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Amtliche Bekanntmachungen 08.04. 10 14/10 Zweckverband „Abwasserreinigung Gäu-Ammer“ Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 I. Auf Grund von §§ 18 und 19 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusam menarbeit (GKZ) i.d.F. vom 14.12.2004 (GBl. S. 884) und auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat die Verbandsversammlung am 26.02.2010 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen: § 1 Haushaltsplan Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 2.009.255 Euro davon im Verwaltungshaushalt 1.379.552 Euro im Vermögenshaushalt 629.703 Euro 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions förderungs maßnahmen (Kreditermächtigung) 0 Euro 3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 Euro § 2 Betriebskostenumlagen Nach § 11 der Verbandssatzung werden die bei den Verbandsmitgliedern für das Haushalts jahr zu erhebenden Umlagen im Verwaltungshaushalt vorläufig wie folgt festge setzt: Für die Stadt Herrenberg auf 805.565 Euro Für die Gemeinde Gäufelden auf 168.796 Euro Für die Gemeinde Jettingen auf 163.506 Euro Für die Gemeinde Mötzingen auf 74.901 Euro Die endgültige Festsetzung erfolgt beim Rechnungsabschluss. § 3 Zinsumlage Nach § 11 Abs. 2 der Verbandssatzung werden die bei den Verbandsmitgliedern für das Haushalts jahr zu erhebenden Umlagen im Verwaltungshaushalt vorläufig wie folgt festge setzt: Für die Stadt Herrenberg auf 52.214 Euro Für die Gemeinde Gäufelden auf 14.732 Euro Für die Gemeinde Jettingen auf 9.874 Euro Für die Gemeinde Mötzingen auf 5.666 Euro Die endgültige Festsetzung erfolgt beim Rechnungsabschluss. Vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an wird für die Dauer von zwei Wochen an der Bekanntmachungstafel in der Eingangshalle des Rathauses, Gebäude Marktplatz 5, 71083 Herrenberg, zum Zwecke der öffentlichen Zustellung nach § 11 Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg der Hinweis ausgehängt, dass für Herrn Peter-Jan Werner Möhle und Frau Catherine Madeleine Möhle bisher wohnhaft § 4 Kapitalumlagen Nach § 11 und § 9 der Verbandssatzung werden die bei den Verbandsmitgliedern für das Haushaltsjahr zu erhebenden Umlagen im Vermögenshaushalt vorläufig wie folgt festge setzt: Für die Stadt Herrenberg auf 372.724 Euro Für die Gemeinde Gäufelden auf 105.164 Euro Für die Gemeinde Jettingen auf 70.482 Euro Für die Gemeinde Mötzingen auf 40.453 Euro Die endgültige Festsetzung erfolgt beim Rechnungsabschluss. § 5 Kassenkreditermächtigung Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 Euro Ausgefertigt! Herrenberg, den 29.03.2010 Thomas Sprißler Verbandsvorsitzender II. Die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung am 26.02.2010 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wurde mit Erlass des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.03.2010 (AZ: 14-2207.-521 / 01 AWR Gäu-Ammer) bestätigt. III. Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung wird der Haushaltsplan des Zweckverbandes Abwasserreinigung Gäu-Ammer gemäß § 18 GKZ i.V.m. § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung an sieben Tagen und zwar vom 12. April bis zum 20. April 2010 beim Bürgermeisteramt Herrenberg (Verwaltungshaus Marktplatz 1, Zimmer 304) während der jeweiligen Dienststunden öffentlich ausgelegt. IV. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 GKZ in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Thomas Sprißler Verbandsvorsitzender Öffentliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Herrenberg gem. § 11 Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg Schweriner Str. 17, 71083 Herrenberg, Aufenthalt derzeit unbekannt beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung Herrenberg, Kirchgasse 2, Zimmer 63, 71083 Herrenberg, eine Aufhebungsverfügung zur Einsichtnahme und Abholung aufliegt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch das Dokument Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsnachteile drohen. gez. Ordnungsamt der Stadtverwaltung Herrenberg Vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB Bebauungsplan „Hintere Zaunäcker, 1. Änderung“ in Affstätt Der Gemeinderat hat am 13.10.2009 beschlossen, den Bebauungsplan „Hintere Zaunäcker“, rechtsverbindlich seit 16.01. 