ZAP-0218
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Fach 22, Seite 926<br />
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug<br />
Zustellungsfehler im Strafverfahren<br />
VIII. Checkliste für den Strafverteidiger<br />
1. Ist die Frist, die versäumt wurde, wirksam in Gang gesetzt worden?<br />
□ Zustellung der Entscheidung durch den Vorsitzenden (§ 36 Abs. 1 StPO)?<br />
□ ja: weiter mit dem nächsten Punkt.<br />
□ nein: Zustellung ist unwirksam – aber ggf. Heilung möglich (s. unten 2.).<br />
□ Übersetzung notwendig?<br />
□ ja: Ist die Übersetzung erfolgt? Dann weiter mit dem nächsten Punkt; ist die Übersetzung nicht<br />
erfolgt: die Zustellung ist unwirksam – aber ggf. Heilung möglich (s. unten 2.).<br />
□ nein: weiter mit dem nächsten Punkt.<br />
□ Zustellung an den richtigen Adressaten?<br />
□ ja: Zustellung an Angeklagten oder<br />
□ ja: Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten:<br />
• Die Zustellung ist erfolgt; die Frist ist wirksam in Gang gesetzt worden.<br />
□ nein: die Zustellung ist unwirksam – aber ggf. Heilung möglich (s. unten 2.).<br />
□ Ersatzzustellung wirksam?<br />
□ Wohnung: Übergabe des Schriftstücks muss an einen erwachsenen Familienangehörigen des<br />
Zustellungsempfängers erfolgen.<br />
□ Geschäftsräume: Übergabe muss an dort beschäftigte Personen erfolgen.<br />
□ Gemeinschaftseinrichtung: Übergabe muss an deren Leiter oder dessen dazu ermächtigten<br />
Vertreter erfolgen; zunächst muss versucht werden, den Empfänger dort persönlich anzutreffen.<br />
• ja: Die Zustellung ist erfolgt; die Frist ist wirksam in Gang gesetzt worden.<br />
□ nein: weiter mit dem nächsten Punkt.<br />
□ Öffentliche Zustellung?<br />
□ Unbekannter Aufenthalt des Adressaten?<br />
• ja: weiter mit dem nächsten Punkt.<br />
• nein: Zustellung ist unwirksam – aber ggf. Heilung möglich (s. unten 2.).<br />
□ Keine andere Zustellmöglichkeit?<br />
• ja: weiter mit dem nächsten Punkt.<br />
• nein: Zustellung ist unwirksam – aber ggf. Heilung möglich (s. unten 2.).<br />
□ Liegt ein förmlicher Gerichtsbeschluss vor?<br />
• ja: Zustellung ist erfolgt; die Frist ist wirksam in Gang gesetzt worden.<br />
• nein: Zustellung ist unwirksam – aber ggf. Heilung möglich (s. unten 2.).<br />
2. Ist eine Heilung von Zustellmängeln möglich?<br />
□ Ist das Schriftstück tatsächlich zugegangen?<br />
□ ja: Die Zustellung ist erfolgt; die Frist ist wirksam in Gang gesetzt worden.<br />
□ nein: Die Zustellung ist nicht erfolgt; die Frist ist nicht wirksam in Gang gesetzt worden.<br />
104 <strong>ZAP</strong> Nr. 2 17.1.2018
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