ZAP-0218

Zwangsvollstreckung/Insolvenz Fach 14, Seite 803
Forderungsanmeldung
Bestreitende zur Aufnahme befugt (OVG Bautzen, Urt. v. 6.5.2015 – 5 A 439/12, DÖV 2016, 487). Die
sachliche und örtliche Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichts bleibt unverändert. Mit der
Aufnahme des Rechtsstreits ist der Klageantrag umzustellen. Der Streitwert für die Zeit nach der
Aufnahme richtet sich nach § 182 InsO.
c) Rechtskrafterstreckung und Berichtigung der Tabelle
§ 183 InsO regelt die Wirkung der Entscheidungen in einem Insolvenzfeststellungsprozess. Danach wirkt
eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet
erklärt wird, gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern. Die Rechtskraft des Nichtbestehens
einer Forderung eines Gläubigers wirkt auch gegenüber dem Schuldner (BGH WM 1958, 696).
§ 183 Abs. 3 InsO sieht vor, dass die Gläubiger (nicht der Insolvenzverwalter), die den Rechtsstreit geführt
und im Feststellungsstreit gegen den Anmeldegläubiger obsiegt haben, die Erstattung ihrer Kosten aus der
Insolvenzmasse insoweit verlangen können, als der Masse durch die Entscheidung ein Vorteil erwachsen ist.
Der Vorteil der Masse ist die Quote, die ohne den Widerspruch auf den angemeldeten Anspruch entfallen
wäre und nun nicht mehr zu zahlen ist (MüKo-InsO/SCHUMACHER, 3.Aufl. 2013, § 183 Rn 11).
Die obsiegende Partei hat beim Insolvenzgericht, auf das die Zuständigkeit zur Tabellenführung nach
dem Prüfungstermin übergegangen ist, die Berichtigung der Tabelle zu beantragen (§ 183 Abs. 2 InsO).
Sie hat dem Berichtigungsantrag eine Urteilsausfertigung mit Rechtskraftvermerk beizufügen (§ 706
ZPO). Eine Berichtigung von Amts wegen sieht das Gesetz nicht vor. Einzutragen ist auch die
Feststellung, dass ein Widerspruch begründet sei. Nimmt das Gericht die Berichtigung vor, ist dagegen
kein Rechtsmittel gegeben (GRAF-SCHLICKER, in: GRAF-SCHLICKER, a.a.O., § 183 Rn 9).
7. Kosten und Gebühren
Widerspricht der Verwalter oder ein anderer Gläubiger einer nachträglich angemeldeten Forderung, ist
diese in einem gesonderten Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren zu prüfen, § 177 Abs. 1 S. 2 InsO.
Die hierfür anfallenden Kosten (20 € gem. Nr. 2340 KV GKG) sind vom verspätet anmeldenden Gläubiger zu
zahlen. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren allein auf die Anmeldung der
Forderung, greift die Sonderregelung nach Nr. 3320 VV RVG ein. Die Gebühr beträgt lediglich 0,5. Sie
entsteht nur für die Anmeldung. Erteilt der Rechtsanwalt lediglich einen Rat oder eine Auskunft zur
Anmeldung, entsteht eine Ratsgebühr nach Nr. 2100, 2102 VV RVG. Beauftragt der Gläubiger seinen
Rechtsanwalt nach erfolgter Forderungsanmeldung, für ihn im Insolvenzverfahren tätig zu werden, geht in
der dann entstehenden Gebühr nach Nr. 3317 VV RVG i.H.v. 1,0 die zuvor entstandene Gebühr nach Nr. 3320
VV RVG unter.
Im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits nach Maßgabe des § 180 Abs. 2 InsO sind die Kosten im
Regelfall einheitlich zu behandeln. Sie können nicht danach aufgeteilt werden, ob sie vor oder nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (BGH, Beschl. v. 9.2.2006 – IX ZB 160/04, ZIP 2006,
576, 578 Rn 15).
8. Grenzüberschreitende Forderungsanmeldung
Im Anwendungsbereich der EuInsVO richtet sich die Forderungsanmeldung nach Art. 53 bis 55. Danach
stehen ausländischen Gläubigern für die Anmeldung ihrer Forderungen alle im Staat der Verfahrenseröffnung
zugelassenen Kommunikationsmittel zur Verfügung. Dies ermöglicht auch die elektronische Einreichung
einer Forderungsanmeldung. Ausländische Gläubiger haben die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht („können“),
ihre Forderung unter Verwendung des in Art. 55 Abs. 1 EuInsVO genannten Standardformulars anzumelden.
Die Ausgestaltung und Festlegung des Standardformulars erfolgt nach der vorgenannten Bestimmung in
dem nach Art. 88 EuInsVO vorgesehenen Verfahren durch einen Durchführungsakt der EU-Kommission.
Hinweis:
Das Formular trägt den Titel „Forderungsanmeldung“ in sämtlichen Amtssprachen der Organe der Union.
Allein für die Anmeldung einer Forderung bedarf es keiner Vertretung durch einen Rechtsbeistand.
Etwaige im nationalen Recht bestehende Anforderungen an eine solche Vertretung können daher
zumindest für ausländische Gläubiger aufgrund der vorrangigen Vorgabe der EuInsVO nicht aufrecht-
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