1970, im Bereich der Flurstücke 446/1 und 77/4 (Zaunäckerstraße 23) in Herrenberg-Affstätt im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern. Der Gemeinderat hat hierzu dem Bebauungsplanentwurf „Hintere Zaunäcker, 1. Änderung“ des Stadtplanungsamtes vom 15.09.2009 einschließlich Begründung zugestimmt. Die Bebauungsplanänderung betrifft die Vergrößerung der überbaubaren Fläche durch die Verschiebung der westlichen Baugrenze auf den Grundstücken Flst. Nr. 446/1 und 77/4 südlich des Gebäudes Zaunäckerstraße 23. Alle anderen Fest- Amtsblatt Herrenberg setzungen des ursprünglichen Bebauungsplans sollen weiterhin Gültigkeit behalten. Die Änderung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung durch diese Änderung nicht berührt werden. Die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit (Eigentümer und Nutzer der angrenzenden Grundstücke) wurde bereits über die Änderung benachrichtigt und hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes „Hintere Zaunäcker“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wird hiermit nach § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Bürgermeisteramt Einladung zur Sitzung des Verwaltungsausschusses Hiermit wird zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 12.04.2010, 18.00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Herrenberg, Marktplatz 5 eingeladen. Tagesordnung: 1. Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Herrenberg – Fortschreibung der Bedarfsplanung – Auswirkungen auf den Ausbau der Kleinkindbetreuung 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Parkplätzen und den Taxistandplätzen im Herrenberger Bahnhofsbereich 3. Verschiedenes Thomas Sprißler Oberbürgermeister
14/10 08.04. Amtsblatt Herrenberg Amtliche Bekanntmachungen Einladung zu Sitzungen des Finanzausschusses und Technischen Ausschusses Hiermit wird zu Sitzungen des Finanzausschusses und Technischen Ausschusses am Dienstag, 13.04.2010, 18.00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Herrenberg, Marktplatz 5 eingeladen. Tagesordnung: I. Gemeinsame öffentliche Sitzung des Finanzausschusses und des Technischen Ausschusses 1. Freibadneubau – Ergebnisse der 2. und 3. Sitzung des Runden Tisches Freibad 2. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung – Änderung von Verwaltungsgebühren im Bereich der Bauordnung und des Ordnungsamtes II. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung: Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses 3. Tätigkeitsbericht zur Lokalen Agenda 21 Herrenberg – Berichtsjahr 2009 4. Bestattungswesen – Vergabe der Bestattungsleistungen für alle Friedhöfe – Änderung der Bestattungsgebühren 5. Kindergarten Umgang, Spechtweg 5, 7, 9 in Herrenberg, Einbau einer Kleinkindgruppe, Umbau- und Sanierung des Bestands 6. Andreae-Gymnasium, Schießtäle 33 – Flachdachsanierung des Klassenanbaus 7. Wiederkehrende Kanalinstandsetzungen, Strassen- und Wegeunterhaltungsarbeiten – Vergabe der Bauleistungen 8. Pflasterung des Nord-West-Vorplatzes der Stiftskirche – Gewährung eines Zuschusses 9. Verschiedenes Thomas Sprißler Oberbürgermeister Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates Gültstein Hiermit wird zur Sitzung des Ortschaftsrates Gültstein am Mittwoch, 14. April 2010, 19.30 Uhr in den Sitzungssaal des Bezirksamtes Gültstein, Lutherstr. 2 eingeladen. Tagesordnung 1. Bürgerfragestunde 2. Einziehung einer Straßenteilfläche der Feldgasse zwischen den Gebäuden Feldgasse 12 und Querstraße 22 in Herrenberg-Gültstein 3. Bestattungswesen – Vergabe der Bestattungsleistungen für alle Friedhöfe – Änderung der Bestattungsgebühren 4. Antrag – Genehmigung Ausgabe aus dem Ortschaftsetat "40 Jahre Partnerschaft/Jumelage" Amplepuis-Gültstein – Kosten für Erstellung einer CD-Dokumentation 5. Verschiedenes Gerhard Kauffeldt Ortsvorsteher Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats Haslach Hiermit wird zu einer Sitzung des Ortschaftsrates Haslach am Mittwoch, 14.04.2010, 20.00 Uhr in den Rathaussaal des Bezirksamtes Haslach, Hohenzollernstr. 