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Fach 1, Seite 10 Eilnachrichten 2018 Kfz-Versicherung: Auswirkungen einer zu späten Unterrichtung des Kaskoversicherers (OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2017 – 20 U 42/17) • Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Hinweis: Nach der hier vom OLG vertretenen Auffassung setzt eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer voraus, dass dieser die Verhaltensnorm, aus der die Obliegenheit folgt, positiv kennt. Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.7.2006 – 5 U 6/06; OLG Naumburg, Urt. v. 29.4.2004 – 4 U 167/03). Allerdings spricht nach Ansicht des OLG keine Vermutung für eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit, vielmehr hat der Versicherer diese gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG, Nr. E.6.1 S. 1 AKB zu beweisen. ZAP EN-Nr. 32/2018 Versicherungsrecht Haftpflichtversicherung: Voraussetzungen/Umfang der Erstattung von Detektivkosten (OLG Köln, Beschl. v. 2.8.2017 – 17 W 175/16) • Detektivkosten einer Haftpflichtversicherung, die diese zur Erhärtung ihres Verdachts auf Versicherungsbetrug aufgewendet hat, sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese nicht außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit stehen (hier: Kosten in Höhe von 8.200 € bei einem Streitwert von 90.000 €). Detektivkosten sind dann erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, eine vernünftige Prozesspartei also berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen. Hinzukommen müsse, dass die Detektivkosten sich – gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes – in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen wirklich notwendig waren sowie die Ermittlungen aus ex-ante-Sicht nicht einfacher und/oder billiger erfolgen konnten. ZAP EN-Nr. 33/2018 Familienrecht Scheidungsrecht: Anerkennung von Privatscheidungen nach der Scharia (EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – C-372/16) • Seit dem Erlass der Rom-III-Verordnung haben zwar mehrere Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnungen die Möglichkeit eingeführt, Ehescheidungen ohne Tätigwerden einer staatlichen Behörde auszusprechen. Für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung wären aber Änderungen erforderlich, für die allein der Unionsgesetzgeber zuständig ist. Hinweis: Die Entscheidung des EuGH erging auf Vorlage des OLG München, welches die Scharia-Scheidungen eigentlich anerkennen wollte. Dem widersprach allerdings der EuGH: Privat vollzogene Scheidungen nach islamischem Recht müssen nach EU-Regelwerk nicht anerkannt werden. Vielmehr müsse die Scheidung durch eine staatliche Stelle vollzogen werden. ZAP EN-Nr. 34/2018 Betreuungsrecht: Taggenaue Berechnung des Stundenansatzes (LG Kassel, Beschl. v. 20.9.2017 – 3 T 335/17) • Grundsätzlich hängt der pauschal zu vergütende Zeitaufwand von der Dauer der Betreuung, dem Aufenthalt des Betreuten und davon ab, ob der Betreute mittellos ist. Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats – etwa durch einen Umzug ins Heim – ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach § 5 Abs. 4 S. 2 VBVG die konkrete Anzahl an Tagen des betroffenen Vergütungsmonats zugrunde zu legen. § 191 BGB ist nicht anzuwenden, auch nicht analog. ZAP EN-Nr. 35/2018 74 ZAP Nr. 2 17.1.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 11 Nachlass/Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Aufnahme von Grundstücksdaten (OLG München, Beschl. v. 12.9.2017 – 31 Wx 275/17) • Die erstrebte Aufnahme von Grundstücksdaten eines im Ausland belegenen Grundstücks (hier: Österreich) in ein ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis, das die Erbfolge nach deutschem Recht bezeugt, kann nicht im Wege eines Berichtigungsverfahrens erreicht werden. Nach Art. 68 lit. l i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. b EuErbVO kommt die Angabe einzelner Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben zustehen, nur in Betracht, wenn die Gegenstände dem Erben mit dinglicher Wirkung („unmittelbar“) zugewiesen sind, wie dies etwa bei einer in anderen Rechtsordnungen bekannten dinglich wirkenden Teilungsanordnung der Fall ist. In dem (hier anzuwendenden) deutschen Erbrecht gilt jedoch die Universalsukzession. Demgemäß ist nach dem deutschen Erbrecht die Angabe einzelner Nachlassgegenstände von vornherein nicht möglich. ZAP EN-Nr. 36/2018 Zivilprozessrecht Sachverständiger: Ladung zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens (BGH, Urt. v. 30.5.2017 – VI ZR 439/16) • Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Hinweis: Der BGH hatte bereits in seiner Entscheidung vom 21.2.2017 (Az. VI ZR 314/15) klargestellt, dass jeder Prozesspartei gem. §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zustehe, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen. Der Tatrichter muss dementsprechend dem von einer Partei rechtzeitig gestellten Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens zu dessen mündlicher Verhandlung zu laden, selbst dann stattgeben, wenn die schriftliche Begutachtung aus der Sicht des Gerichts ausreichend und überzeugend ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1996 – VI ZR 50/96). Dieser Pflicht ist der Tatrichter nur ausnahmsweise dann enthoben, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist (s. BGH, Beschl. v. 21.2.2017 – VI ZR 314/15). ZAP EN-Nr. 37/2018 Geständnis: Bindungswirkung (OLG Jena, Beschl. v. 19.10.2017 – 1 UF 221/14) • Ein Geständnis ist das gem. § 290 ZPO mit einer gewissen Bindungswirkung ausgestattete Zugestehen der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung des Gegners. Es ist eine dem Verhandlungsgrundsatz entsprechende, daher grds. auch das Gericht an die zugestandene Tatsache bindende Prozesshandlung, mit der die gestehende Partei unwiderruflich ihren Willen zum Ausdruck bringt, dass die Tatsache ungeprüft zur Urteilsgrundlage gemacht wird. Ein Geständnis kann nur von der nicht beweisbelasteten Partei abgegeben werden. Denn es muss sich auf eine für den Gestehenden ungünstige (im Sinne der Beweislastverteilung) und vom beweisbelasteten Gegner behauptete Tatsache beziehen. Die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses besteht im Ausschluss der Wahrheitsprüfung durch das Gericht und in der Beschränkung des Widerrufs. Dagegen hindert das Geständnis den Gegner nicht an der Zurücknahme der eigenen ihm günstigen Behauptung. ZAP EN-Nr. 38/2018 Zwangsvollstreckung/Insolvenz Pfändung: Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten (BGH, Beschl. v. 28.9.2017 – VII ZB 14/16) • Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren ZAP Nr. 2 17.1.2018 75
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