Als PDF downloaden - Haufe.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

70 RECHT_ENTGELTFORTZAHLUNG Den Extremsport verbieten? ÜBERSICHT. Klettern, Sumpfschnorcheln, Kickboxen: Auch bei Sportarten mit hoher Verletzungsgefahr ist es kaum möglich, Mitarbeiter in ihrer Freizeit zu beschränken. Von Jan Gieseler Sport hält gesund, macht Spaß und kann soziale Kompetenzen fördern. Sportliche Betätigung fördert die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiter und dient damit (auch) der Erhaltung der Arbeitskraft. Andererseits können hohe Entgeltfortzahlungskosten drohen, sollte ein Mitarbeiter infolge eines Sportunfalls arbeitsunfähig werden. Von Fußball, Handball, Bergsteigen, Reiten oder Skifahren über Freeclimbing, Drachenfl iegen, Bungeejumping, Inline-Skaten oder Kitesurfen bis hin zu skurrilen oder extrem gefährlichen Sportarten wie Sumpfschnorcheln oder Base-Jumping: Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung in der Freizeit sind vielfältig und häufi g mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. In Deutschland werden pro Jahr insgesamt etwa eineinhalb Millionen Sportunfälle registriert. Die häufigsten Sportverletzungen sind Zerrungen, Muskelfaser- und Bänderrisse, Prellungen, UNWIRKSAME KLAUSELN Schürf- und Platzwunden sowie Knochenbrüche. Besonders unfallträchtig sind Ballsportarten, tendenziell eher ungefährlich sind Sportarten, bei denen es nicht zu plötzlichen Richtungswechseln kommt und die auf ebener Fläche ausgeübt werden. Ein Drittel aller Sportunfälle ereignet sich beim Fußball. Auf 100 Aktive kommen 14 Verletzte. Vergleichbar gefährlich sind Hand-, Volley- und Basketball (etwa zwölf Prozent). Es folgen Inline-Skaten, Skateboard- und Kickboardfahren, Skifahren, Tennis, Squash, Badminton und Radfahren (jeweils etwa sechs Prozent). Private Lebensführung ist tabu Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber gefährliche beziehungsweise mit Verletzungsrisiken verbundene sportliche Betätigungen in der Freizeit des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag verbieten oder hieraus resultierende Entgeltfortzahlungsansprüche ausschließen kann. Dabei ist zunächst zu beachten: Die Privatsphäre des Arbeitnehmers ist grundsätzlich vor Wer Formulierungen wie die Folgenden in einer arbeitsvertraglichen Klausel verwendet, muss wissen, dass diese im Streitfall einer rechtlichen Überprüfung vor Gericht kaum standhalten werden. • „Der Mitarbeiter verpfl ichtet sich, seine Gesundheit und Arbeitsfähigkeit zu erhalten.“ • „Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Unfall beruht, der bei Ausübung einer gefährlichen Sportart eingetreten ist.“ • „Der Mitarbeiter verpfl ichtet sich, folgende Sportarten in seiner Freizeit nicht auszuüben.“ Eingriffen des Arbeitgebers geschützt. Das außerdienstliche Verhalten und die private Lebensführung eines Arbeitnehmers dürfen daher auch im Widerspruch zu den Interessen des Unternehmens stehen. Allgemein gilt, dass ein bestimmtes außerdienstliches Verhalten umso eher untersagt werden kann, je höher das mit ihm verbundene Schadensrisiko ist, je gravierendere Konsequenzen ein hierbei hervorgerufener Schaden für dritte Personen respektive den Arbeitgeber nach sich ziehen kann und je weniger Einschränkungen ein – grundsätzlich allenfalls zeitweilig anzuerkennender – Verzicht auf die untersagte Tätigkeit vom Arbeitnehmer fordert (Preis, Arbeitsvertrag, 4. Aufl age, II A 160 Rn 2, 18). Keine allgemeine Pfl icht zu gesundheitsförderndem Verhalten Aber auch wenn ein solcher Eingriff in die Privatsphäre ausnahmsweise anzuerkennen sein sollte, sind strenge Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit und Transparenz einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Klausel zu stellen. Dem Arbeitnehmer muss klar und eindeutig erkennbar sein, welche konkreten Verhaltens- oder Unterlassenspfl ichten durch eine Klausel begründet werden sollen. Das BAG bejaht zwar eine Verpfl ichtung zu einem genesungsfördernden Verhalten während der Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 2.3.2006, Az. 2 AZR 53/05), sieht aber grundsätzlich keine besondere Pfl icht zu einem allgemeinen gesundheitsfördernden Verhalten des Arbeitnehmers. personalmagazin 07 / 12
