8 AKTUELLES Busek: Länder <strong>und</strong> Gemeinden aus Medizin-Unis raus Der Vorsitzende des Universitätsrats der Medizinischen Universität Wien, Erhard Busek, hat sich in der Debatte um Ärzte- Einsparungen am Wiener AKH für eine radikale Reform ausgesprochen. Die Medizin-Unis <strong>und</strong> die dazugehörigen Spitäler „gehören in eine Hand“, sagte Busek im Gespräch mit der APA. Die Teilung der Verantwortung zwischen B<strong>und</strong>, Universitäten <strong>und</strong> Ländern sei „problematisch, weil man sich gegenseitig die Kos ten rüberschiebt“. Länder <strong>und</strong> Gemeinden sollen daher aus den Medizinunis <strong>und</strong> den dazugehörigen Spitälern raus. Derzeit würden die Länder Kos - ten auf den B<strong>und</strong> abwälzen. Busek nennt ein Beispiel: Man könne momentan eine Reihe von Pos - ten nicht besetzen. Konkret fehlen Techniker für Herztransplantationen. Es gebe eine Liste von benötigten Herztransplantationen, „die wir nicht machen können“. Gr<strong>und</strong> für den Technikermangel sei die Debattenfrage, wer diese zahlen solle. An sich seien es keine Akademikerposten <strong>und</strong> diese zahle die Gemeinde, während die Akademiker, also die Ärzte, vom B<strong>und</strong> über das Unibudget bezahlt werden. Diese Einteilung stamme aus „Urzeiten“ <strong>und</strong> sei heutzutage nicht mehr sinnvoll, so Busek. Daher müsse man das künftig „sauber trennen“ <strong>und</strong> die Medizin-Unis <strong>und</strong> die dazugehörigen Spitäler in eine Hand geben. Die Politik <strong>und</strong> die betroffenen Insti- Endgültiges aus für Glühbirnen rückt näher Bürgermeister Zeitung 9/2011 tutionen haben hier Handlungsbedarf, sagte Busek, der als ehemaliger Wissenschaftsminister <strong>und</strong> Kommunalpolitiker in Wien die Materie gut zu kennen meint. Es gehöre ein Plan entwickelt <strong>und</strong> zwar „von Experten“, denn er „halte die politische Seite für nicht sehr talentiert dafür“, so Busek. Gemeindeb<strong>und</strong> begrüßt Novelle für Radarüberwachung durch Gemeinden Mit Freude nahm Gemeindeb<strong>und</strong>-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Nachricht zur Kenntnis, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Radarüberwachung durch Gemeinden nun zur Begutachtung von Verkehrsministerin Doris Bures freigegeben wurde: „Damit wird ein langjähriges Anliegen der Gemeinden endlich verwirklicht.“ Der Entwurf zur Novelle sieht vor, dass die Gemeinden dazu ermächtigt werden, die Geschwindigkeitsmessung mit stationären Radargeräten an Straßen mit besonderem Umfallrisiko durchzuführen. Gerade vor Schulen, Kindergärten <strong>und</strong> anderen neuralgischen Punkten wurden Geschwindigkeitslimits oft nicht eingehalten. Diese Tatsache bewies auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit in seinen Studien. Unkonzentriertheit <strong>und</strong> vor allem die zu hohe Geschwindigkeit im Ortsgebiet seien Hauptursachen für Unfälle auf Zebrastreifen. „Mehr als 80 Prozent der Fahrer halten sich nicht an Tempo- Der EU-Bann für Glühbirnen trifft ab 1. September alle Exemplare mit einer Leistung von 60 Watt oder höher. Konsumenten müssen diese allerdings nicht aus den Fassungen schrauben, sondern können sich wohl auch noch länger damit eindecken, da die Lagerbestände weiter verkauft werden dürfen. 60 Watt Birnen dürfen jedoch ab sofort innerhalb der Union nicht mehr erzeugt oder hierher importiert werden. Im September 2009 hatte es laut Stufenplan die 100 Watt-Birnen getroffen, im darauffolgenden Jahr waren dann die 75er an der Reihe. Der letzte Schritt steht dann für den September 2012 auf dem Programm <strong>und</strong> wird alle übrigen Glühbirnen treffen. Sonderregelungen nach Energieeffizienzklassen gibt es für Halogenlampen. Foto: wrw/pixelio.de 30-Zonen, die Hälfte hält sich nicht einmal an die Beschränkung auf 50 km/h im Ortsgebiet. Es geht den Gemeinden hier nicht um Abzocken, sondern dass an Unfallhäufungsstellen – vor Schulen oder Altenheimen beispielsweise – überwacht wird“, stellt Mödlhammer klar. „In Zukunft werden die Gemeinden wieder dem Wunsch ihrer Bürger nach Sicherheit auf den Straßen nachkommen können.