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4 AKTUELLES Gemeindebund über Fekter-Vorstoß verärgert Gemeindebund- Präsident Helmut Mödlhammer ist über den Vorstoß von FinanzministerinFekter, den Ländern die Grundsteuer abzutreten, ziemlich verärgert. Bei der Grundsteuer handelt es sich nämlich um eine reine Gemeindeabgabe, deren Höhe vom Bund festgelegt wird. Insofern sei es „lustig“, dass Fekter derartige Vorschläge mache ohne mit den Gemeinden darüber zu sprechen. Mödlhammer findet überhaupt die ganze Steuerdebatte entbehrlich und übt heftige Kritik an der Regierung, und nimmt dabei die eigene Partei nicht aus. SPÖ und Die ÖVP will nun die bereits im Regierungsprogramm angekündigte „Jugendverträglichkeitsprüfung“ für Gesetze angehen. Staatssekretär Kurz sprach sich im Ö1-„Morgenjournal“ dafür aus, bei jedem Gesetz künftig die Generationenverträglichkeit zu prüfen. Im ÖVP-geführten Finanzministerium hält man das für eine „interessante Idee“, wie es gegenüber der APA hieß. Nicht mehr möglich wäre es dann laut Kurz, „Gesetze zu machen und der Allgemeinheit zu verschweigen, welche Auswirkungen die eigentlich auf die nächsten Generationen haben werden“. Es werde „besonders relevant Bürgermeister Zeitung 9/2011 ÖVP sollen lieber „weniger gackern und besser Eier legen“, so Mödlhammer. SPÖ und ÖVP würden ständig mit Einzelmaßnahmen an die Öffentlichkeit gehen anstatt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. „Mir fehlt die Linie. Mit diesen gegenseitigen Zurufen erreicht man doch nichts.“ Man sollte sich besser seriös über eine Aufgabenreform unerhalten und in einem Gesamtkonzept dann auch über das Steuersystem diskutieren. „Nur mit irgendwelchen Steuergeschichterln kommt man nicht weiter. Das ist kein Konzept. Das muss man dem Töchterle wegen Hochschul-Milliarde zuversichtlich Österreichs Hochschulen sollen für die Jahre 2013 bis 2015 eine Hochschul-Milliarde bekommen. Die Chancen hierfür schätzt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nach Gesprächen mit Finanzminis - terin Maria Fekter als sehr gut ein. In der ORF- “Pressestunde“ stellte Töchterle außerdem seine Vorstellungen für Studiengebühren vor. Studiengebühren sollten autonom von den Unis eingehoben und verwendet werden, die Obergrenze bei 500 Euro pro Semester liegen. Ob die Gebühr dann 100, 500 oder gar 0 Euro beträgt, bestimmen die Institutionen selbst. Ausnahmen etwa für Studienbeihilfebezieher sind ebenfalls vorgesehen. Der Ressortchef kann sich weiters vorstellen, dass zehn Prozent der Einnahmen aus den Beiträgen in einem Sozialfonds landen, mit dem sozial Bedürftige unterstützt werden sollen, hieß es gegenüber der APA. Eine weitere Ausnahme kann sich Töchterle bei der Obergrenze der Studiengebühr vorstellen: Für Studierende aus Ländern außerhalb der EU sollen begehrte Plätze etwa in einem Musikstudium teurer werden, denn es sei nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler für jene aufkommt. Die Unis könnten die Beiträge auch „stunden“ etwa für Bund zum Vorwurf machen. Man sollte weniger gackern und besser Einer legen“, kritisierte Mödlhammer Einzelvorschläge von der Grund- bis zur Vermögenssteuer. Die Menschen würden verstehen, dass es Einschnitte geben müsse. Sie wollen aber vernünftige Lösungen sehen und nicht jeden Tag einen neuen Steuervorschlag hören. „Es wird nur gegackert und nichts gemacht.“ Diesen Unmut der Bevölkerung spüre er als Bürgermeister, so Mödlhammer. „Das zerstört das Vertrauen in die Politik. Die Leute sagen: ‘Das ist nicht mehr normal’.“ Eine scharfe Rüge sprach der Gemeindebund-Präsident auch in Richtung ÖVP will „Generationen-Scan“ für künftige Gesetze sein bei Gesetzen, die über unser Pensionssystem entscheiden“. Gelegenheit für eine Umsetzung sieht Kurz noch heuer, nämlich im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013. Dieses sieht dem Finanzministerium zufolge vor, dass bei Gesetzen die finanziellen Auswirkungen auf bestimmte Bereiche berücksichtigt werden müssen – welche das sind, wird im Detail in einer Verordnung von Bun- Städtebund-Präsident Häupl aus, der sich für eine Volksbefragung über Vermögenssteuern ausspricht: „Eine Abstimmung über Steuern – das ist das Dümmste. Das kann es nicht sein.“ Kritik übte er auch an seiner Parteikollegin Fekter. Wenn diese tatsächlich die Grundsteuer den Ländern abtreten wolle, hätte er sich erwartet, dass man mit den Gemeinden darüber spricht. Aber: „Mit mir hat kein Mensch gesprochen.