Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIKNuklearmächten abzuschließen. IransAußenminister Mottaki präzisierte aufder 46. Münchner Sicherheitskonferenzdie Einlassung seines Präsidenteninsoweit, als der Iran hinsichtlichdes Uranaustausches stets selber entscheidenwill, z.B. zu welchem Zeitpunkt,welche Menge, an welchen Ortetc. Damit degradierte er das ganzescheinbare Entgegenkommen zu einemneuerlichen Scheinangebot, umdrohende Sanktionen zu vermeidenoder zumindest zu verzögern.Falls der Westen noch über denKurs Irans im Atomstreit gerätselt habensollte, dann hat Mahmud Ahmadinedschadmit seinen ErklärungenHilfestellung gegeben: Anfang Dezember2009 zehn neue Urananreicherungsanlagenbauen zu wollenund Anfang Februar 2010 Uran auf20 % im Iran anzureichern sowie beiden Feierlichkeiten zum 31. Revolutionstagam 11.02.2010, als er Iraneinen „Atomstaat“ nannte. In Teheranverglich der Präsident die Gegnermit lästigen Mücken, prahlte mitden Errungenschaften seines Landesund machte deutlich, dass Iran demWesten nicht traut. Dies könnte erklären,warum das Mullah-Regimeauf alle Vermittlungsvorschläge sowidersprüchlich reagierte und warumTeheran es mit einer Einigung, wennüberhaupt, nicht eilig hat und sogarmit einer Eiszeit droht.Die Verhandlungsstrategie ist einMusterbeispiel an Zeitlupen-Diplomatie.Seit Wiederaufnahme der umstrittenenUrananreicherung vor dreiJahren warf Ahmadinedschad derStaatengemeinschaft immer wiederBrosamen hin, wenn es ungemütlichwurde, und wendete so den großenKrach gerade noch ab. Je häufiger dieWeltöffentlichkeit bei diesem KatzundMausspiel ausgetrickst wurde,desto mehr verbreitete sich die Überzeugung,dass die Atombombe das eigentlicheZiel der Iraner sei. Nur eineechte und offene Zusammenarbeit mitder IAEA könnte das Land von demVerdacht reinwaschen, dass es an derEntwicklung eben dieser Bombe arbeitet.Auch wenn man die Weigerungeiner großen und stolzen Nation zurAnnahme eines empfundenen Diktatsverstehen kann, es gilt nicht, einDiktat anzunehmen, sondern ein Kooperationsangebot.AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010Aber die Atompolitik ist für dieHerrscher in Teheran nicht allein einMittel ihrer Außenpolitik. Es ist einesder höchsten Ziele des Programms,die Bevölkerung auf die islamistischeStaatsführung einzuschwören. Und jestärker der Druck von außen auf Iranwird, desto leichter wird es, die Oppositionellenals Landesverräter undAgenten des Westens abzustempeln.Die Atombombe soll die herrschendenEliten an der Macht halten.Innenpolitisch herrscht – für denWesten fatalerweise – im Atomstreitkein ernsthafter Druck, Kompromisseeinzugehen. Der Westen schaut zunehmendgenervt, zu, weil ihm andereszurzeit nicht möglich ist. So könnensich Ahmadinedschad und seineHardliner als Verteidiger der Ehreund der nukleartechnischen Errungenschaftenprofilieren. Besondersverführerisch dürfte für den Präsidentendie Chance sein, die seit derumstrittenen Wahl aufgebrochene innenpolitischeKluft zu überbrücken:Das Atomprogramm erfüllt selbst seineGegner mit Stolz. An dieser Stellekann der Westen den Hebel vonDruck und Drohung bestimmt nichtansetzen. Ahmadinedschad sagt, dieFeinde hätten ihre Möglichkeiten ausgeschöpft,doch die iranische Nationstehe kraftvoll da. Nein, Iran glaubtnicht an Verhandlungen.Teheran zeigt sich unbeeindrucktvon der Drohung mit neuen Sanktionenwie einem Lieferembargo für Ölprodukte.Bereits jetzt muss der ErdölproduzentIran 40 % seines Benzinbedarfsund anderer Ölprodukte importieren.Iran und seine Bevölkerungsitzen seit Jahren Strafmaßnahmenaus. Vorerst scheint Teheran auf dieBedeutung der Vorgespräche zu setzen,die neue Kommunikationskanälezu den USA eröffnet haben und weigertsich unverändert, die Atomfragewieder in der Sechserrunde zu behandeln.Teherans Theokraten sitzen amlängeren Hebel: Die amerikanischenAnnäherungsversuche, einschließlicheines redlichen Kompromissangebotsder Urananreicherung im Ausland,haben keine Wirkung gezeigt. Im Gegenteil– das Regime kündigte denenergischen weiteren Ausbau seinerAtomanlagen an.In dieses Bild passt die Nachrichtvom Sitz der IAEA in Wien, dass sichder Iran um die Lieferung von Uranaus Kasachstan bemüht. Demnachsoll der Abschluss einer Vereinbarungüber die Einfuhr von 1350 Tonnen„gereinigten Urans“ unmittelbar bevorstehen.Gemeint ist der sogenannte„Yellowcake“, ein pulverförmigesProdukt, das schon am Abbauort ausnatürlichem Uranerz gewonnen wird.Weil die Lieferung von Uran wegender vom UN-Sicherheitsrat gegen Iranverhängten Sanktionen illegal wäre,soll ein überhöhter Preis von 450 MillionenDollar angeboten worden sein.Dass Iran versucht, Uran für sein Nuklearprogrammzu importieren, wirdschon seit einiger Zeit vermutet. DerAbbau von Erzvorkommen an zwei Ortenim eigenen Land reicht dafür nichtaus, und der Vorrat an Yellowcake, derschon in den siebziger Jahren, nochwährend der Herrschaft des Schah inSüdafrika gekauft wurde, soll weitgehendzu Uranhexafluorid (UF 6)verarbeitetworden sein. Zur Anreicherungvon Uran wird das gasförmige UF 6inKaskaden mit einer Vielzahl von Zentrifugeneingespeist. Der iranische Vorratan UF 6beläuft sich angeblich aufmehr als 300 Tonnen – was für einegrößere Anzahl von Nuklearwaffenausreichen würde. Aufgrund des „SafeguardsAgreement“ mit der IAEAwäre Iran verpflichtet, der WienerBehörde den Import von uranhaltigemMaterial zu melden. Die drei vonUN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen,in denen das Regime imIran aufgefordert wurde, alle mit derAnreicherung von Uran verbundenenAktivitäten einzustellen, verbietenanderen Ländern den Export vonMaterialien, die bei der AnreicherungVerwendung finden könnten.Die kasachische Regierung erklärt,das Land beachte alle Vorschriftender IAEA; „deshalb kann voneinem Uranverkauf außerhalb desIAEA-Regimes keine Rede sein“. Kasachstangehört nach Kanada undAustralien zu den drei größten Uranproduzentender Welt.Iran provoziert. Der Westen reagiert.Mit starken Worten. Was bleibtihm übrig? Nach Jahren des Taktierensund Täuschens, nach einer langenZeit der auch vom Westen verpasstenChancen, droht der Konfliktauf eine Entscheidung zuzutreiben.Die US-Außenministerin beharrt, sie17