Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIKBedarf ausrichten; die bestehendeUnterordnung unter militärische undpolitische Prioritäten ist zu beenden.“(Pos. Papier S. 8, Abs. 5)Mit dieser Aussage werfen dieVerfasser des Papiers dem Bundesministeriumfür wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung unprofessionelleEntwicklungszusammenarbeitvor, ohne dafür Beweisezu liefern. Das sollte vom BMZ nichtunbeantwortet bleiben. Gleichzeitigrichtet sich die Kritik gegen die weltweitanerkannte „Deutsche Gesellschaftfür Technische Zusammenarbeit“(GTZ) mit ihren über 10.000deutschen und ausländischen wissenschaftlichenMitarbeitern. Die GTZ istdie professionelle Durchführungsorganisationdes BMZ, auf deren jahrzehntelangenErfahrungen das Entwicklungsministeriumzurückgreifenkann. Der GTZ mangelnde Professionalitätvorzuwerfen grenzt an Überheblichkeit,zumal die von VENROvertretenen deutschen entwicklungspolitischenNichtregierungsorganisationennicht in der Lage sind, großflächigEntwicklungshilfe zu betreiben,sondern maximal örtliche Missständeabzustellen.Abschließende BemerkungenDer vorliegende Beitrag richtetsich nicht gegen die überwiegendhervorragende Arbeit der deutschenHilfsorganisationen zum Wohle derbetroffenen Menschen, die der Autorin zahlreichen Artikeln als vorbildlichherausgestellt hat. Der Beitragrichtet sich gegen die anscheinendideologisch motivierte Wortwahl desPositionspapiers, welches die Wirklichkeitnicht darstellt.Sowohl das Auswärtige Amt alsauch das Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklungsollten sich mit den öffentlichenÄußerungen von VENRO ingeeigneter Weise auseinandersetzen.Eine Äußerung der betroffenen Stellenwird zu gegebener Zeit veröffentlichtwerden.Ob den betroffenen Organisationendurch diese Äußerungen desVENRO- Positionspapiers 7/2009Schaden entsteht, müssen die Organisationenselbst entscheiden. Unbeantwortetsollten die Vorwürfe allerdingsnicht bleiben. ❏Sachausschuss Sicherheit und FriedenEntwicklungen bei der Weiterverbreitung von nuklearer (Waffen-)Technologien(12.gekürzte Fortschreibung – Zeitraum November 09 bis Februar 10)VON WERNER BÖSDie Redaktion wird auch weiterhin über das Monitoring der Proliferationsproblematik des Sachausschusses„Sicherheit und Frieden“ berichten. Wie gewohnt, verzichten wir auf die detaillierte Wiedergabe derchronologischen Ereignisse und werden uns auf die Bewertungen des Autors stützen. An der chronologischenEntwicklung interessierte Leser könne diese bei der Redaktion AUFTRAG per e-mail abrufen (redaktionauftrag@kath-soldaten.de).Zu den Wahlen im Iran, zur Problematik der atomaren Abrüstung und zum neuenChef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Yukiya Amano kann eine gesonderte Bewertung vonWerner Bös bei der Redaktion angefordert werden.Iran:Die Erfolgschancen der Annäherungspolitikvon US-PräsidentObama im Atomstreit mit Iran schwinden.Der scheidende Direktor der InternationalenAtomenergiebehördeIAEA, Mohamed El Baradei appellierteim November 2009 eindringlichan Teheran doch noch einzulenken.Er wandte sich ungewöhnlich direktan die iranische Führung: „Sie müssensich in kreative Diplomatie einbringen.Sie müssen verstehen, dassSie zum ersten Mal eine echte Verpflichtungeines amerikanischen Präsidentenhaben, sich vollständig aufVerhandlungen einzulassen auf derGrundlage gegenseitigen Respektsund ohne Bedingungen.“ El Baradeiforderte Iran auf, den von ihm vorgelegtenKompromiss zu akzeptieren,dem zufolge Iran einen Großteil seinesniedrig angereicherten Urans insAusland bringen soll, um dafür Brennelementefür einen Forschungsreaktorin Teheran zu erhalten. „Wir habendie erste Gelegenheit seit langem,von Konfrontation zu Kooperation zukommen“ sagte der IAEA-Chef, derEnde November nach 12 Jahren ausdem Amt schied.Schon damals wurden die Chancenfür ein Abkommen gering eingeschätzt.Der Gegenvorschlag des Iran,das Uran nicht auszuführen und erstgegen fertige Brennelemente im Inlandzu tauschen, wurde kritisiert,weil keine Sicherheit gewonnen werdenkonnte. Er wurde nicht als letztesWort des Iran gewertet. Die internationaleVerhandlungsgruppe vereinbarteim Dezember bei einem Treffen,die Lageentwicklung abschließendzu bewerten und über weitere Schrittezu beraten und setzte Iran damiteine letzte Frist. Nach internationalemDruck schien sich der iranische Präsidentkompromissbereit zu zeigen,als er zu Beginn Februar allgemeinerklärte, sein Land sei bereit, einenVertrag zum Uranaustausch mit den16 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010