“ Die Beweggründe der Ministerin kenne er nicht. Wenn aber ohne Einbindung der Gemeinden an eine Verländerung gedacht sei, „lässt mich das Böses erahnen“. Foto: BMI deskanzler und Finanzministerin geregelt, die voraussichtlich im Herbst kommt. Angewendet würde die Verordnung demnach ab 2013. Der „Generationen-Scan“ wäre demokratiepolitisch und haushaltsrechtlich wichtig, er würde zusätzliche Kostentransparenz bringen, so ein Sprecher von Finanzministerin Fekter. Auch der Seniorenbund unterstützt Kurz’ Vorschlag, dieser müsse jedoch auf alle Generationen ausgeweitet werden. Die Junge Industrie begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, er dürfe aber nicht zu weiteren Arbeitskreisen und „weiterem Polittheater“ führen. die Zeit nach dem Studienabschluss. Für unterschiedliche Studienfächer könnte auch eine unterschiedlich hohe Gebühr eingehoben werden. Mit seinen Vorschlägen hofft der Minister jedenfalls, die SPÖ ins Boot holen zu können. Töchterle ist auch ein Befürworter von Zugangsbeschränkungen, hier agiere Österreich aber „weltfremd“, denn Hochschulen hätten schließlich Kapazitätsgrenzen. Kein Verständnis hat er jedoch für eine Studieneingangsphase, die zum „Rausprüfen“ verwendet wird: „Das ist Betrug an jungen Menschen, das will ich nicht.“ Die Hochschul-Milliarde dürfe jedenfalls kein leeres Versprechen bleiben, forderte die Hochschülerschaft. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßten Töchterles Aussagen und wollen den Studenten-Zustrom zu einzelnen Fächern besser gesteuert wissen. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf drängte auf „konkrete Zusagen“. Auch das BZÖ sieht das „Unichaos“ in diesem Herbst vorprogrammiert. Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald hält Töchterle für „schlitzohrig“, wenn dieser die Entscheidung über Studiengebühren den jeweiligen Unis überlassen möchte. Die SPÖ pocht auf einen freien Hochschulzugang. Dieser müsse bestehen bleiben, betonte Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Foto: BMWF/L. Hilzensauer
Franz Fischler zum 65. Geburtstag Bauernbub und EU-Agrarreformer „Ich bin ein waschechtes Nachkriegskind, geboren als ältester von 6 Brüdern am 23. September 1946 in Absam (Tirol).“ So beginnen die „Erinnerungen“ Franz Fischlers (Verlag Ueberreuter, Wien 2006), der zu den erfolgreichsten politischen Entdeckungen der ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten zählt. Seine Karriere vom Bauernbuben, Hochschulassistenten, Direktor der Landwirtschaftskammer Tirol, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und EU-Agrarkommissar ist beeindruckend. Als der heute 65-jährige Agrarökonom 1989 vom damaligen ÖVP-Obmann Josef Riegler als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in die Regierung berufen wurde, galt die Nominierung des weithin unbekannten Tirolers als Überraschung. Nach einem holprigen Start, der gleich die Einsetzung eines parlamentarischenUntersuchungsausschusses über die Vorkommnisse in der österreichischen Milch- und Molkereiwirtschaft zur Folge hatte, profilierte sich Franz Fischler sehr rasch und hat die österreichische Land- und Ernährungswirtschaft professionell auf die Herausforderungen des EU-Binnenmarktes vorbereitet. Als Nachfolger von Josef Riegler im Amt des Agrarministers erkannte er, dass die von der Nachkriegszeit in der Grundsteuer-Debatte: Bundesländer uneins Überwiegend abwartend wird in den Bundesländern der Vorschlag von Finanzministerin Fekter für eine Neugestaltung der Grundsteuer kommentiert. Dies zeigte ein Rundruf der APA. Allerdings besteht Sorge, dass eine „Verländerung“ der Abgabe zu Steuerdumping führen könnte. Ablehnung wurde seitens der Steiermark signalisiert. Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber (V) beurteilt eine Übernahme der Grundsteuer durch die Länder als „vorsichtig positiv“, bestätigte das Büro des Landeshauptmanns. Sausgruber hielte es für positiv, wenn Vorarlberg selbst dafür sorgen könnte, „dass es nicht zu drastischen Erhöhungen kommt“, hat er diesbezüglich kein hundertprozentiges Vertrauen in den Bund. Einer generellen Steuerhoheit der Länder steht der Landeshauptmann aber weiter www.buergermeisterzeitung.at | de Landwirtschaftspolitik geprägten institutionellen Strukturen, fest in der Hand der Sozialpartner, sowie mangelndes marktwirtschaftliches Denken nicht mehr zeitgemäß waren. Franz