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und Verbotskultur deutscher Parteien - Webway

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12 AKTUELLES<br />

Die Diskussion über die Beibehaltung oder Abschaffung<br />

der Wehrpflicht <strong>und</strong> die damit verb<strong>und</strong>ene Reform des<br />

B<strong>und</strong>esheeres ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ/ÖVP-Regierung.<br />

In der Verfassung (Artikel 9a, B<strong>und</strong>esverfassungsgesetz)<br />

ist die allgemeine Wehrpflicht verankert. Der umstrittene<br />

Verteidigungsminis ter Norbert Darabos (SPÖ)<br />

setzte eine Evaluierungskommission ein, die sich mit der<br />

Umsetzung der Empfehlungen der B<strong>und</strong>esheerreformkommission<br />

beschäftigt. Während sich die SPÖ im Vorfeld der<br />

Landtagswahl in Wien im Oktober 2010 vom Regierungsabkommen<br />

distanzierte <strong>und</strong> die überraschend von Bürgermeister<br />

Michael Häupl ausgelöste Diskussion zur Schaffung eines<br />

Berufsheeres aufgriff <strong>und</strong> die ÖVP bisher keine wirklich klare Position<br />

erkennen lässt, plädiert die FPÖ uneingeschränkt für die Beibehaltung<br />

der Wehrpflicht.<br />

Die Regierungsparteien haben dem Parlament den Entwurf einer<br />

„Österreichischen Sicherheitsstrategie“ zugeleitet <strong>und</strong> erklären wechselseitig,<br />

den Koalitionspartner, auch was die Durchführung einer von<br />

der SPÖ geforderten Volksabstimmung betrifft, nicht überstimmen zu<br />

wollen. Die ORF-Sommergespräche 2011 mit den Parteivorsitzenden<br />

brachten in der Frage der B<strong>und</strong>esheerreform kaum Licht ins Dunkel,<br />

obwohl sich der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger innerparteilich<br />

scheinbar mit der Forderung nach Beibehaltung der Wehrpflicht<br />

durchsetzte.<br />

Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses im Nationalrat<br />

<strong>und</strong> stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen im Parlament, Peter<br />

Fichtenbauer, griff die unerfreuliche Diskussion über eine demokratiepolitisch<br />

wichtige Frage auf <strong>und</strong> stellte vor kurzem die Dokumentation<br />

„Wehrpflicht – ein Beitrag zur aktuellen Debatte“ (Herausgeber:<br />

FPÖ-Bildungsinstitut) der Öffentlichkeit vor. Prominente Autoren,<br />

unter ihnen der frühere freiheitliche Verteidigungsminister Helmut<br />

Krünes, der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft,<br />

Eduard Paulus, oder Brigadier i.R. Paul Puntigam stellten für die 186<br />

Lay Lady lay<br />

Was die Welt braucht sind mehr Frauen <strong>und</strong> weniger<br />

Ladies in Führungspositionen<br />

Von Mag. Wolfgang Lusak<br />

(Unternehmensberater <strong>und</strong> Lobby-Coach)<br />

Eine bestimmte Sorte Ladies hat in den letzten Jahren an Anzahl<br />

<strong>und</strong> öffentlicher Präsenz gewonnen. Ich meine nicht die noblen<br />

englischen, sondern die mit einem neudeutschen Substantiv plus<br />

Bindestrich vorneweg, ich meine die TV-, PR-, HR-, Charity- <strong>und</strong><br />

Marketing-Ladies, die mehr <strong>und</strong> mehr Unternehmen, Projekte <strong>und</strong><br />

Events bevölkern. Und ich frage mich, wie diese Damen zu ihrer<br />

„Ladyship“ gekommen sind, werden doch in etwa gleichrangige<br />

männliche Kollegen sehr selten als z.B. TV- oder PR-Sirs bezeichnet.<br />

Ein Verdacht beschleicht mich: Werden die Frauen, die sich da mit<br />

besserer Ausbildung, mit Fleiß <strong>und</strong> Karrieresinn in bestimmten Berufen<br />

durchsetzen nicht bewusst-unbewusst von Männern <strong>und</strong> Medien<br />

nur vordergründig „geadelt“ <strong>und</strong> hintergründig auf ihre Weiblichkeit<br />

<strong>und</strong> Attraktivität reduziert? Und zweiter, fast noch schlimmerer<br />

