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und Verbotskultur deutscher Parteien - Webway

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Foto: BMUKK<br />

Klagenfurt einzige Stadt<br />

mit flächendeckender<br />

Umsetzung der Neuen<br />

Mittelschule<br />

Im Bereich der Neuen Mittelschule<br />

nimmt die Landeshauptstadt<br />

Klagenfurt österreichweit<br />

eine Vorreiterrolle wahr, sie hat<br />

als einzige Stadt alle öffentlichen<br />

Hauptschulen seit dem Schuljahr<br />

2009/10 in die Neue Mittelschule<br />

übergeführt. Die von Bildungsministerin<br />

Claudia Schmied präsentierten<br />

Zahlen zur Zufriedenheit<br />

der NMS-Schüler <strong>und</strong> deren Eltern<br />

kann Schulreferentin Maria-<br />

Luise Mathiaschitz bestätigen. Ingesamt<br />

besuchen an den neun<br />

Standorten in Klagenfurt knapp<br />

1.400 Schüler in 42 Klassen die<br />

neue Mittelschule. Allein heuer<br />

starten 450 Schüler in 20 Klassen.<br />

Pro Klasse, die startet, werden<br />

10.000 Euro in Lehrmaterial, Möbel<br />

<strong>und</strong> technische Ausrüstung<br />

investiert. Zusätzlich werden für<br />

die erforderlichen Baumaßnahmen<br />

jährlich r<strong>und</strong> 280.000 Euro<br />

in die Hand genommen. Seit der<br />

Einführung der NMS hat Klagenfurt<br />

insgesamt 1,1 Millionen Euro<br />

in das innovative <strong>und</strong> zukunftsweisende<br />

Schulmodell investiert.<br />

Ihr Engagement bei der Umset-<br />

www.buergermeisterzeitung.at | de<br />

zung der Neuen Mittelschule begründetet<br />

Schulreferentin Maria-<br />

Luise Mathiaschitz mit der sozialen<br />

Öffnung der Schule: „Die<br />

Neue Mittelschule bietet allen<br />

jungen Menschen die gleichen<br />

Chancen. Der Schlüssel zum Bildungserfolg<br />

liegt in den flexiblen<br />

pädagogischen Konzepten, die<br />

sich an den Talenten der Jugendlichen<br />

orientieren. Der Schüler<br />

als Individuum steht im Mittelpunkt<br />

des Lehrens.“<br />

Auch die verschiedenen<br />

Schwerpunkte, die sich die Klagenfurter<br />

Schulen gesetzt haben,<br />

gehen auf die Interessen der<br />

Schüler ein. So bietet die NMS<br />

Waidmannsdorf die Schwerpunkte<br />

Sport <strong>und</strong> Informatik, die NMS<br />

Wölfnitz Sprachen <strong>und</strong> Ökologie,<br />

Naturwissenschaft- <strong>und</strong> Technik<br />

<strong>und</strong> die NMS Annabichl „Informatik“,<br />

„Kreative Medienerziehung“<br />

<strong>und</strong> „Kreatives Gestalten“.<br />

Radweg wird bald<br />

Launsdorf <strong>und</strong> Burg<br />

Hochosterwitz verbinden<br />

Nach Abschluss der Arbeiten<br />

für den Kreisverkehr im Kreuzungsbereich<br />

der B 82 Seeberg<br />

Straße <strong>und</strong> der L 83 Krappfeld<br />

Straße bei Launsdorf wird auch<br />

die Radwegverbindung von<br />

Launsdorf bis zur Burg Hochosterwitz<br />

hergestellt. „Diese Verkehrsverbindung<br />

des überregionalen<br />

Radweges R7B Krappfeld Radweg<br />

wird für Touristen <strong>und</strong> heimische<br />

Radwegbenützer gleichermaßen<br />

attraktiv sein. Sie wird ein sicheres<br />

<strong>und</strong> komfortables Fahren ermöglichen“,<br />

so Verkehrsreferent Landeshauptmann<br />

Gerhard Dörfler.<br />

In Hinblick auf die bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe r<strong>und</strong><br />

