 Milliarden Euro, täglich werden
es um 31 Millionen Euro mehr. Fast drei Viertel
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) macht die Schuldenlast
aus, der Bund zahlt pro Stunde fast 1
Million Euro Zinsen.
Die SPÖ trommelt seit Monaten die Ver mö -
gens(Reichen)steuer, die ÖVP ist dagegen. Die Finanzministerin
und eiserne Lady in der Regierung
möchte den Ländern die Verantwortung für rund
600 Millionen Euro Grundsteuer übertragen, die
volumen auf 2,5 Milliarden Euro.
Die Bauern sollen aber sämtliche
Lohn- und Lohnnebenkosten
abziehen können. Als Grundlage
für die Kürzungen gelte dann
nur, was übrig bliebe, hieß es in
Brüssel. Das werde vor allem Betrieben
im Osten Deutschlands
helfen, zu große Einschnitte zu
vermeiden. Zum Beispiel denjenigen,
die aus den landwirtschaftlichenProduktionsgenossenschaften
der DDR entstanden
seien und sich unter anderem
durch besonders viele Mitarbeiter
auszeichnen.
Der öffentliche Druck habe zu
diesem Vorschlag geführt, hieß
es aus der Kommission. Seit langem
werde gefordert, die Beihilfen
so zu gestalten, dass Großbetriebe
nicht mehr als Kleinbauern
profitierten. Nicht kürzen
will Ciolos den geplanten Aufschlag
für Landwirte, die bestimmte
ökologische Auflagen
erfüllen.
Länder lehnen ab. Für die Regionalfürsten ist es
bequemer, großzügig Geld zu verteilen, das der
Bund einnehmen muss. Helmut Mödlhammer,
Präsident des Gemeindebundes, fordert daher zu
Recht ein Gesamtkonzept und nicht die Diskussion
über Einzelideen. Die Debatte im Nationalrat
über den Bundeshaushalt 2012 wird zeigen, welche
Vorstellungen die Parteien über solide Staatsfinanzen
haben. So lange Doppel- und Mehrgleisigkeiten
im föderalen System nicht beseitigt, die
Bildungspolitik endlich dauerhaft und effizienter
gestaltet und der Förderungsdschungel nicht
durchforstet werden, bleibt eine Sanierung des
Staatshaushalts Illusion. Das Wirtschaftsforschungsinstitut
und der Rechnungshof kritisieren
immer wieder, dass unter Berücksichtigung der
Sozialleistungen mit 74 Milliarden Euro fast ein
Viertel des BIP umverteilt wird. Mit 16 Milliarden
Euro Subventionen ist Österreich „Fördereuropa -
meister“. Der Bund bedient 2.600, die Länder
3.100 und die Gemeinden 47.000 Fördertöpfe,
schätzt die Säckelwartin der Nation.
Nicht nur die Sanierung des Staatshaushalts, die
Reform des Steuersystems und die Neuausrichtung
des Bundesheeres – Wehrpflicht oder Berufsheer
– lassen die Bruchlinien in der Koalition
erkennen. Die verbalen Attacken des ÖVP-Bauernbundes
(„Raubrittertum der SPÖ“) gegen die
Kanzlerpartei im Rahmen der diesjährigen Landwirtschaftsmesse
in Ried gaben medialen Neuwahlspekulationen
zusätzlichen Auftrieb. Frank
Hensel, Vorstandssprecher von REWE, kommentierte
treffend: „Die Politik hat es längst aufgegeben,
unsere Probleme zu lösen.“
Wien verzichtet auf neues Glücksspielgesetz
Das Ergebnis der Wiener Arbeitsgruppe zum umstrittenen kleinen
Glücksspiel liegt vor: Wien verzichtet auf ein neues Landesgesetz. Die
geltende Regelung läuft somit mit Jahresbeginn 2015 aus. Spielautomaten,
die in die Kompetenz des Landes fallen, wird es dann nicht mehr geben.
Nicht verschwinden werden jedoch jene Geräte, die in die Kompetenz
des Bundes fallen. Künftig wird es Lizenzen für drei Spielcasinos geben
– sowie sogenannte Video-Lotterie-Terminals. Deren Anzahl sei noch
offen, betonte die zuständige Stadträtin Sima. In Oberösterreich geht unterdessen
die Lizenzvergabe für das im März legalisierte kleine Glücksspiel
in die Zielgerade. Am Donnerstag, um 12.00 Uhr, läuft die Bewerbungsfrist
für die Ausschreibung ab. Das Interesse sei bisher bereits „beträchtlich“,
hieß es seitens des Landes. Man rechne zudem damit, dass die
Zahl der Anwärter kurz vor Ende der Frist noch einmal ansteigen wird.
Die ersten Automaten dürften im Frühling 2012 in Betrieb gehen.
Insgesamt darf es in Oberösterreich künftig 1.173 Automaten geben.
Das Land vergibt zwei Konzessionen für
Salon- und eine für Einzelaufstellung. Die
Salonbetreiber dürfen jeweils rund 380
Geräte anschließen, bis zu 50 pro Standort.
Bei der Einzelaufstellung sind bis zu drei
Automaten pro Lokal möglich. Voraussetzungen
sind hier eine Gastrolizenz und abgeschlossene
Räumlichkeiten, die verhindern,
dass Jugendliche Zugang zum
Glücksspiel haben. Das Land erwartet sich
von der Legalisierung Mehreinnahmen von
8 bis 17 Mio. Euro.
Foto: Stihl024_pixelio.de