und Verbotskultur deutscher Parteien - Webway

8 AKTUELLES
Busek:
Länder und Gemeinden
aus Medizin-Unis raus
Der Vorsitzende des Universitätsrats
der Medizinischen Universität
Wien, Erhard Busek, hat
sich in der Debatte um Ärzte-
Einsparungen am Wiener AKH
für eine radikale Reform ausgesprochen.
Die Medizin-Unis und
die dazugehörigen Spitäler
„gehören in eine Hand“, sagte
Busek im Gespräch mit der APA.
Die Teilung der Verantwortung
zwischen Bund, Universitäten
und Ländern sei „problematisch,
weil man sich gegenseitig die
Kos ten rüberschiebt“. Länder und
Gemeinden sollen daher aus den
Medizinunis und den dazugehörigen
Spitälern raus.
Derzeit würden die Länder Kos -
ten auf den Bund abwälzen. Busek
nennt ein Beispiel: Man könne
momentan eine Reihe von Pos -
ten nicht besetzen. Konkret fehlen
Techniker für Herztransplantationen.
Es gebe eine Liste von
benötigten Herztransplantationen,
„die wir nicht machen können“.
Grund für den Technikermangel
sei die Debattenfrage,
wer diese zahlen solle. An sich
seien es keine Akademikerposten
und diese zahle die Gemeinde,
während die Akademiker, also
die Ärzte, vom Bund über das
Unibudget bezahlt werden.
Diese Einteilung stamme aus
„Urzeiten“ und sei heutzutage
nicht mehr sinnvoll, so Busek.
Daher müsse man das künftig
„sauber trennen“ und die Medizin-Unis
und die dazugehörigen
Spitäler in eine Hand geben. Die
Politik und die betroffenen Insti-
Endgültiges aus für Glühbirnen
rückt näher
Bürgermeister Zeitung 9/2011
tutionen haben hier Handlungsbedarf,
sagte Busek, der als ehemaliger
Wissenschaftsminister
und Kommunalpolitiker in Wien
die Materie gut zu kennen meint.
Es gehöre ein Plan entwickelt
und zwar „von Experten“, denn
er „halte die politische Seite für
nicht sehr talentiert dafür“, so
Busek.
Gemeindebund begrüßt
Novelle für Radarüberwachung
durch Gemeinden
Mit Freude nahm Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut
Mödlhammer die Nachricht zur
Kenntnis, dass die Novelle der
Straßenverkehrsordnung bezüglich
der Radarüberwachung
durch Gemeinden nun zur Begutachtung
von Verkehrsministerin
Doris Bures freigegeben wurde:
„Damit wird ein langjähriges Anliegen
der Gemeinden endlich
verwirklicht.“ Der Entwurf zur
Novelle sieht vor, dass die Gemeinden
dazu ermächtigt werden,
die Geschwindigkeitsmessung
mit stationären Radargeräten
an Straßen mit besonderem
Umfallrisiko durchzuführen.
Gerade vor Schulen, Kindergärten
und anderen neuralgischen
Punkten wurden Geschwindigkeitslimits
oft nicht eingehalten.
Diese Tatsache bewies
auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit
in seinen Studien.
Unkonzentriertheit und vor
allem die zu hohe Geschwindigkeit
im Ortsgebiet seien Hauptursachen
für Unfälle auf Zebrastreifen.
„Mehr als 80 Prozent der Fahrer
halten sich nicht an Tempo-
Der EU-Bann für Glühbirnen trifft ab 1.
September alle Exemplare mit einer
Leistung von 60 Watt oder höher. Konsumenten
müssen diese allerdings nicht
aus den Fassungen schrauben, sondern
können sich wohl auch noch länger damit
eindecken, da die Lagerbestände weiter verkauft
werden dürfen. 60 Watt Birnen dürfen jedoch
ab sofort innerhalb der Union nicht mehr erzeugt
oder hierher importiert werden.
Im September 2009 hatte es laut Stufenplan die 100
Watt-Birnen getroffen, im darauffolgenden Jahr waren
dann die 75er an der Reihe. Der letzte Schritt steht dann für den
September 2012 auf dem Programm und wird alle übrigen Glühbirnen
treffen. Sonderregelungen nach Energieeffizienzklassen gibt
es für Halogenlampen.
Foto: wrw/pixelio.de
30-Zonen, die Hälfte hält sich
nicht einmal an die Beschränkung
auf 50 km/h im Ortsgebiet.