um die Vergabe des neuen Digitalfunksystems der Polizei betont<br />

Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dass sich das Land Kärnten an<br />

diesem dubiosen Projekt nicht beteiligen wird.<br />

„Wieder einmal zeigt sich, dass der gerade Weg der richtige ist“, so<br />

Dörfler. Nach heftigen schriftlichen Interventionen durch den Kärntner<br />

Rot Kreuz-Präsidenten Peter Ambrozy, worin er dezidiert genau<br />

dieses äußerst fragwürdige Projekt einfordert habe, stellte Dörfler<br />

schon am 14. Dezember 2010 bei einer Aussprache mit Ambrozy klar,<br />

dass er diese Monopolstellung ablehne <strong>und</strong> alternative Anbieter eingeb<strong>und</strong>en<br />

werden sollten. „Solche Projekte im Nahbereich gewisser<br />

politischer Dunstkreise werde ich in Kärnten nicht zulassen <strong>und</strong> stoppe<br />

daher die weiteren Vorprüfungen“, so Dörfler. Zudem sei die Einführung<br />

dieses Systems derzeit weder technisch erforderlich noch –<br />

angesichts der Kostenexplosion in anderen B<strong>und</strong>esländern – wirtschaftlich<br />

vertretbar.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der zu erwartenden Kosten von zumindest 30 Millionen<br />