Verdacht: Gibt es unter diesen Ladies nicht tatsächlich auch<br />

ehemalige Schönheitsköniginnen, abgedankte Sportlerinnen, ehrgeizige<br />

Unternehmer-Gattinen <strong>und</strong> Aufsteigerinnen, die nur allzu<br />

Bürgermeister Zeitung 9/2011<br />

POLITISCHES BUCH DES MONATS (9)<br />

Wehrpflicht als innenpolitischer Zankapfel<br />

KOMMENTAR<br />

Seiten umfassende Publikation interessante Beiträge zur<br />

Verfügung. Seine zentrale Botschaft lautet: „Eine Armee<br />

muss in jeder Hinsicht vom Volk getragen werden.“<br />

Kernvorschlag des Ministers<br />

Für den ehemaligen Kommandanten der Jägerschule des<br />

Österreichischen B<strong>und</strong>esheeres ist auch klar, dass weder<br />

ein Berufs- noch ein Freiwilligenheer den militärischen <strong>und</strong><br />

zivilen Herausforderungen gewachsen ist, „sondern nur eine<br />

vernünftig organisierte Armee mit Wehrpflichtigen.“<br />

Der Präsident der Offiziersgesellschaft, denen Minis ter<br />

Norbert Darabos (vorerst) die Subvention gestrichen hat, Eduard Paulus,<br />

fordert ein Zukunftsmodell für das B<strong>und</strong>esheer, „in denen junge<br />

Österreicher eine gewisse Zeit beim Heer oder bei zivilen Einrichtungen<br />

Dienst an der Gemeinschaft leisten <strong>und</strong> nicht als Söldner für kriegerische<br />

Auseinandersetzungen missbraucht werden.“ Helmut Krünes,<br />

FPÖ-Verteidigungsminister 1986/87, kritisiert in seinem Beitrag, dass<br />

es zwar ein neues Sicherheitskonzept gäbe, aber angesichts der internationalen<br />

Krisenherde „keine ehrliche Information der Bevölkerung<br />

über gravierende Bedrohungen der Gesellschaft erfolgt.“<br />

Das Heeresbudget 2011 ist mit 2,18 Milliarden Euro dotiert, wovon<br />

für die umstrittenen Eurofighter 200 Millionen Euro <strong>und</strong> für den Sport<br />

130 Millionen Euro aufzuwenden sind. Das tatsächliche Heeresbudget<br />

beträgt daher 1,85 Milliarden Euro. Der Kernvorschlag des Ministers<br />

für eine Reform des B<strong>und</strong>esheeres umfasst: 950 Berufssoldaten, 5.500<br />

Zeitsoldaten <strong>und</strong> 10.000 Milizsoldaten, die mit einer Prämie von 5.000<br />

Euro für einen jährlich 2-wöchigen Dienst angeworben werden sollen.<br />

Bisher stehen in Österreich ständig etwa 8.000 bis 10.000 Gr<strong>und</strong>wehrdiener<br />

zur Verfügung, über 20.000 Soldaten werden jährlich einberufen.<br />

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung noch vor den Wahlen<br />

2013 auf ein zukunftsfestes Konzept für ein „B<strong>und</strong>esheer neu“ einigen<br />

kann. Prof. Dr. Gerhard Poschacher<br />

gut wissen, wie sie mit Löwenmähne, Minirock <strong>und</strong> Hi<br />

Heels punkten können?<br />

Ich rede da sicher nicht einer Erotik-feindlichen Berufswelt<br />

das Wort <strong>und</strong> schaue auch Christa Kummer gerne auf die<br />

Beine (da haben wir gleich noch eine, die „Wetter-Lady“!).<br />

Aber ich denke, dass manche Frauen Gefahr laufen in den<br />

weniger einflussreichen „Soft-Ressorts“ dieser Gesellschaft<br />

als Vorzeige- <strong>und</strong> Quoten-Frauen, als schmückendes Beiwerk<br />

missbraucht zu werden. Dass die westliche Männerwelt<br />

wieder einmal auf raffinierte Weise mit einer nicht unlasziven<br />

Bezeichnung versucht, ihre oft allzu willfährigen Weibchen in neue<br />

Formen von „Zurück zum Herd“-Schranken zu weisen.<br />

Beruhigter bin ich, wenn ich an die vielen tüchtigen (<strong>und</strong> auch<br />

schönen) Frauen denke, die als Chefredakteurinnen, Bankerinnen,<br />

Gastronominnen, ja auch Politikerinnen gute Arbeit in Spitzenpositionen<br />

leisten. Und hoffe, dass uns weitere Bezeichnungs-Auswüchse<br />

wie Vorstands-Ladies, Uni-Ladies oder IT-Ladies erspart bleiben.<br />

„Woman ist the nigger of the world“ sang John Lennon einst martialisch<br />

<strong>und</strong> trifft damit auch heute noch die traurige Realität in den<br />

meisten Ländern dieser Welt. „Lay, Lady, lay across my big brass<br />

bed“ sang wilde Männerträume vertonend Bob Dylan. Der bisher<br />

ungleiche „Kampf der Geschlechter“ sollte letztlich zu einer Vereinigung<br />

führen, die das Sexuelle transzendiert. Für mehr Nachhaltigkeit<br />

<strong>und</strong> Friede in dieser Welt brauchen wir eine wesentlich<br />

größere Anzahl von richtigen Frauen in echten Machtpositionen.<br />

Ohne <strong>und</strong> sehr gerne auch mit hohen Absätzen.

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