Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 39
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011
25. Sitzung dr. schr-gr
Ich werde wahrscheinlich die unangenehme Aufgabe haben - das wird auch Folgen
in Ihrem Ausschuss oder bei den Abgeordneten haben -, dass ich von den 80 Städten,
die jetzt in der Städtebauförderung sind, zumindest 30, wenn nicht noch mehr,
aus der Städtebauförderung entlassen muss, weil einfach die Mittel durch diese Kürzung
von 120 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro nicht mehr vorhanden sind. Mit ist
völlig bewusst, dass das in den Wahlkreisen und bei den Abgeordneten zu erheblichen
Diskussionen führen wird. Aber ich will es der Ehrlichkeit halber hier schon ankündigen,
weil ich keine Alternative sehe bzw. wir dann auch versuchen, über revolvierende
Fonds oder über die ELER-Förderung einen entsprechenden Ausgleich zu
schaffen.
Hier sehen Sie wieder hervorragende Beispiele. Das zeigt sich immer so einfach,
Herr Prof. Karg, aber Eigenanteilnutzung und was da alles eine Rolle spielt, die eine
oder andere Rettung hat dann schon 10 bis 15 Jahre gedauert. Aber jeder Kampf hat
sich gelohnt. Sie sehen hier die Beispiele im gesamten Land Brandenburg.
Wir kommen zum EFRE-Fonds „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Hier ein Beispiel aus
Neuruppin. Er ist deshalb für die Kommunen von großem Interesse, weil man beim
EFRE-Fonds den Fördersatz von 75 % EU-Mitteln und 25 % Eigenmitteln der Stadt
hat. Beim klassischen städtebaulichen Denkmalschutz ist es die Drittelfinanzierung ...
(Frau Wernicke [MIL]: Beim Denkmalschutz 80, ansonsten Drittel.)
Ich bedanke mich. Ansonsten ist es bei anderen Programmen die Drittelfinanzierung.
Dieser EFRE-Fonds „Nachhaltige Stadtentwicklung“ ist deshalb interessant: es sind
100 Millionen Euro, und es sind 15 Städte. Man kann da auch den einen oder anderen
größeren Brocken annehmen. Ich glaube, das Alte Gymnasium in Neuruppin ist
ein größerer Brocken. Ich hoffe, das gelingt auch. Das war nämlich der erste Förderbescheid,
den ich als Staatssekretär übergeben habe. Insofern hoffe ich, dass die
Stadt Neuruppin Gutes daraus macht. Ich stehe da also auch unter Druck.
Zur Wohnraumförderung: Hier haben Sie ein Beispiel aus Brandenburg an der Havel.
Da bitte ich, einmal auf das erste Bild zu schauen. So sah das aus. Sie erkennen
deutlichen Sanierungsbedarf. Es sind dort Eigentumswohnungen entstanden, die allen
Standard haben und eben auch behinderten-, altersgerecht sind und einfach
auch nachgefragt werden. Da haben wir auch ein Stück der Problematik. Wir haben in
Brandenburg an der Havel die Situation, dass wir Wohnungen vom Markt nehmen
müssen. Gleichzeitig haben wir Wohnraumnachfrage, insbesondere nach kleineren,
nach altersgerechten Wohnungen und nach Wohnungen, die möglichst in der nähe
des Zentrums sind. Insbesondere ältere Menschen wollen natürlich auch eine erreichbare
volle Versorgungsfunktion haben, ob nun ärztliche Versorgung oder andere
Dinge. Insofern gibt es diesen Markt. Das ist hier über die Wohnraumförderung sehr
gut mit der Frage des städtebaulichen Denkmalschutzes verbunden worden.
Ein weiteres Beispiel sehen Sie hier in Wittstock/Dosse, die alte Fabrik, die für Verwaltungseinrichtungen
genutzt wird.