und Verbotskultur deutscher Parteien - Webway
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12 AKTUELLES<br />
Die Diskussion über die Beibehaltung oder Abschaffung<br />
der Wehrpflicht <strong>und</strong> die damit verb<strong>und</strong>ene Reform des<br />
B<strong>und</strong>esheeres ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ/ÖVP-Regierung.<br />
In der Verfassung (Artikel 9a, B<strong>und</strong>esverfassungsgesetz)<br />
ist die allgemeine Wehrpflicht verankert. Der umstrittene<br />
Verteidigungsminis ter Norbert Darabos (SPÖ)<br />
setzte eine Evaluierungskommission ein, die sich mit der<br />
Umsetzung der Empfehlungen der B<strong>und</strong>esheerreformkommission<br />
beschäftigt. Während sich die SPÖ im Vorfeld der<br />
Landtagswahl in Wien im Oktober 2010 vom Regierungsabkommen<br />
distanzierte <strong>und</strong> die überraschend von Bürgermeister<br />
Michael Häupl ausgelöste Diskussion zur Schaffung eines<br />
Berufsheeres aufgriff <strong>und</strong> die ÖVP bisher keine wirklich klare Position<br />
erkennen lässt, plädiert die FPÖ uneingeschränkt für die Beibehaltung<br />
der Wehrpflicht.<br />
Die Regierungsparteien haben dem Parlament den Entwurf einer<br />
„Österreichischen Sicherheitsstrategie“ zugeleitet <strong>und</strong> erklären wechselseitig,<br />
den Koalitionspartner, auch was die Durchführung einer von<br />
der SPÖ geforderten Volksabstimmung betrifft, nicht überstimmen zu<br />
wollen. Die ORF-Sommergespräche 2011 mit den Parteivorsitzenden<br />
brachten in der Frage der B<strong>und</strong>esheerreform kaum Licht ins Dunkel,<br />
obwohl sich der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger innerparteilich<br />
scheinbar mit der Forderung nach Beibehaltung der Wehrpflicht<br />
durchsetzte.<br />
Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses im Nationalrat<br />
<strong>und</strong> stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen im Parlament, Peter<br />
Fichtenbauer, griff die unerfreuliche Diskussion über eine demokratiepolitisch<br />
wichtige Frage auf <strong>und</strong> stellte vor kurzem die Dokumentation<br />
„Wehrpflicht – ein Beitrag zur aktuellen Debatte“ (Herausgeber:<br />
FPÖ-Bildungsinstitut) der Öffentlichkeit vor. Prominente Autoren,<br />
unter ihnen der frühere freiheitliche Verteidigungsminister Helmut<br />
Krünes, der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft,<br />
Eduard Paulus, oder Brigadier i.R. Paul Puntigam stellten für die 186<br />
Lay Lady lay<br />
Was die Welt braucht sind mehr Frauen <strong>und</strong> weniger<br />
Ladies in Führungspositionen<br />
Von Mag. Wolfgang Lusak<br />
(Unternehmensberater <strong>und</strong> Lobby-Coach)<br />
Eine bestimmte Sorte Ladies hat in den letzten Jahren an Anzahl<br />
<strong>und</strong> öffentlicher Präsenz gewonnen. Ich meine nicht die noblen<br />
englischen, sondern die mit einem neudeutschen Substantiv plus<br />
Bindestrich vorneweg, ich meine die TV-, PR-, HR-, Charity- <strong>und</strong><br />
Marketing-Ladies, die mehr <strong>und</strong> mehr Unternehmen, Projekte <strong>und</strong><br />
Events bevölkern. Und ich frage mich, wie diese Damen zu ihrer<br />
„Ladyship“ gekommen sind, werden doch in etwa gleichrangige<br />
männliche Kollegen sehr selten als z.B. TV- oder PR-Sirs bezeichnet.<br />
Ein Verdacht beschleicht mich: Werden die Frauen, die sich da mit<br />
besserer Ausbildung, mit Fleiß <strong>und</strong> Karrieresinn in bestimmten Berufen<br />
durchsetzen nicht bewusst-unbewusst von Männern <strong>und</strong> Medien<br />
nur vordergründig „geadelt“ <strong>und</strong> hintergründig auf ihre Weiblichkeit<br />
<strong>und</strong> Attraktivität reduziert? Und zweiter, fast noch schlimmerer<br />
Verdacht: Gibt es unter diesen Ladies nicht tatsächlich auch<br />
ehemalige Schönheitsköniginnen, abgedankte Sportlerinnen, ehrgeizige<br />
Unternehmer-Gattinen <strong>und</strong> Aufsteigerinnen, die nur allzu<br />
Bürgermeister Zeitung 9/2011<br />
POLITISCHES BUCH DES MONATS (9)<br />
