ZAP-0218

Fach 22, Seite 924
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Zustellungsfehler im Strafverfahren
mächtigten Vertreter. Gemeinschaftseinrichtungen in diesem Sinne sind u.a. Krankenhäuser, Altenbzw.
Pflegeheime, Asylbewerberunterkünfte, Wohnheime oder Kasernen.
Hinweis:
Bevor an die Leitung der Einrichtung zugestellt wird, muss jedoch immer versucht werden, den Empfänger
dort persönlich anzutreffen. Es ist unzulässig, das Schriftstück ohne vorherigen Kontaktaufnahmeversuch
mit dem Empfänger an der Pforte abzugeben, selbst wenn die dort tätigen Beschäftigten von der Heimleitung
mit der Entgegennahme von Post beauftragt sind.
b) Urlaubsabwesenheiten
Ist der Empfänger nur für einen kürzeren Zeitraum, etwa für eine Urlaubsreise, und nicht längerfristig
abwesend, berührt dies die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nicht. Die Frist beginnt ab der (Ersatz-)
Zustellung zu laufen, und der Empfänger kann sich nicht darauf berufen, er sei zu diesem Zeitpunkt
ortsabwesend gewesen. Stattdessen muss er in solchen Fällen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragen. Hierbei dürfen dann aber keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Es gilt
insoweit der Grundsatz, dass derjenige, der sich nur vorübergehend nicht an seinem Wohnort aufhält,
keine Vorkehrungen dafür treffen muss, dass ihn Zustellungen innerhalb der Rechtsmittelfristen
erreichen (so schon BVerfG NJW 1969, 1531). Auch die Kenntnis von laufenden Ermittlungen führt
insoweit nicht zu gesteigerten Sorgfaltspflichten, es sei denn der Empfänger hat mit Zustellungen zu
rechnen, vor allem mit der eines Urteils (KK-CIRENER, § 44 Rn 23).
c) Einlegen in den Briefkasten
Scheitert eine Zustellung nach § 178 ZPO, kann das Schriftstück gem. § 180 ZPO durch Einlegen in den
Briefkasten zugestellt werden. Hierzu wird das Schriftstück in einen sich in einem ordnungsgemäßen
Zustand befindlichen, insbesondere nicht überquellenden (PRÜTTING/GEHRLEIN, ZPO, 8. Aufl. 2016, § 180 Rn 2)
Briefkasten eingelegt. Die Zugehörigkeit zur Wohnung bzw. zum Geschäftsraum muss durch Beschriftung
oder den Ort der Anbringung erkenntlich sein (PRÜTTING/GEHRLEIN, a.a.O.). Eine gemeinschaftliche Nutzung
eines Briefschlitzes in einem von einem überschaubaren Personenkreis bewohnten Mehrfamilienhaus ist
unschädlich (OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 349).
V. Öffentliche Zustellung
Kann eine Entscheidung, etwa wegen unbekannten Aufenthalts des Adressaten, nicht zugestellt
werden, greifen die Gerichte gerne auf die öffentliche Zustellung zurück. Diese ist für Zustellungen an
den Beschuldigten/Angeklagten in § 40 StPO geregelt.
Obwohl § 40 StPO nur vom Beschuldigten bzw. Angeklagten, nicht aber vom Verurteilten spricht,
besteht Einigkeit darüber, dass die öffentliche Zustellung nicht nur bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Verfahrens möglich ist, sondern auch bei Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren. Somit kann
insbesondere der Beschluss über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung öffentlich
zugestellt werden (KK-MAUL, a.a.O.).
In der Praxis stellt sich die öffentliche Zustellung freilich häufig als reine Fiktion heraus: Der Adressat
erhält von der vermeintlich zugestellten Entscheidung i.d.R. keine Kenntnis, ehe es zu einem späteren
Zeitpunkt zu Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Vollstreckung kommt.
Angesichts dieser drohenden Konsequenzen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht
immer wieder hervorgehoben, dass die öffentliche Zustellung nur ultima ratio sein kann (so z.B. OLG
Hamm, Beschl. v. 17.1.2013 – 3 RBs 214/12, NWVBl 2013, 422). Trotz dieser klaren Vorgabe kommt es aber
bei der Anordnung der öffentlichen Zustellung immer wieder zu Nachlässigkeiten.
So wird oftmals übersehen, dass die Anordnung der öffentlichen Zustellung nur durch einen förmlichen
Gerichtsbeschluss erfolgen kann. Eine Verfügung des Vorsitzenden genügt nicht.
102 ZAP Nr. 2 17.1.2018