Euro wurde laut Dörfler bereits Anfang dieses Jahres durch Experten<br />

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN<br />

Der neu zu errichtende Radwegabschnitt<br />

wird eine Länge<br />

von ca. 1.500 Meter haben <strong>und</strong><br />

im Westen der L 83 Krappfeld<br />

Straße verlaufen. Er wird in<br />

Launsdorf beginnen, verkehrssicher<br />

über die Seeberg Straße<br />

führen <strong>und</strong> beim Parkplatz am<br />

Fuße der Burg Hochosterwitz enden.<br />

Die Baukosten betragen<br />

r<strong>und</strong> 50.000 Euro. „Durch geplante<br />

Eigenregieleistungen der<br />

Straßenmeisterei Eberstein kann<br />

diese günstige Ausführung erreicht<br />

werden“, erklärt Dörfler.<br />

Die Kosten der Baumaßnahme<br />

teilen sich das Land Kärnten <strong>und</strong><br />

die Gemeinde St. Georgen am<br />

Längsee nach dem festgelegten<br />

Aufteilungsschlüssel mit 2:1.<br />

Keutschach baut neuen<br />

Aussichtsturm<br />

Nach langem Tauziehen ist am<br />

11. August der Startschuss für die<br />

Errichtung des neuen Aussichts -<br />

turmes auf dem Pyramidenkogel<br />

oberhalb des Wörthersees in der<br />

Gemeinde Keutschach gefallen.<br />

Freiheitliche <strong>und</strong> ÖVP stimmten<br />

in der Landesregierung für das<br />

Projekt, die SPÖ dagegen. Sie<br />

erntete dafür scharfe Kritik von<br />

Bürgermeister Gerhard Oleschko<br />

(FPK). „An der SPÖ ist der letzte<br />

Funke an Verlässlichkeit verloren<br />

gegangen“, konstatierte das<br />

Keutschacher Gemeindeoberhaupt.<br />

Oleschko hatte jahrelang<br />

für die Realisierung des Turmprojektes<br />

– der bestehende Betonturm<br />

ist desolat <strong>und</strong> nahezu abbruchreif<br />

– gekämpft <strong>und</strong> im Gemeinderat<br />

schließlich mit Hilfe<br />

der ÖVP einen Baubeschluss<br />

Land Kärnten wird sich nicht an Digitalfunk beteiligen<br />

durchgebracht. Er erinnerte daran,<br />

dass seinerzeit über Antrag<br />

des SPÖ-LHStv. Reinhart Rohr in<br />

der Landesregierung einstimmig<br />

das Zehn-Millionen-Euro-Projekt<br />

beschlossen worden war, die SPÖ<br />

jetzt aber sogar gegen die etwas<br />

kleinere <strong>und</strong> günstigere Variante<br />

gestimmt habe. Oleschko: „Von<br />

den grünen Dauerverhinderern<br />

habe ich mir ja nichts anderes erwartet,<br />

aber dass auch die SPÖ<br />

ein wirtschaftlich <strong>und</strong> touristisch<br />

so wichtiges Projekt zu Fall bringen<br />

wollte, ist mehr als beschämend<br />

<strong>und</strong> eine Entscheidung gegen<br />

die Arbeiter, den Kärntner<br />

Tourismus sowie die Kärntner<br />

Wirtschaft.“<br />

Die SPÖ-Politiker hätten nicht<br />

erkannt, wie wichtig es ist, klare<br />

Signale für eine sich fortschrittlich<br />

entwickelnde Zukunft für<br />

Kärnten zu setzen. „Würden alle<br />

nur mehr negativ denken <strong>und</strong><br />

sich gegen eine fortschrittliche<br />

Orientierung entscheiden, wäre<br />

es für Kärnten unmöglich, sich in<br />

eine positive Richtung zu bewegen“,<br />

so der Bürgermeister. Der<br />

künftige Aussichtsturm mit R<strong>und</strong>blick<br />

über weite Teile Mittelkärntens<br />

wird eine Holz-Stahlkonstruktion<br />

von 90 Metern Höhe.<br />

Das Gesamtprojekt beinhaltet<br />

auch ein Restaurant sowie Shops<br />

<strong>und</strong> Kinderspielplätze. Baubeginn<br />

ist im Frühjahr 2012, die Fertigstellung<br />

ist für Ende 2012 geplant.<br />

Die Kreditfinanzierung der<br />

Gemeinde macht zwei Millionen<br />

Euro aus, 4,5 Millionen kommen<br />

vom Land, die restlichen 2,5 Millionen<br />

Euro über eine Beteiligung<br />

der Kärntner Tourismusholding<br />

(KTH).<br />

der Kärntner Landesregierung eine Statuserhebung durchgeführt, die<br />

gezeigt habe, dass im Vollzugsbereich des Landes Kärnten mit dem<br />

bestehenden analogen Funksystem noch mindestens bis 2017 das<br />

Auslangen gef<strong>und</strong>en werden könne. „Über eine allfällige Nachfolgelösung<br />

wäre daher noch ausreichend Zeit zu entscheiden, wobei zu<br />

prüfen sein wird, ob es nicht technisch weiter entwickelte Systeme<br />

gibt, wenn man bedenkt, dass moderne Mobilfunknetze gegenüber<br />

dem Tetra-Standard über mehr als die 2.000fache Übertragungskapazität<br />

verfügen“, meint er.<br />

Hinsichtlich der aktuellen Korruptionsvorwürfe wäre zu prüfen, an<br />

wen <strong>und</strong> wofür damals Geld geflossen sei <strong>und</strong> wer jetzt ein Interesse<br />

an der Einführung dieses Funksystems in allen B<strong>und</strong>esländern habe,<br />

so Dörfler. In diesem Zusammenhang wirft der Landeshauptmann die<br />

Frage auf, warum das Kärntner Rote Kreuz sich so massiv für die Einführung<br />

genau dieses Funksystems ausspreche <strong>und</strong> nicht einmal bereit<br />

sei, über eine wesentlich günstigere technische Alternative – wie<br />

sie etwa in Vorarlberg gef<strong>und</strong>en wurde – zu diskutieren. Hier sei<br />

dringend Aufklärung geboten.<br />

Bürgermeister Zeitung 9/2011<br />

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