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Städte und Gemeinden:
Probleme vor der
Haustür – Wie sieht es
mit Lösungen aus?
Als ob die Staaten- und Welt -
politik uns nicht schon genug zu
schaffen machen – und die unser
kleines Österreich sicher nicht im Alleingang lösen
kann, werden Zurufe in Sachen, welche die Gemeinden
in ihren ureigenen Bereichen treffen, immer lauter und
verwirrender.
Es sieht sehr nach einer gefährlichen Drohung aus,
den Gemeinden die ihnen vom Bund und Land übertragenen
Aufgaben weg zu nehmen – und in den 99 Bezirkshauptstädten
anzusiedeln und diese mit eigenem
Statut auszustatten.
Das schafft eine enorme Unruhe unter mehr als 1.000
Gemeinden unter 2.500 Einwohnern. Das schafft auch
Stress bei den Gemeindebediensteten, aber dies scheint
dem Ideenspender, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter,
egal zu sein – und selbst, wenn einige hundert auch
kleine „rote“ Gemeinden davon betroffen sind.
Es sieht für mich so aus, als ob hinter der ganzen Sache
eine ganz andere Strategie steckt. Weg mit den Gemeindeämtern
im ländlichen Raum, denn diese sind Basen
für eine erfolgreiche Politik des Koalitionspartners
ÖVP, der aber gleichzeitig ein politischer Gegner ist.
Schwächung der Bauern und des ländlichen Mittelstandes,
der ein Hort des Bauern- und Bürgertums ist!
Mit Zahlen und Berechnungen wurde erst gar nicht
gearbeitet, da gerade diese gezeigt hätten, dass Gemeinden
ab 500 bis 2.500 Einwohnern durchaus sogar
besser mit dem Geld umgehen als größere Gemeinden,
die natürlich aufgrund ihrer Aufgaben noch mehr Kosten
pro Kopf haben.
SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gassner steht – was
umso mehr erstaunt bei der Parteidisziplin der SPÖ –
hier im Widerspruch zu seinem Bundesgeschäftsführer
Kräuter. Vielleicht ist diese Strategie aber auch als Nötigung
gegenüber unwilligen Gemeinden zu sehen, die
nicht kooperationsbereit für Fusionen sind.
Gemeinden unter 500 Einwohner, die einen starken
Abgang haben, sollten sich jedoch verstärkt Gedanken
machen, wie sie durch freiwillige Kooperationen und
freiwillige Zusammenlegungen die Lage verbessern
können.
Hier ist in der Tat nachzuweisen, dass eine Finanzierbarkeit
der Aufgaben schwer möglich ist.
Aber auch hier gibt es Gemeinden, die das schaffen –
und somit nicht gemeint sein können. Aber Freiwilligkeit
sollte auch bei betroffenen Gemeinden das Prinzip
über einen Beobachtungszeitraum innerhalb der nächsten
10 Jahre bleiben. Und nicht jede Gemeinde in entlegenen
Gebieten hat in zumutbarer Nähe eine Nachbargemeinde.
Hier ist Solidarität gefragt – und ich gebe
hier gern mein Geld aus, um uns Österreichern zu helfen
anstelle Geld nach Griechenland zu schicken. Da
wären für mich noch allemal hungernde Kinder in Afrika
oder Asien die nächsten in der Reihe!
Und über Nacht kam in den letzten Tagen ein weiterer
Schlag gegen die ureigene Kommunalpolitik.
KOMMENTAR
Finanzministerin Maria Fekter will den Ländern die
Grundsteuer abtreten. Die Grundsteuer als die Steuer
der Städte und Gemeinden macht rund 600 Millionen
Euro aus – und nach einer auch bereits angedachten Erhöhung
werden Begehrlichkeiten in Höhe von rund einer
Milliarde Euro geweckt.
Und das ganz ohne den bisherigen Hauptnutznießer –
die Gemeinden (96 Prozent Anteil) – überhaupt zuvor
gefragt zu haben. Entsprechend schäumt Helmut Mödlhammer,
Präsident des Gemeindebundes, den die Sache
Böses ahnen läßt.
Sollen die Länder rund eine Milliarde bekommen –
um was damit zu machen?
Das Geld den Bezirkshauptstädten geben – und diese
erledigen für alle Gemeinden unter 2.500 Einwohner die
den Gemeinden bisher übertragenen Aufgaben?
Und die Gemeinden machen nur noch ganz spezielle
Gemeindeaufgaben?
Um solche Spekulationen unnötig zu machen, sollte
alsbald das Geheimnis gelüftet werden, weshalb die
Länder die Einnahmen der Grundsteuer bekommen sollen.
Wirklich abgeneigt ist nur das Burgenland und die
Steiermark.
Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber (ÖVP)
sieht die Sache vorsichtig positiv. Und KO Egger (FPÖ)
aus ebenfalls Vorarlberg meint dazu: „Ein wirksames
‚Gegenmittel’ gegen diese Belastungspläne könnte die
Verländerung der Grundsteuer sein. Die Gestaltung der
Grundsteuer soll dabei den Ländern überlassen werden.
Damit könnten Begehrlichkeiten seitens der Bundesregierung
zu einer Erhöhung der Grundsteuer und damit
einer Mehrbelastung von Grundbesitzern und Häuslbauern
verhindert werden“.
Für Kärntens Landeshauptmann Dörfler (FPK) ist die
Veränderung der Grundsteuer durchaus interessant, nur
sollte kein Steuerwettbewerb nach unten kommen.
Für Wien ist, wie so oft, das ohne Belang, denn als
Landeshauptmann und Bürgermeister Wiens ist Michael
Häupl mit sich immer einig.
In NÖ sind die Bezirkshauptmannschaften erstklassig
organisiert und fast alle auf den neuesten Stand gebracht.
Mich würde auch hier nichts wundern. Quasi
versprochen wurde nur, dass es keine Gemeindefusionen
geben wird ohne den Willen der Gemeinden.
Oberösterreich hat die Gemeinden mit den meisten
Abgängen. Hier bietet sich ein Ansatz zur Lösung der
Gemeindefinanzmisere in Zusammenhang mit Umstrukturierung
der Aufgabenverlagerung hin zu den Bezirkshauptmannschaften
durchaus an.
Ist demnach Kräuters Ansatz vielleicht doch ein Weg?
Sogar ein großer Wurf? Der verkrustete Strukuren der
Aufgabenverteilung zum ersten Mal aufbricht. Und der
„zufällig“ in der Finanzministerin Maria Fekter die Ergänzung
gefunden hat.
Wie sich das entwickelt bin ich sehr gespannt…
AKTUELLES
Bürgermeister Zeitung 9/2011
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