Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIKge Zugeständnisse in der Klimafrage,obwohl Amerika zusammen mitChina zu den größten Verschmutzernder Umwelt gehört (zusammen ca.40 % des weltweiten CO 2Ausstoßes).Schließlich wollen konservative Sicherheitspolitikerdem Präsidenteneine weitgehende militärische Lösungin Afghanistan aufzwingen. Es ist zuhoffen, dass der Präsident standhaftbleibt und seine christlich inspiriertePolitik Erfolg hat. ❏Katastrophale Menschenrechtslage im Ost-KongoDrei Jahre nach den WahlenVON KLAUS LIEBETANZDrei Jahre nach den Wahlen im Kongo, zu deren Absicherung die Bundeswehr eingesetzt wurde, ist dieMenschenrechtssituation im Ost-Kongo katastrophal. Auch 2009 wurden Zehntausende Frauen und Kindervon einzelnen Rebellengruppen, besonders der FDLR (Forces démocratique pour la Libération du Ruanda)1 vergewaltigt. Diese unmenschlichen Maßnahmen werden als Mittel der Kriegsführung und Unterdrückungder Bevölkerung genutzt. Auch die offiziellen, aus verschiedenen Rebellenorganisationen gebildete, unter- odernichtbezahlte Kongolesischen Streitkräfte sind an brutalen Übergriffen gegenüber der Zivilbevölkerung beteiligt.Die Sicherheitssektorreform der Europäischen Union EUSEC und der UNO-Truppe MONUC im Ost-Kongo hatnicht die geplante Wirkung gezeigt.Kongolesische Menschenrechtler berichtenAm110.12.09 fand in der katholischenAkademie Berlin eineDiskussionsrunde mit drei kongolesischenMenschenrechtsaktivistenüber das o.a. Thema statt. Die Veranstaltungwurde durch das „ÖkumenischeNetz Zentralafrika“ (ÖNZ)organisiert. Das ÖNZ wird unterstütztund finanziert von seinen Mitgliederorganisationen:Brot für die Welt,Diakonie/Menschenrechte, Misereor,Pax Christi, Vereinigte EvangelischeMission. Die Moderation hatte JulianeKippenberg von Human RightsWatch (HRW).Kizito Mushizi, Direktor von RadioMaendeleo, der größten unabhängigenRundfunk anstalt im Ostender DR Kongo und Vorsitzender derVereinigung der Nationalen Presse.Er berichtete anhand von Beispielenüber die Willkür der Justiz in der DRKongo. Morde an unliebsamen Journalistenund Bedrohungen gegenüberder Presse werden kaum verfolgt. Esgibt nur wenige Richter. Diese werdenschlecht bezahlt. Das öffnet derKorruption Tür und Tor. Korrupte Angehörigeder Streitkräfte unterstützensich gegenseitig und bedienen sich1 Größtenteils ehemalige Hutumilizen,die in die Demokratische Republik(DR) Kongo flohenAUFTRAG 277 • MÄRZ 2010krimineller Elemente aus den jeweiligenStadtvierteln um unliebsameKritiker auszuschalten.Floribert Chebeya, Vorsitzenderder Menschenrechtsorganisation„Voix des sans Voix“ (Stimme derStimmlosen). Er hat viele Berichteund Recherchen zu ökonomischenund sozialen Rechten sowie regionaleAnalysen veröffentlicht. Im März2009 wurde er von der kongolesischenRegierung verhaftet und erstauf Druck einer internationalen Kampagnefreigelassen. Nach seiner Auffassungfehlt der Regierung in der DRKongo der Wille, die Menschenrechtedurchzusetzen, obwohl diese in derVerfassung garantiert sind. Es gab vorder Wahl 2006 viele Versprechungenbzgl. der Einhaltung der Menschenrechte.Nach der Wahl wurden dieseVersprechungen nicht eingehalten.Das Phänomen der politischen Korruptionist in der DR Kongo weit verbreitet.Die Rechtsinstitutionen desLandes werden von einflussreichenKräften erpresst. Die Polizei handelthäufig nicht im Auftrag des Volkes,sondern steht eher im Dienst von bestimmtenGruppierungen. Die Polizeiist daher nicht unabhängig, wennMenschenrechtler auf bestimmte Unregelmäßigkeitenaufmerksam macht,wie z.B. bei der ungesetzmäßigen Nutzungvon Bodenschätzen (Arbeitsbedingungen,Umweltauflagen werdennicht beachtet, es werden keine Steuerngezahlt). In diesem Zusammenhanggibt es willkürliche Verhaftungund Einschüchterungen von Journalistendurch die Sicherheitskräfte.Andererseits gibt es immer wieder offizielleBerichte über Unregelmäßigkeiten;aber es geschieht in der Folgenichts, um die Mängel abzustellen.Jean Mutombo ist Beauftragterder Vereinigten Evangelischen Mission(VEM) in der DR Kongo. Die VEMhat ihren Sitz in Deutschland in Wuppertal.Gleichzeitig ist Mutombo Vertreterder „Kirche Christo Kongo“, einZusammenschluss von ca. 50 evangelischenKirchen in der DR Kongo. Erhat Berichte zu illegalem Abbau vonRohstoffen in der Region der GroßenSeen veröffentlicht und engagiert sichgegen sexuelle Gewalt und gegen militärischeÜbergriffe auf die Bevölkerung.Er berichtete über die Friedensarbeitdieser Kirchen, die auchökumenisch mit der katholischen Kirchezusammenarbeiten. Sie schützenvergewaltigte Frauen und bringensie bei Bedarf in Krankenhäuserunter. Sie überprüfen Minenverträgebzgl. des Arbeits- und Umweltschutzesund prüfen Umsiedelungen infolgeder Ausbeutung von Bodenschätzen.Zwei Tage zuvor – so berichteteMutombo – wurden zwei Pastoren in11