Wehrpflicht als innenpolitischer Zankapfel<br />
KOMMENTAR<br />
Seiten umfassende Publikation interessante Beiträge zur<br />
Verfügung. Seine zentrale Botschaft lautet: „Eine Armee<br />
muss in jeder Hinsicht vom Volk getragen werden.“<br />
Kernvorschlag des Ministers<br />
Für den ehemaligen Kommandanten der Jägerschule des<br />
Österreichischen B<strong>und</strong>esheeres ist auch klar, dass weder<br />
ein Berufs- noch ein Freiwilligenheer den militärischen <strong>und</strong><br />
zivilen Herausforderungen gewachsen ist, „sondern nur eine<br />
vernünftig organisierte Armee mit Wehrpflichtigen.“<br />
Der Präsident der Offiziersgesellschaft, denen Minis ter<br />
Norbert Darabos (vorerst) die Subvention gestrichen hat, Eduard Paulus,<br />
fordert ein Zukunftsmodell für das B<strong>und</strong>esheer, „in denen junge<br />
Österreicher eine gewisse Zeit beim Heer oder bei zivilen Einrichtungen<br />
Dienst an der Gemeinschaft leisten <strong>und</strong> nicht als Söldner für kriegerische<br />
Auseinandersetzungen missbraucht werden.“ Helmut Krünes,<br />
FPÖ-Verteidigungsminister 1986/87, kritisiert in seinem Beitrag, dass<br />
es zwar ein neues Sicherheitskonzept gäbe, aber angesichts der internationalen<br />
Krisenherde „keine ehrliche Information der Bevölkerung<br />
über gravierende Bedrohungen der Gesellschaft erfolgt.“<br />
Das Heeresbudget 2011 ist mit 2,18 Milliarden Euro dotiert, wovon<br />
für die umstrittenen Eurofighter 200 Millionen Euro <strong>und</strong> für den Sport<br />
130 Millionen Euro aufzuwenden sind. Das tatsächliche Heeresbudget<br />
beträgt daher 1,85 Milliarden Euro. Der Kernvorschlag des Ministers<br />
für eine Reform des B<strong>und</strong>esheeres umfasst: 950 Berufssoldaten, 5.500<br />
Zeitsoldaten <strong>und</strong> 10.000 Milizsoldaten, die mit einer Prämie von 5.000<br />
Euro für einen jährlich 2-wöchigen Dienst angeworben werden sollen.<br />
Bisher stehen in Österreich ständig etwa 8.000 bis 10.000 Gr<strong>und</strong>wehrdiener<br />
zur Verfügung, über 20.000 Soldaten werden jährlich einberufen.<br />
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung noch vor den Wahlen<br />
2013 auf ein zukunftsfestes Konzept für ein „B<strong>und</strong>esheer neu“ einigen<br />
kann. Prof. Dr. Gerhard Poschacher<br />
gut wissen, wie sie mit Löwenmähne, Minirock <strong>und</strong> Hi<br />
Heels punkten können?<br />
Ich rede da sicher nicht einer Erotik-feindlichen Berufswelt<br />
das Wort <strong>und</strong> schaue auch Christa Kummer gerne auf die<br />
Beine (da haben wir gleich noch eine, die „Wetter-Lady“!).<br />
Aber ich denke, dass manche Frauen Gefahr laufen in den<br />
weniger einflussreichen „Soft-Ressorts“ dieser Gesellschaft<br />
als Vorzeige- <strong>und</strong> Quoten-Frauen, als schmückendes Beiwerk<br />
missbraucht zu werden. Dass die westliche Männerwelt<br />
wieder einmal auf raffinierte Weise mit einer nicht unlasziven<br />
Bezeichnung versucht, ihre oft allzu willfährigen Weibchen in neue<br />
Formen von „Zurück zum Herd“-Schranken zu weisen.<br />
Beruhigter bin ich, wenn ich an die vielen tüchtigen (<strong>und</strong> auch<br />
schönen) Frauen denke, die als Chefredakteurinnen, Bankerinnen,<br />
Gastronominnen, ja auch Politikerinnen gute Arbeit in Spitzenpositionen<br />
leisten. Und hoffe, dass uns weitere Bezeichnungs-Auswüchse<br />
wie Vorstands-Ladies, Uni-Ladies oder IT-Ladies erspart bleiben.<br />
„Woman ist the nigger of the world“ sang John Lennon einst martialisch<br />
<strong>und</strong> trifft damit auch heute noch die traurige Realität in den<br />
meisten Ländern dieser Welt. „Lay, Lady, lay across my big brass<br />
bed“ sang wilde Männerträume vertonend Bob Dylan. Der bisher<br />
ungleiche „Kampf der Geschlechter“ sollte letztlich zu einer Vereinigung<br />
führen, die das Sexuelle transzendiert. Für mehr Nachhaltigkeit<br />
<strong>und</strong> Friede in dieser Welt brauchen wir eine wesentlich<br />
größere Anzahl von richtigen Frauen in echten Machtpositionen.<br />
Ohne <strong>und</strong> sehr gerne auch mit hohen Absätzen.