Fischler schuf 1992 die heute erfolgreich tätige Agrarmarkt Austria (AMA) gegen zum Teil heftigen Wider- stand der Landwirtschaftskammern und auch im eigenen Ressort. Sie ist seither zentrale Abwicklungsstelle für die Auszahlung der Förderungsmittel, die Intensivierung von Werbe- und Marketingaktivitäten, Kontrolle sowie Preisberichterstattung. Die Glanzleistung des von 1989 bis 1994 amtierenden Tiroler Land- skeptisch gegenüber. Für Kärntens Landeshauptmann Dörfler (FPK) ist eine Verländerung der Grundsteuer durchaus interessant. „Ich kann mir das sehr wohl vorstellen, allerdings darf es nicht zu einem Steuerwettbewerb nach unten kommen, wie es in den europäischen Ländern der Fall ist“, sagte Dörfler. Die Steuerkompetenz könne daher nur dann an die Länder übertragen werden, wenn ein verbindlicher Mindestsatz vorgeschrieben werde, den niemand unterschreiten dürfe. Tirol will die von Fekter aufs Tapet gebrachte Grundsteuerhoheit für Länder in seinem Gesamtzusammenhangdiskutieren, betonte Finanzlandesrat Christian Switak (V). Ferner wirtschaftsministers, in der Geschichte beider Republiken nach Andreas Thaler erst der Zweite aus diesem Bundesland, bestand darin, der EU-Kommission Ausgleichszahlungen für die Bauern abgerungen zu haben. Als im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Brüssler Gemeinschaft immer deutlicher wurde, dass es für Österreich keine von den bäuerlichen Interessensvertretern geforderten Ausnahmeregelungen vom Binnenmarktkonzept gibt, erwiesen sich die von Brüssel bezahlten Transferleistungen als Kompensation für sinkende Agrarpreise nach dem EU-Beitritt von 1995 bis 1998 als glänzende Idee und verhinderten zu starke Einkommenseinbußen für die bäuerlichen Betriebe. Internationales Format Franz Fischler hat sich sehr rasch auf dem internationalen und von Interessenskonflikten geprägten Agrarpaket behauptet. Von 1995 bis 2004 zählte er in den Kommissionen des Luxemburgers Jacques Santer und des Italieners Romano Prodi zu den erfolgreichsten Mitgliedern. Die jahrelang verhandelte und 2003 in Kraft getretene EU- Agrarreform, die bedeutendste nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1958, ist untrennbar mit seiner Arbeit verbunden. Nachhaltigkeit, marktwirtschaftliche Prinzipien, der Abbau von Überschüssen, die AKTUELLES Förderung von Qualität und die Verankerung ökologischer Produktionsprinzipien sind die zentralen Säulen des neuen EU- Agrarkonzeptes, das bis heute gültig ist und vor allem auch eine ausgewogene ländliche Entwicklung anstrebt. Franz Fischlers Zwischenrufe aus der EU-Metropole fanden aber innenpolitisch nicht immer Zustimmung oder erfuhren laut - starke Ablehnung. Mit Schärfe forderte er von der jeweiligen Regierung mehr europapolitisches Engagement und bezeichnete EU-Gegner gerne als Banausen. Seine politische Reputation in allen Parteien ermunterte aber den verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil zur Verhinderung der ÖVP/FPÖ-Koalition im Jahre 2000, Franz Fischler zu ersuchen, gemeinsam mit Hannes Androsch doch noch eine politische Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Volkspartei zustande zu bringen. Nach seiner Rückkehr aus Brüssel wurde Franz Fischler Präsident des Ökosozialen Forums und Klimaschutzbeauftragter bei Raiffeisen, erhielt Lehraufträge an verschiedenen Universitäten und ist seither gefragter Berater, Publizist und Vortragender. Der Wunsch des mehrfachen Ehrendoktors, als FAO-Generaldirektor noch einmal auf die Weltbühne der Agrarpolitik zurück zu kehren, ging im Juni 2011 nicht mehr in Erfüllung. Prof. Dr. Gerhard Poschacher stelle sich die Frage, „ob es in einem relativ kleinen Land wie Österreich sinnvoll ist, unterschiedliche Steuersätze festzulegen“. Tirol würde jedoch den Wettbewerb nicht scheuen. Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) kann einer an die Länder ausgelagerten Einhebung der Grundsteuer nichts abgewinnen: „Damit fördert man im kleinen Österreich nur Steuerdumping der Länder untereinander“. Es sei auch ein Zeichen von Mutlosigkeit, wenn die Frage von der Finanzministerin an die Länder ausgelagert würde, hieß es auf APA- Anfrage. Gerade im Grundsteuerentwurf entlarve sich die ÖVP selbst, weil z. B. Ausnahmen für die Landwirtschaft vorgesehen seien. Man sei grundsätzlich nicht für die Steuerhoheit der Länder. Bürgermeister Zeitung 9/2011 5
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