ZAP-0218

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 925
Zustellungsfehler im Strafverfahren
Hinweis:
Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Formalie. Vielmehr führt das Fehlen des erforderlichen Beschlusses
zur Unwirksamkeit der Zustellung. Fristen werden dann nicht in Lauf gesetzt (MEYER-GOßNER/SCHMITT,
§ 40 Rn 6).
Darüber hinaus setzt die öffentliche Zustellung voraus, dass es im Inland an einer anderen Zustellmöglichkeit
fehlt. Kann an einen Zustellungsbevollmächtigten oder an einen Verteidiger (Pflichtverteidiger
oder, unter den Voraussetzungen des § 145a StPO, Wahlverteidiger) zugestellt werden, scheidet eine
öffentliche Zustellung aus.
Weiter verlangt die Rechtsprechung – und hier liegt die häufigste Fehlerquelle –, dass vor Anordnung
der öffentlichen Zustellung alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Aufenthaltsort
des Beschuldigten/Verurteilten zu ermitteln. Hier ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG
NStZ-RR 2005, 206). Insbesondere genügt es nicht, wenn ein Schriftstück in den Rücklauf gerät – auch
nicht, wenn es Vermerke wie „Empfänger an der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“ oder „Empfänger
unbekannt verzogen“ enthält. Auch die Mitteilung einer anderen Wohnanschrift durch das Einwohnermeldeamt
ist unzureichend (KK-MAUL, § 40 Rn 7).
Vielmehr müssen weitere Schritte ergriffen werden. In Betracht kommen Anschriftenüberprüfungen
durch die Polizei, Anfragen an Bewährungshelfer und/oder Betreuer oder beim staatsanwaltschaftlichen
Verfahrensregister. Bei Ausländern ist zudem eine Nachfrage beim Ausländerzentralregister angezeigt.
Hinweis:
Hin und wieder kommt es vor, dass Gerichte beim Verteidiger nach der aktuellen Anschrift des Mandanten
fragen. Eine entsprechende Mitteilung an das Gericht kann im Einzelfall zur Vermeidung von Problemen
sinnvoll sein, etwa weil das vermeintliche Untertauchen lediglich auf eine versehentlich unterbliebene
Ummeldung nach einem Wohnungswechsel zurückzuführen ist. Hier liegt es im Interesse des Mandanten,
dass der Verteidiger die neue Anschrift mitteilt und das Versäumnis des Angeklagten aus der Welt schafft.
Dennoch sollte eine Adressmitteilung nur erfolgen, wenn dem Verteidiger das ausdrückliche Einverständnis
des Mandanten vorliegt – alles andere wäre im Hinblick auf die anwaltliche Schweigepflicht problematisch.
VI. Heilung
Steht ein Zustellungsmangel fest, muss geprüft werden, ob dieser nicht nach § 189 ZPO geheilt wurde.
Hiernach gilt das Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung
dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Dies gilt
auch, wenn hierdurch eine gesetzliche Frist in Lauf gesetzt wird (OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 336).
Der tatsächliche Zugang muss aber von einem entsprechenden Zustellungswillen des Gerichts gedeckt
sein (KG NStZ-RR 2011, 86).
VII. Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass angesichts der dargelegten Fehlerquellen in Fällen
(angeblicher) Fristversäumnis zuerst immer geprüft werden muss, ob eine wirksame Zustellung erfolgt ist.
Wird der Verteidiger an dieser Stelle bei der Fehlersuche fündig, hat er gute Chancen, seinem Mandanten
den zunächst versperrt erscheinenden Weg zu Gericht bzw. in die nächste Instanz zu öffnen.
Hinweis:
Unabdingbare Voraussetzung für einen solchen Erfolg ist jedoch, dass die zur Unwirksamkeit führenden
Zustellungsfehler ebenso ausführlich wie sorgfältig dargelegt werden. Nicht wenige Gerichte tun sich recht
schwer mit der Erkenntnis, dass die vermeintlich denkbar einfache und schnelle Verfahrenserledigung
tatsächlich keine war und das Verfahren stattdessen noch ganz am Anfang steht. Dies führt immer wieder zu
Versuchen, die Zustellung irgendwie doch noch „gesundzubeten“. Dem muss der Verteidiger mit einer wasserdichten
Argumentation von vornherein entgegen treten.
ZAP Nr. 2 17.1.2018 103