und Verbotskultur deutscher Parteien - Webway

RECHT UND GEMEINDE 33
diensteten der Gemeinden recht- Geröll“, „Wald“, „Gebäude“ und einer abgrenzbaren Weise sohin mer nur bedingt zulässig ist. Dafertigt
keine gegenteilige Auf- „unproduktiv“ ausgewiesen ist. nicht bewirkt. Soweit die Antragbei stellen sich bei Eigentumsfassung.
Als zuständiger Rechts - Mit Bescheid der Steiermärkischen stellerin im Ergebnis offenbar beschränkungen, bei denen ja
träger wird hier eben nicht der Landesregierung wurde der An- vermeint, dass allein aus der ne- anders als bei einer Enteignung
Bund, sondern die Gemeinde trag der Antragstellerin auf eine gativen Einschätzung der Einbe- zu keinem bestimmten Zeitpunkt
Wien in Anspruch genommen. jährliche Entschädigung von € ziehung am „Grundstücksmarkt“ das Eigentum übertragen wird
Die von der Beklagten gefürch- 1.779.455 sowie eine einmalige und der daraus sich ergebenden und dies zu bewerten ist, auch
tete „Doppelgleisigkeit" im Fall Entschädigung von € 941.605 ab- Verkehrswertminderung schon Probleme der zeitlichen Zuord-
von unterschiedlichen Ergebnisgewiesen – der OGH bestätigte ein Entschädigungsanspruch abnung. Verbleibt doch das Eigensen
in den Verfahren vor den die Abweisung.
leitbar wäre, entfernt sie sich vom tum weiter beim Eigentümer und
Dienstbehörden und den Zivil-
Wortlaut der Bestimmung, die werden nur die damit verbundegerichten
ist kein überzeugen- Aus der Begründung:
eben auf die konkrete Nutzung nen Rechte vorübergehend oder
des Argument gegen die Zuläs- Zur Auslegung der Bestim- abstellt. Allein die Möglichkeit, dauerhaft beschränkt. Damit
sigkeit des Rechtswegs. Die Bemung des § 25 Abs 1 lit a NSchG eine Liegenschaft zu verkaufen stellt sich meist die Frage, ob eistimmungen
der DO 1994 (zB § ist festzuhalten, dass der Gesetz- oder diese hypothekarisch zu bene „Enteignungsentschädigung“
67c: Schadenersatz wegen Disgeber als Voraussetzung einerlasten, stellt noch keine „Nut- gleich für alle Zeit eine „Nutkriminierung
beim beruflichen seits verlangt, dass das Grundzung“ im Sinne der Bestimmung zungsbeeinträchtigung“abgel- Aufstieg; § 67e Abs 2: Schadenstück nicht mehr in der Art und des § 25 NSchG dar, wird doch ten soll oder ob zeitbezogen die
ersatz bei Diskriminierung iSd § in dem Umfang genutzt werden hierin auf „die Art und den Um- in der jeweiligen Periode sich
18a Abs 3 Z 2) gewähren dem kann, wie es zur Zeit der Einleifang“ der Nutzung des Grund- ergebenden Beeinträchtigungen
Beamten jeweils einen Anspruch tung des Verfahrens zulässig war, stücks samt Anlagen und die „Be- der Nutzung zum Gegenstand
auf angemessenen Schadener- und andererseits, dass dadurch rechtigung“ hiezu vor der Erlas- der von dem jeweiligen Gesetzsatz.
Dieser Begriff findet sich eine erhebliche Minderung des sung der Verordnungen abgegeber vorgesehenen Entschädi-
auch in § 14 Abs 1 Wiener Ertrags, eine nachhaltige Erstellt und erst im zweiten Schritt gung gemacht werden sollen.
Gleichbehandlungsgesetz. Die schwerung der Wirtschafts- auf die dadurch bewirkte Vermö- Gerade in einem Konzept, in
Möglichkeit, ein Feststellungsführung oder ein sonstiger erhebgensbeeinträchtigung, die sich dem vorweg überhaupt noch
begehren zu erheben, das im licher Vermögensnachteil eintritt. auch im Wert der Grundstücke keine konkreten Ge- und Ver-
Amtshaftungsprozess bei nicht Das Gesetz stellt also einerseits und der Verkaufsmöglichkeit wibote festgelegt werden und im
bezifferbaren Schäden grund - nicht auf die konkrete Nutzung, derspiegelt (vgl zum Begriff der Übrigen auch wieder die Aufhe-
sätzlich zulässig ist, bleibt eben- sondern auf die Möglichkeiten Nutzung auch §§ 330, 505 ABGB). bung von Verordnungen und Beso
offen wie die Frage, nach wel- dazu ab, verlangt aber anderer- Dafür, nur konkrete Ge- oder scheiden vorgesehen ist (vgl dachen
Kriterien sich der „angeseits eine konkrete Nutzungsein- Verbote einer Bewertung nach § zu § 18 NSchG), spricht doch
messene Schadenersatz“ beschränkung des Grundstücks. 25 NSchG und einer Entschädi- auch bei systematischer Betrachstimmt.