Selbst verschuldet? Bei gefährlichen Sportarten können sich Mitarbeiter schnell verletzen. Dennoch gibt es kaum Spielraum, die Entgeltfortzahlung einzuschränken. Aus jedem Arbeitsverhältnis resultiert zwar zwangsläufi g eine gewisse Beschränkung der persönlichen Freiheit. Diese darf aber nicht über das hinausgehen, was der Zweck des Arbeitsverhältnisses unter Beachtung des nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers unvermeidbar erfordert. Der Arbeitnehmer ist mithin nicht verpfl ichtet, jedes Verhalten zu unterlassen, das zu einer Selbstschädigung, insbesondere durch Eintritt von Arbeitsunfä- 07 / 12 personalmagazin higkeit, führen kann. Ein gewisses Maß an Sorglosigkeit oder Unvorsichtigkeit muss akzeptiert werden. Andernfalls, so die Rechtsprechung, erfolge ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers. Sportliche Aktivitäten und sich hierbei ereignende Sportunfälle in der Freizeit sind daher in der Regel hinzunehmen. Entgeltfortzahlung ist nicht abdingbar Bei der formularmäßigen Verwendung von Klauseln wie auch bei individuellen Vereinbarungen sind zudem die zwingenden gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zu beachten. Von diesen darf gemäß § 12 EFZG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 3 Abs. 1 EFZG kann daher vertraglich weder ausgeschlossen noch über die Implementierung zusätzlicher Anspruchsvoraussetzungen oder erweiterter Ausschlussgründe eingeschränkt werden. So hat etwa das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 29.10.1998, Az. 5 Sa 823/98), dass eine Vereinbarung unwirksam ist, in der die Entgeltfortzahlung für Unfälle infolge der Teilnahme an einem Motorradrennen ausgeschlossen wurde. Verschuldensbegriff ist maßgeblich Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt unter anderem voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG eintritt. Ein gewisser Gestaltungsspielraum dürfte allenfalls in Betracht kommen, wenn und soweit sich eine vertragliche Regelung lediglich auf eine Konkretisierung dieses im Entgeltfortzahlungsrecht maßgeblichen Verschuldensbegriffs unter Berücksichtigung der spezifi sch geschuldeten Vertragspfl ichten beschränkt. Schuldhaft im Sinne der Vorschrift handelt nur, wer gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (BAG, Urteil vom 1.6.1983, Az. 5 AZR 536/80). Ein Verschulden kommt bei sportlichen Aktivitäten nach der Rechtsprechung in drei Fallgruppen in Betracht: Erster Prüfstein: Besonders gefährliche Sportarten Bei besonders gefährlichen Sportarten sieht die Rechtsprechung schon in der Ausübung die allgemeine Gefahr, dass auch ein gut ausgebildeter Sportler unter sorgfältiger Beachtung aller Regeln das Verletzungsrisiko nicht kontrollie- Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de 71
Seite 1 und 2:
MATERIAL-NR. 04062-5141 1 2007 9 7
Seite 3 und 4:
Liebe Leserinnen und Leser, es ist
Seite 5 und 6:
58 Freie Fahrt für kreative Lösun
Seite 7 und 8:
„Das Büro mutiert zum Treffpunkt
Seite 9 und 10:
MANAGER READY DURCHGEFÜHRT VON EXP
Seite 11 und 12:
lich macht. Wir werden zudem mehr
Seite 13 und 14:
Karriere bei Audi als Wir haben ein
Seite 15 und 16:
„Als ‚Credible Activist‘ müs
Seite 17 und 18:
2012 die weltweite Personalarbeit d
Seite 19 und 20: Mittelbetrieben sowie an Spezialist
Seite 21 und 22: gehen die Mitarbeiter und Führungs
Seite 23 und 24: HPO zess nur ungern aufgegeben wird
Seite 25 und 26: Durchbruch im Zeugnismanagement! De
Seite 27 und 28: Von links: Angela Titzrath (Post),
Seite 29 und 30: 07 / 12 personalmagazin MANAGEMENT_
Seite 31 und 32: „Mithilfe der Nachfolge- und Lauf
Seite 33 und 34: KEYNOTES 2012: Foto: Hilgers Foto:
Seite 35 und 36: SERIE · Ausgabe 07/2012: Neues von
Seite 37 und 38: „Zum Ende eines Sofa- Vorstellung
Seite 39 und 40: gen.“ Innerhalb der Interviews ge
Seite 41 und 42: 07 / 12 personalmagazin ORGANISATIO
Seite 43 und 44: die Mechanismen in Konfl ikt mit Zi
Seite 45 und 46: 40 und 49 Jahren. Das Unternehmen h
Seite 47 und 48: REORGANISATIONSMASSNAHMEN Steigerun
Seite 50 und 51: 50 ORGANISATION_HR-INVESTITIONEN Pe
Seite 52 und 53: 52 ORGANISATION_ANBIETERSTIMMEN HR-
Seite 54 und 55: 54 SPEZIAL_ENTGELT Doppelte Meldung
Seite 56 und 57: 56 SPEZIAL_ENTGELT Mehr Spielraum b
Seite 58 und 59: 58 SPEZIAL_ENTGELT Freie Fahrt für
Seite 60 und 61: 60 SPEZIAL_ENTGELT Rahmens kann der
Seite 62 und 63: 62 SPEZIAL_ENTGELT Die Lohntüte wi
Seite 64 und 65: 64 RECHT_NEWS Nachgelesen Der unst
Seite 66 und 67: 66 RECHT_URTEILSDIENST URTEIL DES M
Seite 68 und 69: 68 RECHT_ARBEITSZEITKONTO Der Umgan
Seite 72 und 73: 72 RECHT_ENTGELTFORTZAHLUNG ren kan
Seite 74 und 75: 74 RECHT_ENTGELTFORTZAHLUNG INTERVI
Seite 76 und 77: 76 PERSÖNLICH_NEWS Das Führungssp
Seite 78 und 79: 78 PERSÖNLICH_VERHANDLUNGSFÜHRUNG
Seite 80 und 81: 80 PERSÖNLICH_BUCHTIPPS Multimedia
Seite 82 und 83: 82 PERSÖNLICH_FRAGEBOGEN Ganz pers
Seite 84: Ausbildungsplatz gesucht Feuerwehrm
Alle anzeigen

Als PDF downloaden - Haufe.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?