Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

GESELLSCHAFT NAH UND FERNwerden. Deutsche Soldaten sollengemeinsam mit ihren afghanischenKameraden für den Schutz der Bevölkerungin der Nordregion sorgen.2. Erhöhung der Zahldeutscher PolizeiausbilderDie Zahl der deutschen Polizeiausbilderwird im bilateralen Ausbildungsprojektvon derzeit 123 auf200 im Jahr 2010 aufgestockt. Damitkann etwa ein Drittel der neuenafghanischen Polizeikräfte ausgebildetwerden, die laut Aufwuchsplanvorgesehen sind. Hinzu kommt dieAusbildung von afghanischen Polizeitrainern.Zusätzlich wird die Polizeiinfrastrukturweiter ausgebaut.Die Zahl der deutschen Berater beiEUPOL in Afghanistan wird von 45auf 60 Polizeiexperten erhöht.3. Deutsche EntwicklungsinitiativeDie Bundesregierung plant mitSchwerpunkt in der Nordregion bis2013 jährlich 430 Mio. Euro in denzivilen Wiederaufbau zu investieren.Das ist sechsmal so viel, wiedie rot-grüne Regierung für 2005vorgesehen hatte. Mit der substanziellangehobenen Entwicklungshilfesollen folgende konkrete Zieleerreicht werden:– ca. 3 Mio. Menschen sollen mehrEinkommen und Beschäftigunghaben, d.h. drei Viertel der Bevölkerungim Schwerpunktgebietder deutschen Verantwortung,– Ausbau weiterer 700 km Straße,die ganzjährig zu befahrensein sollen,– Zusätzlich ist geplant, neueSchulen zu bauen und entsprechendeLehrer und Lehrerinnenauszubilden, so dass ca. 500.000weitere Schüler und Schülerinnenein Schulausbildung erhalten.4. Beteiligung am internationalenReintegrationsfondsDeutschland wird sich in denkommenden fünf Jahren mit jährlich10 Mio. Euro am internationalenReintegrationsfonds beteiligen. Zieldieser Maßnahme ist es, regierungsfeindlicheKämpfer, die zurzeit auswirtschaftlichen Gründen bei denAUFTRAG 277 • MÄRZ 2010Taliban kämpfen, zu motivieren, dieWaffen niederzulegen und die Gesetzezu respektieren.5. Vereinbarung gemeinsamerZiele mit der afghanischenRegierungDie Bundesregierung fordert beider Afghanistankonferenz in Londonvon der afghanischen Regierunggemeinsam vereinbarte Zieleund überprüfbare Zwischenschritte(benchmarks). In den Jahren bisEnde 2011 sollen insgesamt 300.000afghanische Sicherheitskräfte (Soldatenund Polizisten) ausgebildetsein. Ferner wird von der afghanischenRegierung ein glaubwürdigerEntwicklungsplan erwartet, der dieBereitschaft zu strukturellen Reformenfür eine gute Regierungsführungerkennen lässt. Dazu gehörenauch überprüfbare Maßnahmen zurKorruptionsbekämpfung.Die Bundesregierung unterstütztdas Ziel der afghanischen Regierung,bis 2014 die Verantwortungfür die Sicherheit in Afghanistan zuübernehmen. Ein endgültiges, definitivesAbzugsdatum der deutschenTruppen nannte die Kanzlerin nicht.Die Zeit für einen Abzug sei erst gekommen,wenn alle Ziele erreichtseien und es Stabilität in Afghanistangebe. „Ein Abzug wäre keineÜbergabe in Verantwortung, sonderneine Aufgabe in Verantwortungslosigkeit“,führte Merkel aus. Sie hältsich an den Grundsatz: Vorausplanenheißt nicht vorausdisponieren.Abschließender Kommentar1. zielführende SicherheitsundFriedenspolitikMit der massiven Aufstockungder deutschen Entwicklungszusammenarbeitauf nahezu jährlich einehalbe Milliarde Euro (sechsmal mehrals bei Rot-Grün) und der geplantenVerdoppelung der deutschen Polizeiausbilderin Afghanistan hatdie christlich-liberale Bundesregierungeine entscheidende Wende inRichtung zielführender SicherheitsundFriedenspolitik eingeleitet. Mitdem neuen ganzheitlichen Konzeptder Bundesregierung wird erstmalsin Afghanistan der Forderung der„Agenda for Peace“ der VereintenNationen voll entsprochen.2. Vergeudete Zeit durchHalbherzigkeitIn den letzten neun Jahren desdeutschen Afghanistan-Einsatzeswurde durch Halbherzigkeit auf zivilemGebiet (Polizei- und ziviler Wiederaufbau)viel Zeit verloren. Diedeutschen Soldaten wurden überwiegendals Lückenbüßer für mangelndesziviles Engagement benutzt. Obwohldie rot-grüne Bundesregierung einenehrgeizigen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention,Konfliktlösung undFriedenskonsolidierung“ verabschiedeteund der Zivilen Konfliktbearbeitungverbal Vorrang einräumte, bliebdas Verhältnis von zivilen zu militärischenMitteln beim deutschen Afghanistaneinsatzvier zu eins und damitnicht zielführend für einen Friedensprozess.Anspruch und Wirklichkeitklafften bei Rot-Grün weit auseinander.Das konnte auch der allgemeinanerkannte Sicherheitsexperte derGrünen, Winfried Nachtwei, nichtverhindern. Es ist eine Ironie der Politik,dass ausgerechnet mit dem Eintrittder FDP, der angeblichen „Parteider sozialen Kälte“, in die Bundesregierung,sich das Schicksal der geschundenenafghanischen Bevölkerungin der Nordregion zum Besserenwandeln wird.3. Gemeinsame militärischeOperationen erhöhen dieGlaubwürdigkeitGemeinsame militärische Operationenmit den afghanischen Kameraden– wie sie bereits in Afghanistanpraktiziert werden - erhöhen dieGlaubwürdigkeit des deutschen militärischenEinsatzes. Jeder Soldat, derzum Unteroffizier ausgebildet wird,lernt schon in der „Inneren Führung“,dass Führen ohne Vorbild auf Dauervöllig wirkungslos ist. Wie viel mehrgilt das für Offiziere. In Afghanistantrennt sich die Spreu vom Weizen. DerBeruf des Soldaten ist eben kein Berufwie jeder andere4. Londoner Afghanistan-Konferenz bestätigt das neuedeutsche Afghanistan-KonzeptDas neue deutsche Konzept zueiner erfolgreichen Friedenskonsolidierungin Afghanistan bliebe bruchstückhaft,wenn die in Afghanistanbeteiligte internationale Gemein-27