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Amtliche Bekanntmachungen
08.04. 10
14/10
Zweckverband „Abwasserreinigung Gäu-Ammer“
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
I.
Auf Grund von §§ 18 und 19 Abs. 1 des
Gesetzes über kommunale Zusam menarbeit
(GKZ) i.d.F. vom 14.12.2004 (GBl.
S. 884) und auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg
i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S.
698) hat die Verbandsversammlung am
26.02.2010 folgende
Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2010
beschlossen:
§ 1
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen
und Ausgaben von je 2.009.255 Euro
davon im
Verwaltungshaushalt 1.379.552 Euro
im Vermögenshaushalt 629.703 Euro
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitions förderungs maßnahmen
(Kreditermächtigung) 0 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
von 0 Euro
§ 2
Betriebskostenumlagen
Nach § 11 der Verbandssatzung werden
die bei den Verbandsmitgliedern für das
Haushalts jahr zu erhebenden Umlagen im
Verwaltungshaushalt vorläufig wie folgt
festge setzt:
Für die Stadt Herrenberg
auf 805.565 Euro
Für die Gemeinde Gäufelden
auf 168.796 Euro
Für die Gemeinde Jettingen
auf 163.506 Euro
Für die Gemeinde Mötzingen
auf 74.901 Euro
Die endgültige Festsetzung erfolgt beim
Rechnungsabschluss.
§ 3
Zinsumlage
Nach § 11 Abs. 2 der Verbandssatzung
werden die bei den Verbandsmitgliedern für
das Haushalts jahr zu erhebenden Umlagen
im Verwaltungshaushalt vorläufig wie
folgt festge setzt:
Für die Stadt Herrenberg
auf 52.214 Euro
Für die Gemeinde Gäufelden
auf 14.732 Euro
Für die Gemeinde Jettingen
auf 9.874 Euro
Für die Gemeinde Mötzingen
auf 5.666 Euro
Die endgültige Festsetzung erfolgt beim
Rechnungsabschluss.
Vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
an wird für die Dauer von
zwei Wochen an der Bekanntmachungstafel
in der Eingangshalle des Rathauses,
Gebäude Marktplatz 5, 71083 Herrenberg,
zum Zwecke der öffentlichen Zustellung
nach § 11 Verwaltungszustellungsgesetz
für Baden-Württemberg der
Hinweis ausgehängt, dass für
Herrn Peter-Jan Werner Möhle und Frau
Catherine Madeleine Möhle bisher wohnhaft
§ 4
Kapitalumlagen
Nach § 11 und § 9 der Verbandssatzung
werden die bei den Verbandsmitgliedern für
das Haushaltsjahr zu erhebenden Umlagen
im Vermögenshaushalt vorläufig wie folgt
festge setzt:
Für die Stadt Herrenberg
auf 372.724 Euro
Für die Gemeinde Gäufelden
auf 105.164 Euro
Für die Gemeinde Jettingen
auf 70.482 Euro
Für die Gemeinde Mötzingen
auf 40.453 Euro
Die endgültige Festsetzung erfolgt beim
Rechnungsabschluss.
§ 5
Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 200.000 Euro
Ausgefertigt!
Herrenberg, den 29.03.2010
Thomas Sprißler
Verbandsvorsitzender
II.
Die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung
am 26.02.2010 beschlossenen
Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2010 wurde mit Erlass des
Regierungspräsidiums Stuttgart vom
24.03.2010 (AZ: 14-2207.-521 / 01 AWR
Gäu-Ammer) bestätigt.
III.
Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung
der Haushaltssatzung wird der Haushaltsplan
des Zweckverbandes Abwasserreinigung
Gäu-Ammer gemäß § 18 GKZ
i.V.m. § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung
an sieben Tagen und zwar vom 12. April bis
zum 20. April 2010 beim Bürgermeisteramt
Herrenberg (Verwaltungshaus Marktplatz
1, Zimmer 304) während der jeweiligen
Dienststunden öffentlich ausgelegt.
IV.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund
der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 5 GKZ in Verbindung
mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit der Bekanntmachung
dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband
geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind.
Thomas Sprißler
Verbandsvorsitzender
Öffentliche Bekanntmachung
der Stadtverwaltung Herrenberg
gem. § 11 Verwaltungszustellungsgesetz
für Baden-Württemberg
Schweriner Str. 17, 71083 Herrenberg,
Aufenthalt derzeit unbekannt
beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung
Herrenberg, Kirchgasse 2, Zimmer 63,
71083 Herrenberg, eine Aufhebungsverfügung
zur Einsichtnahme und Abholung
aufliegt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass durch das Dokument Fristen in
Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf
Rechtsnachteile drohen.
gez.
Ordnungsamt
der Stadtverwaltung Herrenberg
Vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB
Bebauungsplan „Hintere Zaunäcker,
1. Änderung“ in Affstätt
Der Gemeinderat hat am 13.10.2009 beschlossen,
den Bebauungsplan „Hintere
Zaunäcker“, rechtsverbindlich seit 16.01.
1970, im Bereich der Flurstücke 446/1
und 77/4 (Zaunäckerstraße 23) in Herrenberg-Affstätt
im vereinfachten Verfahren
nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zu
ändern. Der Gemeinderat hat hierzu dem
Bebauungsplanentwurf „Hintere Zaunäcker,
1. Änderung“ des Stadtplanungsamtes
vom 15.09.2009 einschließlich
Begründung zugestimmt.
Die Bebauungsplanänderung betrifft die
Vergrößerung der überbaubaren Fläche
durch die Verschiebung der westlichen
Baugrenze auf den Grundstücken Flst.
Nr. 446/1 und 77/4 südlich des Gebäudes
Zaunäckerstraße 23. Alle anderen Fest-
Amtsblatt
Herrenberg
setzungen des ursprünglichen Bebauungsplans
sollen weiterhin Gültigkeit behalten.
Die Änderung soll im vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB durchgeführt
werden, da die Grundzüge der Planung
durch diese Änderung nicht berührt werden.
Die von der Änderung betroffene
Öffentlichkeit (Eigentümer und Nutzer der
angrenzenden Grundstücke) wurde bereits
über die Änderung benachrichtigt und
hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Beschluss über die Änderung des
Bebauungsplanes „Hintere Zaunäcker“ im
vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB bekannt
gemacht.
Bürgermeisteramt
Einladung zur Sitzung
des Verwaltungsausschusses
Hiermit wird zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am
Montag, 12.04.2010, 18.00 Uhr,
im Ratssaal des Rathauses Herrenberg, Marktplatz 5
eingeladen.
Tagesordnung:
1. Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Herrenberg
– Fortschreibung der Bedarfsplanung
– Auswirkungen auf den Ausbau der Kleinkindbetreuung
2. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Parkplätzen und den
Taxistandplätzen im Herrenberger Bahnhofsbereich
3. Verschiedenes
Thomas Sprißler
Oberbürgermeister