Nach Auffassung der Be- Diese wird aber durch die bloße gung zuzuführen, spricht auch, tung manches dafür, dass der
klagten wäre ein diskriminierter Einbeziehung von Grundstücken dass nicht sowohl eine allein auf Gesetzgeber nur bezogen auf
Beamter jedenfalls auf den von in das Europaschutzgebiet durch der negativen „Markteinschät- die konkrete Nutzungsbeein-
der Dienstbehörde als angemes- die Verordnungen gemäß § 13a zung“ beruhende Entschädigung trächtigung und die sich daraus
sen erachteten Schadenersatz Abs 1 NSchG, soweit diese nicht zugesprochen werden kann und ergebende Minderung des Er-
beschränkt, während er in einem mit der Festlegung von Ge- oder gleichzeitig dann auch noch die trags und die Erschwerung der
Amtshaftungsprozess unter Um- Verboten im Sinne dieser Bestim- allenfalls später nachfolgenden Wirtschaftsführung oder den
ständen einen höheren Schamung verbunden sind, (noch) konkreten Ge- und Verbote er- sonstigen Vermögensnachteil eidensbetrag
und die Feststellung nicht bewirkt. Durch diese Einbeneut (gesondert) bewertet werne Entschädigungspflicht festle-
der Haftung für zukünftige Schäziehung wird vorweg nur der den können. Auch deshalb stellt gen wollte. Nur insoweit ist ja
den durchsetzen könnte (OGH Schutzzweck allfälliger Verträg- das Abstellen auf konkrete Ge- auch eine konkrete Einschät-
8.9.2009, 1 Ob 153/09w).
lichkeitsprüfungen nach § 13b und Verbote die offensichtlich zung und etwa der Zuspruch ei-
NSchG festgelegt, ohne dass vom Gesetzgeber beabsichtigte nes die Ausfälle ausgleichenden
OGH zur Entschädigung durch die Einbeziehung in das alleinige Lösung dar.
Entschädigungsbetrags möglich
Europaschutzgebiet überhaupt Soweit sich die Antragstellerin (vgl auch dazu, dass bei Berück-
bei Ausweisung eines festgelegt wäre, dass nur diese darauf beruft, dass der Oberste sichtigung bloß fiktiver Verwen-
Europaschutzgebietes Grundstücke von einer allfälligen Gerichtshof doch in verschiededungsmöglichkeiten unter Um-
Prüfungsinitiative der Landesrenen anderen Zusammenhängen ständen sogar eine nicht er-
Sachverhalt:
gierung erfasst werden. So wäre und teilweise auch im Bereich wünschte Besserstellung ge-
Die Steiermärkische Landesre- es durchaus denkbar, dass auch der Naturschutzgesetze auch auf genüber dem Zustand vor der
gierung (Antragsgegnerin) hat, Großprojekte außerhalb dieser eine Minderung des Verkehrs- naturschutzrechtlichen Erfas-
gestützt auf § 13a Abs 1 des Stei- Europaschutzgebiete oder Prowerts abgestellt habe, ist dem sung eintreten würde). Die
ermärkischenNaturschutzgesetjekte auf Nachbargrundstücken entgegenzuhalten, dass es dabei Rechtsansicht der Antragsgegzes
(NSchG), mit Verordnung die zu einer erheblichen Beeinträch- immer nur um den zweiten nerin, dass eine Entschädigung
„Hochlagen der östlichen Wölzer tigung des Schutzzwecks des Eu- Schritt, also die Bewertung von nach § 13b NSchG mangels Auf-
Tauern und Seckauer Alpen“ zum ropaschutzgebietes führen kön- Nutzungseinschränkungen ging. zählung in § 25 NSchG nicht in
Europaschutzgebiet und mit einer nen und insoweit ebenfalls ein Insgesamt kann festgehalten Betracht komme, ist keiner wei-
weiteren ebenfalls auf § 13a Abs 1 derartiges Verträglichkeitsprü- werden, dass die verschiedenen teren Prüfung zu unterziehen,
des NSchG gestützten Verordnung fungsverfahren nach § 13b Entschädigungsbestimmungen weil Gegenstand nur die Ver-
das Gebiet „Niedere Tauern“ zum NSchG eingeleitet wird. Eine un- in den unterschiedlichen Rechtsordnungen nach § 13a NSchG
Europaschutzgebiet erklärt. In diemittelbare Beeinträchtigung der bereichen etwa Raumordnung, und der Anspruch auf eine Entsen
Gebieten liegen mehr als 300 Nutzung der im Europaschutzge- Wasserrecht oder auch zum Naschädigung auf Grundlage einer
Grundstücke der Antragstellerin biet erfassten Liegenschaften turschutz, noch dazu in unter- allfälligen Minderung des Ver-
(Stiftung) mit einem Flächenaus- wird also allein durch die Einbeschiedlichen Landesgesetzen, kehrswerts der Liegenschaften
maß von über 3.700 ha, für die als ziehung ohne Festlegung von verschieden ausgeführt sind und waren (OGH 29.9.2009, 8 Ob
Nutzungsart „Alpe“, „Fels- und konkreten Ge- und Verboten in insoweit auch ein Vergleich im- 35/09v).
www.buergermeisterzeitung.at | de§
Bürgermeister Zeitung 9/2011