Es geht den Gemeinden hier nicht
um Abzocken, sondern dass an
Unfallhäufungsstellen – vor Schulen
oder Altenheimen beispielsweise
– überwacht wird“, stellt
Mödlhammer klar. „In Zukunft
werden die Gemeinden wieder
dem Wunsch ihrer Bürger nach
Sicherheit auf den Straßen nachkommen
können.“ Auch in einem
Gespräch mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner wurde
die Vorgangsweise abgestimmt.
Franken-Mindestkurs zum
Euro festgelegt
Die Schweizerische Nationalbank
(SNB) hat am 6. September
eine weitere Maßnahme gegen
die Überbewertung des Franken
ergriffen. Sie legt zum Euro ab
sofort einen Mindestkurs von 1,20
Franken fest. Nach der Ankündigung
schoss der Eurokurs schlagartig
in die Höhe. Nach Angaben
der Europäischen Zentralbank
(EZB) habe die SNB die Festlegung
auf ein Wechselkursziel eigene
Faust entschieden.
Die SNB kündigte zudem an,
sie wolle den festgelegten Wechselkurs
zum Euro mit allen Mitteln
durchsetzen. Die Schweizerische
Nationalbank toleriere ab
sofort keinen Euro-Wechselkurs
unter 1,20 Franken mehr, teilte
sie mit. „Die Nationalbank wird
den Mindestkurs mit aller Konsequenz
durchsetzen und ist bereit,
unbeschränkt Devisen zu kaufen.“
Die EZB teilte mit, sie nehme
die Entscheidung der SNB zur
Kenntnis. Die Schweizer Notenbank
habe diesen Schritt in „eigener
Verantwortung“ unternommen.
Innerhalb einer knappen Stunde
nach Bekanntgabe des Euro-
Kursziels durch die SNB schnellte
der Kurs der europäischen Einheitswährung
zum Franken hoch.
Der Wert stieg von 1,12 Franken
auf über 1,21 Franken. Das Tageshoch
des Umtauschkurses lag
bei 1,2162, was über dem von der
SNB definierten Kurs von 1,20
Franken lag.
Mit dem Entscheid hätten die
Schweizer Währungshüter die Investoren
an den Devisenmärkten
überrascht. Am eigentlichen
Grund für die Stärke des Frankens
gegenüber dem Euro habe
sich allerdings grundlegend
nichts geändert, sagten die
Marktteilnehmer: Weil die Euro-
Schuldenkrise weitergehe, komme
es nun vor allem drauf an, wie
entschlossen die SNB ihr Ziel verteidige,
hieß es.
Nur jeder Vierte interessiert
sich für Politik
Nur noch fünf Prozent der
Österreicher interessieren sich
"sehr stark" für das innenpolitische
Geschehen, 21 Prozent sind
laut einer aktuellen IMAS-Umfrage
"ziemlich stark" daran interessiert.
Diesen Menschen stehen
drei Viertel der Bevölkerung
gegenüber, die das politische Geschehen
recht kalt lässt. Noch nie
habe sich die Bevölkerung so wenig
für Politik interessiert, heißt
es im IMAS-Report.
Anfang 2000 hatten noch 56
Prozent der Österreicher angegeben,
das politische Geschehen zu
verfolgen, im September 2011 taten
das nur noch 26 Prozent. Der
politisch interessierte Teil der Bevölkerung
hat sich also mehr als
halbiert. Das Desinteresse ist aber
nicht in jeder Gesellschaftsgruppe
gleich stark. Während sich 34
Prozent der Männer "gedanklich
mit aktuellen innenpolitischen
Vorgängen und Problemen beschäftigen",
tun dies nur 19 Prozent
der Frauen.
Was die Altersgruppen betrifft,
kann man festhalten: Je älter, desto
politikinteressierter. Vor allem
die 16- bis 29-Jährigen zeigen
kaum Interesse am politischen
Geschehen. Nur zwölf Prozent
der Befragten dieser Altersgruppe
gaben an, sich gedanklich
mehr oder weniger stark darauf
einzulassen. Auch die Schulbildung
spielt hier eine Rolle. Immerhin
37 Prozent der Maturanten
und Akademiker verfolgen
das Geschehen, nur 16 Prozent
der Volks- und Hauptschulabsolventen
können sich dagegen für
politische Themen erwärmen.
Aber nicht nur das Interesse an
der Innenpolitik hat in den vergangenen
zehn Jahren stark abgenommen,
auch das Wissen um
Politik schwindet: Kannten vor
vier Jahren noch 92 Prozent der
Österreicher den Namen des Bundespräsidenten,
können das heute
nur noch 85 Prozent von sich
behaupten. 2011 waren auch nur
noch 61 Prozent dazu in der Lage,
ihren eigenen Landeshauptmann
der richtigen Partei zuzuordnen.
2007 konnten das noch
74 Prozent der Befragten.