ZAP-0218

Bauvertragsrecht Fach 5, Seite 255
Bauvertragsrecht – Neuregelungen 2018
b) Formen der Sicherheitsleistung
Die Sicherheit kann nach § 650f Abs. 2 BGB auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen
eines im Geltungsbereich des BGB zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder
Kreditversicherers geleistet werden. Letztere dürfen Zahlungen an den Unternehmer aber nur leisten,
soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkannt oder durch vorläufig
vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen
vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.
c) Kostenerstattungspflicht des Unternehmers für die Sicherheitsleistung
Der Unternehmer hat dem Besteller nach § 650f Abs. 3 BGB die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung
bis zu einem Höchstsatz von 2 % für das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen
Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten
werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen.
Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach § 650f Abs. 1, 2 BGB (s. oben
a und b) erlangt hat, ist gem. § 650f Abs. 4 BGB der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek
nach § 650e BGB (s. oben 8.) ausgeschlossen.
d) Leistungsverweigerungs- und Kündigungsrecht des Unternehmers
Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach
§ 650f Abs. 1 BGB (s. oben a) bestimmt, kann der Unternehmer gem. § 650f Abs. 5 BGB die Leistung verweigern
oder den Vertrag kündigen. Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte
Vergütung zu verlangen – wobei er sich jedoch dasjenige anrechnen lassen muss, was er infolge der
Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft
erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 % der auf
den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung anfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
e) Anwendungsausschluss
Die Regelungen in § 650f Abs. 1 bis 5 BGB finden nach § 650f Abs. 6 BGB keine Anwendung, wenn der
Besteller
• eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist (Nr. 1), oder
• Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB oder um einen
Bauträgervertrag nach § 650u BGB handelt (Verbraucherprivileg) – was nicht gilt bei der Betreuung
des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten
Baubetreuer.
f) Regeln über die Bauhandwerkersicherung als zwingendes Recht
Eine von § 650f Abs. 1 bis 5 BGB abweichende Vereinbarung ist nach § 650f Abs. 7 BGB unwirksam.
10. Zustandsfeststellung bei Abnahmeverweigerung
Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist die Abnahme (§ 640 BGB). Die Zustandsfeststellung
nach § 650g BGB ergänzt § 640 Abs. 2 BGB (fiktive Abnahme).
a) Grundsatz der gemeinsamen Zustandsfeststellung
Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er beim Bauvertrag nach § 650g
Abs. 1 S. 1 BGB auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des
Werks als Gläubigerobliegenheit mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll gem. § 650g
Abs. 1 S. 2 BGB mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden
Vertragsparteien zu unterschreiben.
Problem:
Kommt es zu keiner Einigung der Parteien über den festzustellenden Zustand, muss der Unternehmer diesen
mittels eines selbstständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO) bzw. durch einen gerichtlichen Sachverständigen
dokumentieren lassen.
ZAP Nr. 2 17.1.2018 85