ZAP-0218

Bauvertragsrecht Fach 5, Seite 257
Bauvertragsrecht – Neuregelungen 2018
Beachte:
Für Verbraucherverträge, die nicht dem Anwendungsbereich des § 650i Abs. 1 BGB unterfallen (sog. nichtprivilegierte
Bauverträge), gelten allein die §§ 312 ff. BGB.
Der Verbraucherbauvertrag (auch Änderungen desselben bzw. Nachträge) bedarf – zwecks Vermeidung
von Beweisschwierigkeiten in Bezug auf den Vertragsinhalt – ebenso wie die Baubeschreibung
(§ 650j BGB, vgl. nachfolgend unter 3.) gem. § 650i Abs. 2 BGB der Textform (§ 126b BGB).
2. Anwendbare Regelungen
Für Verbraucherbauverträge gelten nach § 650i Abs. 3 BGB ergänzend, d.h. neben den allgemeinen
werkvertraglichen Vorschriften (§§ 631–650 BGB) und den Regelungen des Bauvertragsrechts
(§§ 650a–h BGB), die besonderen Vorschriften der §§ 650i–n BGB.
3. Baubeschreibung
Der Unternehmer muss den Verbraucher nach § 650j BGB – ohne gesonderte Vergütung – über die sich
aus Art. 249 EGBGB ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form (vorvertragliche Informationspflichten)
unterrichten: Das heißt der Unternehmer muss dem Verbraucher rechtzeitig vor
Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Baubeschreibung mit den wesentlichen Eigenschaften des
angebotenen Werks zur Verfügung stellen (die vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen
Vereinbarung Vertragsinhalt wird, nachfolgend unter 4.) – es sei denn, der Verbraucher oder ein von ihm
Beauftragter macht die wesentlichen Planungsvorgaben selbst. Art. 249 EGBGB normiert detailliert die
Einzelheiten der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmers: Art. 249 § 1 EGBGB trifft
Vorgaben hinsichtlich der Form und des Zeitpunktes der vorvertraglichen Information. Art. 249 § 2
EGBGB regelt den Inhalt der Baubeschreibung.
• Form und Zeitpunkt: Der Unternehmer ist nach § 650j BGB verpflichtet, dem Verbraucher
rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Baubeschreibung in Textform (§ 126b BGB)
zur Verfügung zu stellen.
• Art. 249 § 2 Abs. 1 S. 1 EGBGB (Generalklausel): Die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks
sind „in klarer Weise“ (bloßes Klarheitsgebot) darzustellen. Die Baubeschreibung muss – in Ergänzung
der Generalklausel des Art. 249 § 2 Abs. 1 S. 1 EGBGB – jedoch nach Art. 249 § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB
(Mindestinhalt einer Baubeschreibung nach § 650j BGB) mindestens folgende Informationen enthalten:
• eine allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden
Umbauten, ggf. Haustyp und Bauweise (Nr. 1),
• Art und Umfang der angebotenen Leistungen, ggf. der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten
am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe (Nr. 2),
• Gebäudedaten, Pläne mit Raum-/Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte (Nr. 3),
• ggf. Angaben zum Energie-, Brandschutz- und Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik (Nr. 4),
• Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke (Nr. 5),
• ggf. Beschreibung des Innenausbaus (Nr. 6),
• ggf. Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen (Nr. 7),
• Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss (Nr. 8),
• ggf. Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der
Informationstechnologie und der Außenanlagen (Nr. 9).
4. Baubeschreibung als zwingender Inhalt des Verbraucherbauvertrags
Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung
(s. oben unter 3.) sowie verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Vollendung bzw. der Dauer der
Werkleistungen werden – vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarung der Parteien –
nach § 650k Abs. 1 BGB zwingend Inhalt des Verbraucherbauvertrags.
ZAP Nr. 2 17.1.2018 87