Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 57
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011
25. Sitzung dr. schr-gr
Deshalb bedürfe es keiner Revolution im deutschen Promotionswesen. Gleichwohl
hätten Hochschulen dafür zu sorgen, dass die hohen Qualitätsstandards auch tatsächlich
eingehalten werden. Nur so könne insbesondere auch den Doktorandinnen
und Doktoranden garantiert werden, dass ihre oft jahrelange Arbeit mit einem Titel
bedacht werde, welchem ein hohes Renommee zukommt.
Dementsprechend habe der WR in seinem Positionspapier noch einmal die selbstständige
wissenschaftliche Forschungsleistung als unverzichtbaren Kern der Promotion
unterstrichen.
Außerdem rate der WR zu einer strukturierteren Begleitung der Doktoranden durch
ein fachnahes Promotionskomitee. Dadurch würden die Betreuenden entlastet und
die Rolle der Fakultät gleichzeitig gestärkt werden. Kritisch habe der WR insbesondere
die Unabhängigkeit von Begutachtungen von Desatationen angemahnt.
Abschließend weist Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst darauf hin, dass ihr Haus zu
diesem kürzlich veröffentlichen Positionspapier des WR mit den Hochschulen in unserem
Land ein Gespräch führen werde. Es sei jedoch in erster Linie Aufgabe der
Hochschulen, selbst für die Titel zu bürgen, die sie verliehen hätten.
Die fachliche Beurteilung der Arbeit sei die höchsteigene Aufgabe der Hochschulen
und entziehe sich im Ergebnis der Kontrolle und Einflussnahme durch die Politik.
Im Anschluss an die Beantwortung der vier vom Abgeordneten Jürgens (DIE LINKE)
an das Ministerium gerichteten Fragen berichtet Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst zu
folgenden weiteren Problembereichen:
Erstens. zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen im Land Brandenburg.
Die Ministerin betont eingangs, dass das MWFK als in der Kultusministerkonferenz
vertretenes Ressort die koordinierende Funktion für die Gesetzgebungsverfahren zur
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Land Brandenburg übernommen
habe. Hierbei habe sie Ende März 2011 zum ersten Mal im Landtag berichtet.
Dies betreffe zum einen - soweit erforderlich - die gesetzgeberische Umsetzung des
Bundes-Anerkennungsgesetzes auf Landesebene, zum anderen aber auch die Koordination
eines eigenen Landes - Anerkennungsgesetzes für die nach Landesrecht
geregelten Berufe.
Das Bundes-Anerkennungsgesetz sei Ende September durch den Bundestag beschlossen
worden und habe am 4. November 2011 den Bundesrat passiert. Es sei
davon auszugehen, dass das Bundes-Anerkennungsgesetz im April 2012 in Kraft treten
werde und dann einen Anspruch auf Feststellung der Gleichwertigkeit für die
nach Bundesrecht geregelten Berufe bestehe.