33 eingeladen. Tagesordnung: 1. Bürgerfragestunde 2. Kindergarten Hornbergstr. 5 in Herrenberg-Haslach – Erweiterung um eine Kleinkindgruppe, Umbau und energetische Sanierung des Bestandes 3. Verschiedenes Ulrich Vogelmann Ortsvorsteher 11 Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung Öffentliche Bekanntmachung Az.: B 03_08 Flurbereinigung Herrenberg – Kuppingen (Umfahrung) Sitzung des Vorstands Zur öffentlichen Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Herrenberg - Kuppingen (Umfahrung) am Montag, 19. April 2010 um 19.30 Uhr im Bezirksamt Kuppingen, Knappengasse 14 wird eingeladen. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: • Verfahrensstand • Ergebnis der Ausschreibung und Vergabevorschlag • Vergabe der Baumaßnahmen • Verschiedenes Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung Parkstraße 2, 71034 Böblingen, Telefon (0 70 31) 6 63 50 00, Fax (0 70 31) 6 63 50 99 Öffentliche Bekanntmachung Az.: B 07_14 vom 01.04.2010 Flurbereinigung Herrenberg - Kuppingen (Umfahrung) – Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung Das Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Flurbereinigungsbehörde, gibt hiermit bekannt, dass der genehmigte Wege- und Gewässerplan vom 21.12.2009 mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) in einer einfachen Änderung am 03.03.2010 geändert wurde. Die Vorprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 3a UVPG unterrichtet. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Vereinigungen im Sinne von §§ 2, 3 Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) können gegen die Entscheidung unter den Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwRG innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe schriftlich oder zur Nieder- schrift Widerspruch beim Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Parkstraße 2, 71034 Böblingen einlegen. Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, muss er innerhalb dieser Frist beim Landratsamt Böblingen -Flurbereinigungsbehörde- eingegangen sein. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem 1. Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung. gez. Holzwarth Hinweis: Der Wege- und Gewässerplan kann nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Telefon (0 70 31) 6 63 50 76 ) beim Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Parkstraße 2, 71034 Böblingen eingesehen werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, den Plan im Internet unter: www.landentwicklung-mlr.baden-wuerttemberg.de/afl/ afl_projekte/2984.htm anzuschauen. Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2008 des Zweckverbands Abwasserreinigung Gäu - Ammer Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Gäu-Ammer hat in ihrer Sitzung vom 26. Februar 2010 gemäß § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 95 der Gemeindeordnung das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 wie folgt festgestellt: Die Vermögensrechnung wird auf 31.12.2008 wie folgt festgestellt: 1. Finanzanlagevermögen: 0,00 Euro 2. Forderungen aus Geldanlagen: 53.000 Euro 3. Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen: 2.570.002,41 Euro Verwaltungs- Vermögens- Gesamt- haushalt haushalt haushalt Sachbuch Teil 1 Sachbuch Teil 2 Sachbuch Teile 1+2 in Euro in Euro in Euro 1. Soll - Einnahmen 1.332.707,96 494.722,59 1.827.430,55 2. Neue Haushalts- einnahmereste 0,00 0,00 0,00 3. Zwischensumme 1.332.707,96 494.722,59 1.827.430,55 4. Abzgl.: Haushalts- einnahmereste vom Vorjahr 0,00 0,00 0,00 5. Bereinigte Soll-Einnahmen 1.332.707,96 494.722,59 1.827.430,55 6. Soll-Ausgaben 1.332.707,96 486.980,59 1.819.688,55 7. Neue Haushalts- ausgabereste 0,00 20.023,00 20.023,00 8. Zwischensumme 1.332.707,96 507.003,59 1.839.711,55 9. Abzgl.: Haushaltsaus- gabereste vom Vorjahr 0,00 12.281,00 12.281,00 10. Bereinigte Soll-Ausgaben 1.332.707,96 494.722,59 1.827.430,55 11. Differenz Nr. 10 / Nr. 5 0,00 0,00 0,00 4. Rücklagen: 40.880,12 Euro Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste in Höhe von 20.023 Euro gebildet und nach 2009 übertragen. Gez. Thomas Sprißler Verbandsvorsitzender
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