Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 Protokoll

die finanzielle Förderung der Erhaltung, Instandsetzung, Restaurierung und
Nutzung der im Öffentlichen Verzeichnis der Denkmale Brandenburg (Denkmalliste
Brandenburg) aufgeführten Bau-, Garten- und Bodendenkmale (sowie
Kunst- und Technische Denkmale), wobei ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung
von Stiftungsmitteln nicht besteht.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos
tätig.
(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
§ 4 Stiftungsvermögen
(1) Zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgabenstellung erhält die Stiftung Zuschüsse des
Landes Brandenburg zur Erhöhung des Vermögens der Stiftung bzw. projektgebunden.
Diese Zuschüsse werden nach Maßgabe des jährlichen Haushalts bewilligt und dienen
der Stiftung zur Deckung ihres Zuschussbedarfs. Zustiftungen Dritter müssen zweckgebunden
der Förderung des Stiftungszweckes zur Verfügung stehen.
(2) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen in Höhe von € (in Worten:
xxxxxxx Euro) ausgestattet. Das angestrebte Grundstockvermögen beträgt mindestens
25.000.000,00 € (in Worten: Fünfund-L—wanzig Millionen. Euro).
(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem realen Wert ungeschmälert zu erhalten bzw. zu
vergrößern. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerlich Zulässigen Teile der
jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
(4) Das Stiftungsvermögen soll ferner durch folgende Zuwendungen vermehrt werden:
- Einzelzuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur
Erhöhung des Vermögens der Stiftung bestimmt sind.
- Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach der Vermögensbildung dienen (z.B. Schenkung
eines Mietgrundstücks)
- Zuwendungen von Todes wegen, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich eine Verwendung
für den laufenden Aufwand vorschreibt.
- Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich
ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Die Zuwendungen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis Projekten an Bau-, Garten-
und Bodendenkmalen zugutekommen.
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