ZAP-0218

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Anwaltsmagazin ZAP VII. Energie und Umwelt • Förderanträge für Ökoheizungen Seit Jahresbeginn müssen Anträge auf Förderung für Heizungen mit erneuerbaren Energien immer vor Beginn der Umsetzung beantragt werden. Der Förderantrag muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht sein, bevor der Auftrag zur Errichtung einer Biomasse-, Solarthermie-Anlage oder einer Wärmepumpe vergeben wird. • Öfen und Kamine Seit dem 1. Januar erhalten Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte bis 50 Kilowatt (LOT 20) erstmals das EU-Energielabel. Darunter fallen mit Öl, Gas oder Festbrennstoffen (Holz, Pellets) befeuerte Kamine, Öfen und Herde. Die Energieeffizienzskala reicht dann von A++ bis G. • Neue Dokumentationspflicht in der Landwirtschaft Landwirte müssen seit Jahresbeginn 2018 in sog. Stoffstrombilanzen festhalten, wie viele Nährstoffe – etwa Stickstoff und Phosphor – in ihrem Betrieb ein- und ausfließen. Sie sind Teil des „Düngepakets“, das die Düngung, die Nährstoffeffizienz und den Umweltschutz verbessern soll. [Quelle: Bundesregierung] Basiszinssatz zum 1.1.2018 Der Basiszinssatz beträgt auch im 1. Halbjahr 2018 unverändert -0,88 %. Er wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres festgelegt und gem. § 247 Abs. 2 BGB durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bedeutung hat er etwa für die Berechnung von Verzugszinsen nach § 288 BGB und für die Verzinsung im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 ZPO sowie auch für die Notarkosten (§ 88 GNotKG). Die Werte für die zurückliegenden Zeiträume lauten: 2. Halbjahr 2017: -0,88 %; 1. Halbjahr 2017: -0,88 %; 2. Halbjahr 2016: -0,88 %; 1. Halbjahr 2016: -0,83 %. [Quelle: Bundesbank] Berufsrechtliche Änderungen im neuen Jahr Das neue Jahr bringt auch einige Neuerungen im anwaltlichen Berufsrecht mit sich, die teilweise aber noch mit Fragezeichen behaftet sind (vgl. auch die nachstehende Meldung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach). Im Wesentlichen sind dies: • Zustellung von Anwalt zu Anwalt Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt hat, dass es die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom Mai 2017 gebilligt hat, gilt seit dem 1. Januar der wie folgt neu gefasste § 14 S. 1 BORA: „Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“ • Eintragung zur weiteren Kanzlei In § 31 Abs. 3 BRAO und in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) sind zum 1.1.2018 Änderungen aufgenommen worden, die zwar im Wesentlichen Änderungen für die Rechtsanwaltskammern enthalten, aber auch in einigen Punkten den Anwalt direkt angehen: So hat er jetzt nach § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO z.B. endlich die Möglichkeit, seine Kanzlei, in der er tätig ist, in das Rechtsanwaltsverzeichnis einzutragen. Dies kann aus Marketinggründen für Anwälte interessant werden. • Wahl der Kammervorstände Die Regelung in § 88 Abs. 2 BORA, die nunmehr die Briefwahl für die Wahl zu den Kammervorständen vorsieht, tritt zwar erst zum 1.7.2018 in Kraft. Die Vorschrift enthält allerdings auch die Option, eine elektronische Wahl durchzuführen. So hat die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Köln im November 2017 – soweit ersichtlich – als erste Kammer diese Option ausgeübt und eine neue Wahlordnung erlassen, die die elektronische Wahl als Regelfall vorsieht. • Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten Das neue Jahr soll für die Anwaltschaft auch die nahezu flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs eröffnen. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 10.10.2013 sieht nämlich maßgebliche Änderungen in den einzelnen Prozessordnungen zum 1.1.2018 vor. So ermöglichen § 130a ZPO, § 14 FamFG, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO, dass elektronische Dokumente bei Gericht bundesweit eingereicht werden können. 52 ZAP Nr. 2 17.1.2018
