und Verbotskultur deutscher Parteien - Webway

32 RECHT UND GEMEINDE
Kostentragung bei
Lebensmittelunter -
suchungen
dass dem Beschuldigten die Un- zutreffend erkannte Rechtsauf-
§Dr. tersuchungsgebühren direkt vorfassung offenbar der bis 1996
Martin Kind
geschrieben werden können. geübten Praxis zugrundelag und
Das bedeutet offensichtlich die Parteien des Verfahrens da-
auch, dass die Untersuchungsmals offenbar davon ausgegan- Art und Weise unter Verletzung
Die regelmäßige, von Amts anstalten der Länder in solchen gen sind, dass die von den Lan- des Gleichbehandlungsgrund-
wegen durchzuführende Erstel- Verfahren direkt einen Kostendesanstalten in Rechnung gesatzes“ entzogen worden.
lung von Befunden oder Gutachersatz ansprechen können. Im stellten Gebühren zu 70 % „weiten
sowie die darauf folgende gerichtlichen Strafverfahren terverrechnet“ werden konnten. Aus der Begründung:
Erstattung von Anzeigen erfolgt kommen jedoch finanzaus- Soweit das modifizierte Klage- § 18a Abs 1 DO 1994 verbietet
in Besorgung der Angelegenheigleichsrechtliche Aspekte ins begehren über den ursprünglich im Zusammenhang mit einem
ten der „Nahrungsmittelkontrol- Spiel, wenn – wie hier – der Bund geltend gemachten Anspruch, Dienstverhältnis die Diskriminiele“;
auf dieser Grundlage ist die als Träger des Strafverfahrens, welcher mit Erkenntnis VfSlg rung eines Beamten unter ande-
Beurteilung der Kostenfolgen der den Kostenersatz im Verfah- 16.992/2003 dem Grunde nach rem aus dem Grund des Alters. §
nach § 2 F-VG 1948 vorzunehren vorschreibt, nicht zugleich bejaht wurde, hinaus geht und 2 Abs 4 Satz 1 Wiener Gleichbemen:
Da die Angelegenheiten Betreiber der Untersuchungsan- sich auf den Ersatz von Kosten handlungsgesetz betrifft die Dis-
der Lebensmittelpolizei durch stalten ist.
für Untersuchungen ohne gekriminierung aufgrund des Ge-
die Länder in mittelbarer Bun- Der Gerichtshof interpretiert richtlichen Auftrag bezieht, beschlechts. Dem Vorbringen der
desverwaltung zu besorgen sind, die Regelung des § 381 Abs 1 Z steht es dem Grunde nach daher Klägerin liegt der Vorwurf der
ist der damit zusammenhängen- 3 StPO iVm § 45 LMG 1975 im nur soweit zu Recht, als der Bund Altersdiskriminierung (Bevorzude
Personal- und Amtssachauf- Zusammenhang mit der Tätig- seinerseits für diese Untersugung einer jüngeren Ärztin im
wand von ihnen zu tragen. keit der Länder auf dem Gebiet chungen nach § 381 Abs 1 Z 3 Jahr 2005), der Geschlechterdis-
Im Jahre 2002 begehrten die der Lebensmitteluntersuchung StPO einen Anspruch auf Ersatz kriminierung (Abberufung und
Länder Kärnten und Wien vom (mittelbare Bundesverwaltung) der Untersuchungsgebühren ge- Übertragung einer Leitungsfunk-
Bund gem Art 137 B-VG über 34 als spezielle Kostentragungsregen eine zum Kostenersatz vertion im Jahr 2007) und allenfalls
Millionen Schilling. Ihre Angel in dem Sinn, dass die Länder pflichtete Partei hat. Der Höhe der Diskriminierung iSd § 18a
sprüche leiteten sie – dem ur- zwar den (gewöhnlichen) Perso- nach bleibt die Entscheidung Abs 3 Z 2 DO 1994 (Einschüchtesprünglichen
Klagsvorbringen nal- und Sachaufwand zu tragen über diesen Teil des (erweiterrung durch Drohungen) zugrun-
zufolge – daraus ab, dass sie Le- haben, und zwar auch dann, ten) Begehrens einem weiteren de. Schadenersatzansprüche eibensmitteluntersuchungsanstal
wenn es im Gefolge von Unter- Erkenntnis vorbehalten. Im Übrines Beamten gegen die Gemeinten
iSd Lebensmittelgesetzes suchungen zu Anzeigen und gegen ist das über den Gegenstand de Wien wegen derartiger Dis-
1975 (LMG 1975) betreiben, die richtlichen Strafverfahren des Erkenntnisses VfSlg kriminierungshandlungen sind
„über Ersuchen diverser Gerich- kommt, dass aber insoweit ein 16.992/2003 hinausgehende (er- nach § 67h Abs 1 Satz 1 DO 1994
te für Zwecke der Strafrechts- Ersatzanspruch gegenüber dem weiterte) Klagebegehren abzu- bzw nach § 18 Abs 2 Wiener
pflege“ Leistungen in Form von Bund besteht, als der Bund seiweisen. Gleichbehandlungsgesetz mit
Untersuchungen und Begutachnerseits einen Anspruch auf Er- VfGH 7.3.2007, A 4/02
Antrag bei der Dienstbehörde
tungen erbracht haben.
satz der Untersuchungsge-
geltend zu machen.
