Prüfingenieur 34 - Bundesvereinigung der Prüfingenieure für ...

So etwas darf in einem zukünftigen Endlager
natürlich nicht passieren. Deshalb reden wir, wenn
wir von einem Endlager reden, von einem Endlager
in einem jungfräulichen Bergbau, denn da bleibt man
von den Grenzen des Deckgebirges weit genug weg.
Das Salz gibt es ja nur deshalb, weil solche Gruben
sogenannte Deckflanken aus Lehm und Ton haben
und wenn die nicht halten, fließt das Wasser in das
Salz hinein – Salz löst sich aber in Wasser auf – und
das ist das gefährlichste, was passieren kann.
Ich gehe aber davon aus, dass man dieses Problem
ingenieurmäßig in den Griff bekommen wird.
Die Frage ist nur, mit welchem der verschiedenen Lösungsansätze.
Halbach:
Herr Dr. Ludes sitzt hier für das Thema Lebensmittelüberwachung.
Da habe ich natürlich auch
etwas aus der Giftküche mitgebracht: Lebensmittelskandale,
Milchskandale, Fleischskandale, Weinpanschererei,
Gammelkäse, Gammelfleisch. Ist das
verantwortbar? Natürlich nicht! Aber woran hat das
gelegen? Warum ist so etwas möglich in Deutschland?
Ludes:
Dass solche Verstöße vorkommen, die unter
anderen Umständen hätten vermieden werden können,
liegt vor allem an zwei Dingen: an der kriminellen
Energie bestimmter Wirtschaftsbeteiligter und an
der Unmöglichkeit, so dichte Kontrollen zu installieren,
dass damit alle Vorgänge auf allen Ebenen der
Lebensmittelproduktion überwacht werden können.
Insofern wird es ein Leben ohne Verfehlungen auch
im Lebensmittelbereich nicht geben können, obwohl
es gerade dort besonders wichtig wäre, weil Leib, Leben
und Gesundheit der Konsumenten sehr schnell in
hohe Gefahr gebracht werden können.
Die Lebensmittelgesetzgebung wird vollständig
von der EU bestimmt. Sie hat mit ihrem sogenannten
Hygienepaket auf allen Ebenen der Produktion
klar und eindeutig dem Lebensmittelunternehmer
die Verantwortung zugewiesen. Nur eine der vielen
Vorschriften, die mit den Verordnungen des EU-Hygienepaketes
zusammenhängen, richtet sich an die
Überwachungsbehörden. Deren Aufgabe ist es, zu
überprüfen, ob die Kontrollsysteme in den Lebensmittelunternehmen
so strukturiert sind, dass man von
einer Lebensmittelsicherheit sprechen kann.
Wir, die Veterinäre, und deren Helferinnen und
Helfer, die Lebensmittelkontrolleure, wir betreiben
PODIUMSDISKUSSION SICHERHEIT
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Der Prüfingenieur April 2009
die Kontrolle der Kontrolle:
„From stable to
table“. Das kann aber
nicht bedeuten, dass
wir jeden dingfest machen
können, der mit
krimineller Energie eine
Nische entdeckt
hat, in der er Geld machen
kann.
Es gibt noch einen
Punkt, den ich in
dem Zusammenhang
ansprechen muss: die
Notwendigkeit einer
weitaus besseren Zusammenarbeitzwischen
den Instanzen,
die an der Überwachung
beteiligt sind.
Meiner Meinung nach
müssen Staatsanwälte und Richter in das Überwachungssystem
genauso eingebunden sein wie die Veterinäre
selbst. Wir Veterinäre können nur mit Ordnungswidrigkeiten,
Strafen oder Betriebsschließungen
drohen. Es müsste aber sichergestellt sein, dass
die gesetzlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft
werden.
Wolter:
Bei uns geht es weniger um kriminelle Energie
als um ein strukturelles Problem. Mit dem Gesetz zur
Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
wurden Ausschreibungen eingeführt.
Die Krankenkasse schreibt eine Leistung aus,
beispielsweise die Versorgung mit 500 Rollstühlen.
Daraufhin kann sich jeder Leistungserbringer um diesen
Versorgungsauftrag bewerben. Aber nur einer erhält
wirklich den Zuschlag und darf liefern.
Diese derzeitige Praxis bedeutet aber, dass beispielsweise
der Patient, der seinen Rollstuhl benötigt,
nicht mehr den bewährten Leistungserbringer aufsuchen
kann, sondern ihm wird von seiner Krankenkasse
einer vorgeschrieben.
Das ist nach meiner Auffassung ein Eingriff in
bestimmte Grundrechte, die Bundesregierung sieht
das anders.
Halbach:
Dr. Arnold Ludes, Präsident
der Tierärztekammer des Saarlandes
und Vizepräsident der
Bundestierärztekammer
Herr Wolter, wie kann es passieren, dass 43 gebrochene
Hüften in einem Jahr zu konstatieren sind?