ZAP Anwaltsmagazin Die Länder haben von der Verordnungsermächtigung, dieses Inkrafttreten für ihren Zuständigkeitsbereich um jeweils ein Jahr bis zum 1.1.2020 in die Zukunft zu verschieben, jedenfalls bislang (Stand: 8.1.2018) keinen Gebrauch gemacht. Eine Ausnahme zu den vorstehenden Ausführungen gilt in Straf- und OWi-Sachen. Hier erfolgte die Anbindung an den elektronischen Rechtsverkehr erst mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs v. 5.7.2017, wonach Bund und Länder von einer Optout-Regelung Gebrauch machen können. Strafrechtler sollten sich daher zum aktuellen Stand der Dinge unter http://bea.brak.de/achtung-opt-out/ informieren. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) konnte hingegen nicht wie vorgesehen zum 1.1.2018 starten (s. näher dazu die nachstehende Meldung). [Red.] Probleme beim elektronischen Anwaltspostfach Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar – nach einigen technischen Schwierigkeiten – bereits vor gut einem Jahr an den Start gegangen (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 24/2016, S. 1269). Eine Mehrheit der Anwälte hatte davon jedoch zunächst keinen Gebrauch gemacht, so dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesichts von erst 22.500 Registrierungen für das neue Postfach im Juli vergangenen Jahres veranlasst sah, einen Appell zur Erstregistrierung an alle Nichtnutzer zu richten (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 15/2017, S. 779). Denn eine – auch passive – Nutzungspflicht gab es zunächst nicht, sie wurde erst mit der Rechtsanwaltsverzeichnisund -postfachverordnung (RAVPV) nachgereicht und auf den 1.1.2018 festgelegt. Allerdings vermeldete die BRAK kurz vor diesem Termin – am 22. Dezember 2017 –, dass es ein technisches Problem gebe: Ein für die beA- Anwendung notwendiges Zertifikat sei, wie man kurzfristig erfahren habe, nicht mehr gültig. Deshalb sei es notwendig, dass alle beA-Nutzer vor der nächsten Nutzung des Postfachs ein zusätzliches Zertifikat installieren. Eine detaillierte 22-seitige Anleitung zum Download und zur Installation der neuen Software wurde mitgeliefert. Schon wenige Tage später, am 27. Dezember, riet die BRAK aber zur sofortigen Deinstallation des neuen Zertifikats, da dieses „möglicherweise Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung“ mit sich bringe. In einer Pressemitteilung vom gleichen Tage erklärte der Vizepräsident der BRAK, Dr. MARTIN ABEND: „Es ist bedauerlich, dass das beA, eine für die deutsche Anwaltschaft besonders wichtige technische Errungenschaft, derzeit nicht zur Verfügung steht. Die BRAK räumt der Sicherheit des beA und aller Anwältinnen und Anwälte, die das beA einsetzen, absoluten Vorrang ein. Das betrifft insbesondere auch mögliche Hackerangriffe auf die Client-Security“. Daher habe die BRAK auch vom technologischen Dienstleister vorgeschlagene Zwischenlösungen verworfen. „Im Interesse eines sicheren elektronischen Rechtsverkehrs und zum Schutze der Anwaltschaft wird das beA wieder zur Verfügung stehen, sobald unser Dienstleister eine Lösung für diese Sicherheitslücke gefunden hat“, so Dr. ABEND. Auf Nachfrage der ZAP-Redaktion erläuterte die BRAK weiter: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass bis zum 1. Januar keine hinreichende Lösung umgesetzt werden kann, die sowohl den Fortbestand der Sicherheit der beA- Webanwendungen wie auch die Sicherheit der individuellen Client-Security eines jeden Anwalts garantieren kann. Bevor dies nicht der Fall ist, wird die BRAK aber die beA-Plattform nicht erneut freischalten.“ Aus einem Schreiben des BRAK-Präsidenten EKKEHART SCHÄFER vom 3.1.2018 geht hervor, dass momentan davon ausgegangen wird, dass das beA auch im Januar nicht erreichbar und nicht adressierbar sein werde, auch nicht für Gerichte oder andere nichtanwaltliche Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr. Zur passiven Nutzungspflicht erklärte SCHÄFER: „Während das beA offline ist, kann die von uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten grundsätzlich ab 1. Januar 2018 zu beachtende passive Nutzungspflicht natürlich nicht erfüllt werden. Die BRAK hat daher umgehend nach Weihnachten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz offiziell hierüber in Kenntnis gesetzt. In den nächsten Tagen werden wir das Gespräch mit den zuständigen Vertretern des Ministeriums suchen.“ Über das weitere Vorgehen will die BRAK u.a. auf ihrer Webseite (www.brak.de) informieren. Angesichts dieser Schwierigkeiten hatte sich auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu Wort ge- ZAP Nr. 2 17.1.2018 53
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