“ Auch in einem Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde die Vorgangsweise abgestimmt. Franken-Mindestkurs zum Euro festgelegt Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am 6. September eine weitere Maßnahme gegen die Überbewertung des Franken ergriffen. Sie legt zum Euro ab sofort einen Mindestkurs von 1,20 Franken fest. Nach der Ankündigung schoss der Eurokurs schlagartig in die Höhe. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) habe die SNB die Festlegung auf ein Wechselkursziel eigene Faust entschieden. Die SNB kündigte zudem an, sie wolle den festgelegten Wechselkurs zum Euro mit allen Mitteln durchsetzen. Die Schweizerische Nationalbank toleriere ab sofort keinen Euro-Wechselkurs unter 1,20 Franken mehr, teilte sie mit. „Die Nationalbank wird den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen <strong>und</strong> ist bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen.“ Die EZB teilte mit, sie nehme die Entscheidung der SNB zur Kenntnis. Die Schweizer Notenbank habe diesen Schritt in „eigener Verantwortung“ unternommen. Innerhalb einer knappen St<strong>und</strong>e nach Bekanntgabe des Euro- Kursziels durch die SNB schnellte der Kurs der europäischen Einheitswährung zum Franken hoch. Der Wert stieg von 1,12 Franken auf über 1,21 Franken. Das Tageshoch des Umtauschkurses lag bei 1,2162, was über dem von der SNB definierten Kurs von 1,20 Franken lag. Mit dem Entscheid hätten die Schweizer Währungshüter die Investoren an den Devisenmärkten überrascht. Am eigentlichen Gr<strong>und</strong> für die Stärke des Frankens gegenüber dem Euro habe sich allerdings gr<strong>und</strong>legend nichts geändert, sagten die Marktteilnehmer: Weil die Euro- Schuldenkrise weitergehe, komme es nun vor allem drauf an, wie entschlossen die SNB ihr Ziel verteidige, hieß es. Nur jeder Vierte interessiert sich für Politik Nur noch fünf Prozent der Österreicher interessieren sich "sehr stark" für das innenpolitische Geschehen, 21 Prozent sind laut einer aktuellen IMAS-Umfrage "ziemlich stark" daran interessiert. Diesen Menschen stehen drei Viertel der Bevölkerung gegenüber, die das politische Geschehen recht kalt lässt. Noch nie habe sich die Bevölkerung so wenig für Politik interessiert, heißt es im IMAS-Report. Anfang 2000 hatten noch 56 Prozent der Österreicher angegeben, das politische Geschehen zu verfolgen, im September 2011 taten das nur noch 26 Prozent. Der politisch interessierte Teil der Bevölkerung hat sich also mehr als halbiert. Das Desinteresse ist aber nicht in jeder Gesellschaftsgruppe gleich stark. Während sich 34 Prozent der Männer "gedanklich mit aktuellen innenpolitischen Vorgängen <strong>und</strong> Problemen beschäftigen", tun dies nur 19 Prozent der Frauen. Was die Altersgruppen betrifft, kann man festhalten: Je älter, desto politikinteressierter. Vor allem die 16- bis 29-Jährigen zeigen kaum Interesse am politischen Geschehen. Nur zwölf Prozent der Befragten dieser Altersgruppe gaben an, sich gedanklich mehr oder weniger stark darauf einzulassen. Auch die Schulbildung spielt hier eine Rolle. Immerhin 37 Prozent der Maturanten <strong>und</strong> Akademiker verfolgen das Geschehen, nur 16 Prozent der Volks- <strong>und</strong> Hauptschulabsolventen können sich dagegen für politische Themen erwärmen. Aber nicht nur das Interesse an der Innenpolitik hat in den vergangenen zehn Jahren stark abgenommen, auch das Wissen um Politik schwindet: Kannten vor vier Jahren noch 92 Prozent der Österreicher den Namen des B<strong>und</strong>espräsidenten, können das heute nur noch 85 Prozent von sich behaupten. 2011 waren auch nur noch 61 Prozent dazu in der Lage, ihren eigenen Landeshauptmann der richtigen Partei zuzuordnen. 2007 konnten das noch 74 Prozent der Befragten.
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