Mit Zwischenerkenntnis vom bühren nach § 381 StPO gegen OGH zu Schadenersatz - Der Oberste Gerichtshof hat in
1.10.2003, A4/02-11 (VfSlg eine zum Kostenersatz verpflich-
der Entscheidung 1 Ob 80/00x
16.992) hat der VfGH ausgesprotete Partei hat.
ansprüchen wegen
klargestellt, dass § 15 Bundeschen,
dass der Anspruch der Zwischen den Parteien ist „Mobbing-Attacken“
Gleichbehandlungsgesetz (B-
Länder gegen den Bund dem nicht strittig, dass in den Zeiträu-
GBG) in der Fassung vor der No-
Grunde nach zu Recht besteht. men vor der Einstellung der Zah- Eine schuldhafte Verletzung velle BGBl I 1999/132 iVm § 19
Er qualifizierte die Tätigkeit von lungen (1996) jährlich eine Zah- der den Dienstgeber des öffent- Abs 2 B-GBG (Geltendmachung
Lebensmitteluntersuchungsanlung des Bundes an die klagenlich-rechtlichenDienstverhält- eines Schadenersatzanspruchs
stalten der Länder als Tätigkeit den Parteien erfolgt ist, wobei nisses treffenden Fürsorgepflich- bei der zuständigen Dienstbehör-
im Rahmen mittelbarer Bundes- offenbar von den seitens der ten durch Organe des zuständide wegen unterlassener Betrauverwaltung.
Die Entscheidung Landesanstalten in Zusammengen Rechtsträgers kann Schaung mit einer Funktion als Folge
über die Höhe des Anspruchs hang mit Anzeigen in Rechnung denersatzansprüche nach dem der Verletzung des Gleichbe-
wurde einem weiteren Erkennt- gestellten Untersuchungsge- AHG auslösen. Ein Ermessenshandlungsgebots)Amthaftungsnis vorbehalten. Die Parteien bühren ausgegangen wurde und missbrauch bei Besetzung einer oder Staatshaftungsansprüche
führten in weiterer Folge erfolg- ein Abzug von 30 % für Frei- Funktion kann ebenso Schaden- weder zur Gänze noch teilweise
lose Vergleichsverhandlungen, sprüche, Einstellungen und nicht ersatzpflichten des Rechtsträgers ausschließen. Derartige Ersatz-
weshalb die Länder Kärnten und einbringliche Gebühren erfolg- und Dienstgebers nach dem ansprüche können daher – wenn-
Wien im Jahr 2006 die Fortsette. Der Ausspruch über den Amtshaftungsrecht auslösen, wie gleich unter verschiedenen Vorzung
des Verfahrens beantrag- Grund des nunmehr geltend ge- eine schuldhafte Verletzung der aussetzungen – in beiden Verten.machten
Anspruchs konnte den Dienstgeber des öffentlichfahren (vor den Verwaltungs-
Nun ist aus § 45 LMG 1975 abermals mit Zwischenerkenntrechtlichen Dienstverhältnisses behörden und den Gerichten)
zunächst das Ziel des Gesetzgenis getroffen werden. Da die Be- treffenden Fürsorgepflichten geltend gemacht werden. Diese
bers abzuleiten, die Kosten der stimmung des Anspruches der durch Organe des zuständigen in der höchstgerichtlichen Judi-
Lebensmitteluntersuchung so Höhe nach auf Basis der vorlie- Rechtsträgers.
katur entwickelten Grundsätze
weit wie möglich bestimmten genden Entscheidung eine wei-
lassen sich auf den hier zu beur-
Verursachern (Auftraggebern tere Auseinandersetzung zwi- Sachverhalt:
teilenden Fall der Haftung der
oder Straftätern) zuzuordnen schen den Parteien erfordert, Die Klägerin, Beamtin der Stadt Wien übertragen. Die be-
und bei ihnen einbringlich zu bleibt die Entscheidung darüber Stadt Wien, behauptete in ihrer tonte Kompetenz des Landes
machen. Im Verwaltungsstraf- einem weiteren Erkenntnis vor- Klage, ihr sei die ärztliche Lei- (und nicht des Bundes) im Beverfahren
ist hiebei eine direkte behalten. Der Gerichtshof weist tung einer Krankenhausambureich der Gesetzgebung und
Beziehung zwischen Tätern und darauf hin, dass die im nunmehlanz eines sozialmedizinischen Vollziehung in den Angelegen-
Anstalten derart vorgesehen, rigen Zwischenerkenntnis als Zentrums „in diskriminierender heiten des Dienstrechts der Be-
Bürgermeister Zeitung 9/2011