Prüfingenieur 34 - Bundesvereinigung der Prüfingenieure für ...

ingenieure für Brandschutz, so werden die Prüfingenieure
durch die behördliche Beauftragung in die hoheitliche
Verwaltung einbezogen und stehen in einem
öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis (Beleihung).
Ihre Tätigkeit ist also eine hoheitliche Tätigkeit
(„beliehener Unternehmer“), die sonst eine staatliche
Behörde ausführen müsste. Die Beauftragung
des Prüfingenieurs durch die Bauaufsichtsbehörde
oder durch den Bauherrn entscheidet aber nicht darüber,
ob der Prüfingenieur hoheitlich (bauaufsichtlich)
oder privatrechtlich tätig wird. Auch bei einer durch
den Bauherrn veranlassten bautechnischen Prüfung
wird der Prüfingenieur als „verlängerter Arm“ der
Bauaufsichtsbehörde tätig und ist unabhängig gegenüber
dem Bauherrn. Da die Prüfingenieure Bestandteil
der (mittelbaren) Staatsverwaltung sind, unterliegen
Sie der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde.
Völlig anders ist dagegen die Rechtsstellung
des Prüfsachverständigen, beispielsweise des Prüfsachverständigen
für Brandschutz. Er prüft und bescheinigt
im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen
nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung
bauordnungsrechtlicher Brandschutzanforderungen
und nimmt keine hoheitlichen bauaufsichtlichen
Prüfaufgaben wahr. Aufgrund dieser privatrechtlichen
Beauftragung des Prüfsachverständigen ergeben
sich auch haftungsrechtliche Unterschiede zum Prüfingenieur.
Beim hoheitlich tätigen Prüfingenieur ist
ein Anspruch aus Pflichtverletzungen nur unter den
Voraussetzungen der Amtshaftung nach Art. 34 Satz
1 GG in Verbindung mit § 839 BGB gegeben,
während der Prüfsachverständige in vollem Umfang
für seine Sachverständigentätigkeit haftet.
3 Anerkennungsvoraussetzungen
Die Voraussetzungen und das Verfahren für die
Anerkennung als Prüfingenieur sind in den Bautechnischen
Prüfungsverordnungen der Länder geregelt.
Die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz
erfolgt durch die oberste Bauaufsichtsbehörde des
Landes, in dem der Bewerber seinen Geschäftssitz
hat. Es können nur Personen als Prüfingenieur anerkannt
werden, die nach ihrer Persönlichkeit Gewähr
dafür bieten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß
erfüllen, die Fähigkeit besitzen, öffentliche Ämter zu
bekleiden, die deutsche Sprache in Wort und Schrift
beherrschen und eigenverantwortlich und unabhängig
tätig sind. Unabhängig tätig ist, wer im Zusammenhang
mit seiner Berufstätigkeit weder eigene Produktions-,
Handels- oder Lieferinteressen hat, noch fremde
Interessen dieser Art vertritt.
BRANDSCHUTZ
63
Der Prüfingenieur April 2009
Eigenverantwortlich tätig ist, wer seine berufliche
Tätigkeit als einziger Inhaber eines Büros selbstständig
auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt
oder wer sich mit anderen Architekten oder Ingenieuren
zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses
Zusammenschlusses Vorstand, Geschäftsführer oder
persönlich haftender Gesellschafter in einer rechtlich
gesicherten leitenden Stellung ist und seine Aufgaben
als Prüfingenieur auf eigene Rechnung und Verantwortung
und frei von Weisungen ausführen kann. Neben
diesen allgemeinen Voraussetzungen müssen folgende
besondere Voraussetzungen erfüllt sein:
■ erfolgreicher Abschluss eines Studiums an einer
deutschen Hochschule oder eines gleichwertigen Studiums
an einer ausländischen Hochschule in den
Fachrichtungen Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen
oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt
Brandschutz oder die Ausbildung mindestens für den
gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst,
■ danach mindestens fünf Jahre Erfahrung in der
brandschutztechnischen Planung und Ausführung
von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher
Art mit höherem brandschutztechnischem
Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung,
■ Besitz der erforderlichen Kenntnisse im Bereich
des abwehrenden Brandschutzes, des Brandverhaltens
von Bauprodukten und Bauarten, des anlagentechnischen
Brandschutzes und der einschlägigen
bauordnungsrechtlichen Vorschriften.
4 Prüfungsverfahren
Anerkennungsverfahren für Prüfingenieure für
Brandschutz werden in der Regel einmal jährlich
durchgeführt. Die obersten Bauaufsichtsbehörden der
Länder geben die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens
in geeigneter Form bekannt; in Berlin
erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
eine entsprechende Bekanntmachung im
Amtsblatt. Die Prüfung der formalen Anerkennungsvoraussetzungen
obliegt der Anerkennungsbehörde
(oberste Bauaufsichtsbehörde), die Prüfung der fachlichen
Eignung des Bewerbers erfolgt in einem dreistufigen
Prüfungsverfahren durch einen Prüfungsausschuss.
Hierzu haben die Länder Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
und das Saarland einen gemeinsamen
Prüfungsausschuss mit Geschäftssitz in Dresden
gebildet. In der ersten Stufe des Prüfungsverfahrens
werden der fachliche Werdegang und die Referenzobjekte
bewertet, in den Stufen 2 und 3 hat der Bewerber
seine fachlichen Kenntnisse schriftlich und